4523/J XXII. GP
Eingelangt am 05.07.2006
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möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann,
Kolleginnen und
Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse
Zum zweiten Mal seit dem
österreichischen EU-Beitritt hatte Österreich im ersten Halbjahr
2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die so genannte
EU-Präsidentschaft.
Österreich
hat den Vorsitz in einer schwierigen Situation der Union übernommen und
hat
dieses Halbjahr zu
einem auf der europäischen Ebene über Partei- und Ländergrenzen
hinweg von allen Seiten anerkannten Erfolg für Europa gestaltet.
Der europaweite Respekt für
die österreichische Präsidentschaft gründet sich auf die
erreichten Fortschritte und Lösungen in lange umstrittenen wichtigen
inhaltlichen Fragen, auf
die äußerst professionelle Vorbereitung und Durchführung, auf
die gesetzten Maßstäbe in
der Zusammenarbeit etwa mit dem Europäischen Parlament oder zwischen den
Parlamenten der Mitgliedsstaaten, und auf die Zukunftsthemen, die
Österreich eingebracht
und auf der Agenda der europäischen Diskussion verankert hat.
Darüber
hinaus präsentierte sich Österreich sechs Monate lang hervorragend im
Blickpunkt
der weltweiten öffentlichen Aufmerksamkeit und Medienberichterstattung.
Österreich hat die
Erwartungen an die
Präsidentschaft bestens erfüllt, in vielen Bereichen
übertroffen. Die
österreichische EU-Präsidentschaft ist ein Erfolg für ganz
Österreich.
Nachdem auch
in Österreich selbst angesichts des Erfolges der Präsidentschaft kein
Anlass
mehr für inhaltliche Kritik besteht, meldet sich nun im Nachhinein die
Opposition zu Wort, um
angesichts des
bevorstehenden Wahlkampfes parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.
Demnach seien die Ausgaben für die Präsidentschaft höher gewesen
als veranschlagt.
Um auch in
diesem Punkt höchstmögliche Transparenz an die Stelle oppositioneller
Spekulationen
zu stellen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin
für
Justiz folgende
Anfrage:
1.
Wie viele formelle Treffen wurden in Ihrem Ressortbereich vom
österreichischen
Ratsvorsitz geleitet?
2. Wo und wann fanden diese Treffen statt?
3.
Wie viele informelle Treffen wurden in Ihrem Ressortbereich vom
österreichischen
Ratsvorsitz
abgehalten?
4. Wo und wann fanden diese Treffen statt?
5.
Was waren die wichtigsten inhaltlichen Ergebnisse, die in Ihrem
Ressortbereich während
des ersten Halbjahres
2006 erzielt wurden?
6.
Wie hoch sind
die finanziellen Aufwendungen, die Ihrem Haus durch die
Ratspräsidentschaft Österreichs entstanden sind?
7. Waren dafür Zusatzbudgets veranschlagt?
8.
Wie viel zusätzliches Personal wurde für den EU-Vorsitz von
Ihrem Haus
aufgenommen? Waren
für die Bedeckung der dafür entstandenen Kosten Zusatzbudgets
erforderlich?
9. Wie viele neue Planstellen wurden in diesem Zusammenhang geschaffen?
10.
Wurden im Zuge des EU-Ratsvorsitzes 2006 in Ihrem Ministerium
Werkverträge bzw.
Arbeitsleihverträge
abgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund? Wie hoch sind die
Kosten dafür?
11.
In welchem
Verhältnis stehen die Kosten des EU-Ratsvorsitzes Ihres Ministeriums mit
dem Nutzen für Österreich?