4531/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend den Kompetenzbereich Tiertransporte

In Österreich gibt es permanente Kontrolldefizite bei Tiertransporten. Das BMVIT kommt seiner Verantwortung für diesen Bereich kaum nach und ist in vielen Punkten (Umsetzung von EU-Recht, Übermittlung von Berichten, konsequente Kontrollen etc.) säumig.

Da aufgrund der EU-VO Nr. 1/2005 fast ausschließlich tierschutzrechtliche und kaum noch verkehrsrechtliche Agenden zu betreuen sind und in Österreich bestimmte Transporte auch jetzt schon den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes unterliegen und damit in die Zuständigkeit des BMGF fallen, wird auch seitens des Tierschutzrates und der Tiertransportinspektorentagung 2005 der Standpunkt vertreten, dass bei den Tiertransporten eine Kompetenzverschiebung vom BMVIT zum BMGF sinnvoll sei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was halten Sie davon, eine Kompetenzverschiebung des Bereichs Tiertransporte vom Verkehrsministerium zum Tierschutz-Ministerium vorzunehmen?

2. Wie viele Stellen wurden in Ihrem Ministerium für den Bereich Tierschutz geschaffen?

3. Inwieweit werden Sie dafür Sorge tragen, dass bei der Kennzeichnung von Fleisch zum Ausdruck kommt, dass das fleischliefernde Tier nicht in Österreich geboren und gemästet, sondern ausschließlich zum Zwecke der Schlachtung und „Veredelung“ nach Österreich transportiert wurde?