4518/J XXII. GP

Eingelangt am 05.07.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann,
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Zum zweiten Mal seit dem österreichischen EU-Beitritt hatte Österreich im ersten Halbjahr
2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die so genannte EU-Präsidentschaft.

Österreich hat den Vorsitz in einer schwierigen Situation der Union übernommen und hat
dieses Halbjahr zu einem auf der europäischen Ebene über Partei- und Ländergrenzen
hinweg von allen Seiten anerkannten Erfolg für Europa gestaltet.

Der europaweite Respekt für die österreichische Präsidentschaft gründet sich auf die
erreichten Fortschritte und Lösungen in lange umstrittenen wichtigen inhaltlichen Fragen, auf
die äußerst professionelle Vorbereitung und Durchführung, auf die gesetzten Maßstäbe in
der Zusammenarbeit etwa mit dem Europäischen Parlament oder zwischen den
Parlamenten der Mitgliedsstaaten, und auf die Zukunftsthemen, die Österreich eingebracht
und auf der Agenda der europäischen Diskussion verankert hat.

Darüber hinaus präsentierte sich Österreich sechs Monate lang hervorragend im Blickpunkt
der weltweiten öffentlichen Aufmerksamkeit und Medienberichterstattung. Österreich hat die
Erwartungen an die Präsidentschaft bestens erfüllt, in vielen Bereichen übertroffen. Die
österreichische EU-Präsidentschaft ist ein Erfolg für ganz Österreich.

Nachdem auch in Österreich selbst angesichts des Erfolges der Präsidentschaft kein Anlass
mehr für inhaltliche Kritik besteht, meldet sich nun im Nachhinein die Opposition zu Wort, um
angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.
Demnach seien die Ausgaben für die Präsidentschaft höher gewesen als veranschlagt.

Um auch in diesem Punkt höchstmögliche Transparenz an die Stelle oppositioneller
Spekulationen zu stellen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie viele formelle Treffen wurden in Ihrem Ressortbereich vom österreichischen
Ratsvorsitz geleitet?

2. Wo und wann fanden diese Treffen statt?

3. Wie viele informelle Treffen wurden in Ihrem Ressortbereich vom österreichischen
Ratsvorsitz abgehalten?

4. Wo und wann fanden diese Treffen statt?

5. Was waren die wichtigsten inhaltlichen Ergebnisse, die in Ihrem Ressortbereich während
des ersten Halbjahres 2006 erzielt wurden?

6. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, die Ihrem Haus durch die
Ratspräsidentschaft Österreichs entstanden sind?

7. Waren dafür Zusatzbudgets veranschlagt?

8. Wie viel zusätzliches Personal wurde für den EU-Vorsitz von Ihrem Haus
aufgenommen? Waren für die Bedeckung der dafür entstandenen Kosten Zusatzbudgets
erforderlich?

9. Wie viele neue Planstellen wurden in diesem Zusammenhang geschaffen?

10. Wurden im Zuge des EU-Ratsvorsitzes 2006 in Ihrem Ministerium Werkverträge bzw.
Arbeitsleihverträge abgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund? Wie hoch sind die
Kosten dafür?

11. In welchem Verhältnis stehen die Kosten des EU-Ratsvorsitzes ihres Ministeriums mit
dem Nutzen für Österreich?