4517/J XXII. GP
Eingelangt am 05.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann,
Kolleginnen und
Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse
Zum zweiten Mal seit dem österreichischen EU-Beitritt hatte Österreich im ersten Halbjahr
2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen
Union, die so genannte EU-Präsidentschaft.
Österreich
hat den Vorsitz in einer schwierigen Situation der Union übernommen
und hat
dieses Halbjahr zu
einem auf der europäischen Ebene über Partei- und Ländergrenzen
hinweg von allen Seiten anerkannten Erfolg für Europa gestaltet.
Der europaweite Respekt für die österreichische Präsidentschaft gründet sich auf die
erreichten Fortschritte und Lösungen
in lange umstrittenen wichtigen inhaltlichen Fragen, auf
die äußerst professionelle Vorbereitung und
Durchführung, auf die gesetzten Maßstäbe in
der Zusammenarbeit etwa mit dem Europäischen Parlament oder zwischen den
Parlamenten der Mitgliedsstaaten, und auf die Zukunftsthemen, die Österreich eingebracht
und auf der Agenda der europäischen
Diskussion verankert hat.
Darüber hinaus
präsentierte
sich Österreich sechs Monate lang hervorragend im Blickpunkt
der weltweiten öffentlichen Aufmerksamkeit und
Medienberichterstattung. Österreich hat die
Erwartungen an die Präsidentschaft bestens erfüllt, in vielen Bereichen übertroffen. Die
österreichische EU-Präsidentschaft ist ein Erfolg für ganz Österreich.
Nachdem auch
in Österreich selbst angesichts des Erfolges der Präsidentschaft
kein Anlass
mehr für inhaltliche Kritik besteht, meldet sich nun im
Nachhinein die Opposition zu Wort, um
angesichts des
bevorstehenden Wahlkampfes parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.
Demnach seien die Ausgaben für
die Präsidentschaft höher gewesen als veranschlagt.
Um auch in diesem Punkt höchstmögliche Transparenz an die Stelle
oppositioneller
Spekulationen zu stellen, stellen die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
Anfrage:
1.
Wie viele formelle Treffen wurden in Ihrem Ressortbereich vom österreichischen
Ratsvorsitz geleitet?
2. Wo und wann fanden diese Treffen statt?
3.
Wie viele informelle Treffen wurden in Ihrem Ressortbereich vom österreichischen
Ratsvorsitz
abgehalten?
4. Wo und wann fanden diese Treffen statt?
5.
Was waren die
wichtigsten inhaltlichen Ergebnisse, die in ihrem Ressortbereich während
des ersten Halbjahres 2006 erzielt wurden?
6.
Wie hoch sind
die finanziellen Aufwendungen, die Ihrem Haus durch die
Ratspräsidentschaft Österreichs
entstanden sind?
7. Waren dafür Zusatzbudgets veranschlagt?
8.
Wie viel zusätzliches Personal wurde für den
EU-Vorsitz von Ihrem Haus
aufgenommen? Waren für die Bedeckung der dafür entstandenen Kosten Zusatzbudgets
erforderlich?
9. Wie viele neue Planstellen wurden in diesem Zusammenhang geschaffen?
10.
Wurden im Zuge
des EU-Ratsvorsitzes 2006 in Ihrem Ministerium Werkverträge bzw.
Arbeitsleihverträge abgeschlossen? Wenn ja, aus
welchem Grund? Wie hoch sind die
Kosten dafür?
11.
In welchem
Verhältnis stehen die Kosten des
EU-Ratsvorsitzes Ihres Ministeriums mit
dem Nutzen für Österreich?