Parlamentarische Materialien

4537/J XXII. GP

Eingelangt am 07.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 - Zahlen und Fakten"

Das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005 ist am 01.01.2005 in Kraft getreten (BGBL I
Nr. 125/2004). Aus Sicht aller Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat stellte die
Neuordnung der strafrechtlichen Entschädigung sowohl in materieller als auch in formeller
Hinsicht einen bedeutsamen Schritt dar, der für die potenziell Geschädigten nachhaltige
Verbesserungen mit sich bringen wird.

Dass diese Neuregelung seit Jahren bereits überfällig war, zeigen auch jetzt immer wieder
Fälle (national wie international), wo Unschuldige wochenlang in U-Haft genommen bzw.
verurteilt und nach einer Wiederaufnahme wegen erwiesener Unschuld freigesprochen
werden. Im Zuge der sogenannten Anti-Terrorbekämpfung gewinnen diese Fragen auch
international immer mehr Bedeutung, da dabei in vielen Staaten sogenannte „Verdächtige" zu
Unrecht in Haft genommen und unter Missachtung der universellen Menschenrechte ohne
Anklage festgehalten werden. Entschädigungen werden und wurden dafür nicht geleistet.

Mit der AB 3491/XXII.GP vom 16.12.2005 wurden zum letzten Mal die Daten auf Basis der
alten Rechtslage übermittelt. Die vorliegende Anfrage bezieht sich natürlich auch auf Fälle,
die nach der alten Rechtslage zu qualifizieren sind, wie auch schon auf Fälle nach dem StEG
2005.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher - auf Basis der neuen Rechtslage erstmalig -
an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen (Aufschlüsselung in Männer, Frauen und Minderjährige) wurden
im Jahr 2005 in Untersuchungshaft genommen?

2. Wie teilt sich diese Anzahl - differenziert wie oben - auf die einzelnen Gerichtshöfe
auf?

3. Wie hoch war dabei der Anteil der Inländer, der EU - Ausländer sowie Personen aus
Drittstaaten (Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen)?

4. Wie viele Personen wurden im Jahr 2005 nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt

a. Aufschlüsselung nach Gerichthöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?

4.1. Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der Folge
außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, stellten davon jeweils im
Jahr 2005 einen Antrag auf Haftentschädigung nach dem StEG 2005?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?

5. Wie viele Anträge wurden positiv für Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt wurde, im Jahr 2005 auf Basis des StEG 2005 erledigt? Welche Beträge
wurden anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

5.1.Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der Folge
außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, stellten davon jeweils
im Jahr 2005 einen Antrag auf Haftentschädigung nach der alten Rechtslage?

c. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

d. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?

6. Wie viele Anträge wurden positiv für Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren
eingestellt wurde, im Jahr 2005 auf Basis der alten Rechtslage erledigt? Welche
Beträge wurden anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

7. Wie viele Personen wurden im Jahr 2005 durch das Gericht nach gesetzmäßig
angeordneter Untersuchungshaft freigesprochen?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

7.1. Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft durch das
Gericht freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2005 einen Antrag auf Haftentschädigung
auf Basis der neuen Rechtslage?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?

7.2.Wie viele dieser Anträge wurden 2005 positiv für diese Freigesprochenen erledigt?
Welche Beträge anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigung in Summe

7.3.Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in Folge
durch das Gericht freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2005 einen Antrag auf
Haftentschädigung auf Basis der alten Rechtslage?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?

7.4.Wie viele Anträge wurden 2005 positiv für diese Freigesprochenen erledigt? Welche
Beträge anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

8. Wie viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2005 bei oder nach
Strafhaft in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen? Bei wie vielen davon
erfolgte die Verurteilung durch ein Geschworenengericht?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

8.1. Wie viele Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden
oder deren Verfahren eingestellt wurde sowie nach Aufhebung einer rechtskräftigen
Entscheidung stellten im Jahr 2005 einen Antrag auf Haftentschädigung nach dem
StEG 2005?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?

8.2. Wie viele dieser Anträge wurden für Personen, die in einem
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt
wurde oder nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung positiv erledigt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

8.3. Wie viele Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden
oder deren Verfahren eingestellt wurde sowie nach Aufhebung einer rechtskräftigen
Entscheidung stellten im Jahr 2005 einen Antrag auf Haftentschädigung auf Basis der
alten Rechtslage?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?

8.4. Wie viele Anträge wurden für Personen, die in einem Wiederaufhahmeverfahren
freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde oder nach Aufhebung
einer rechtskräftigen Entscheidung positiv erledigt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge

c. Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summ

9. Wie viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2005 - ohne Strafhaft - in
einem Wiederaufhahmeverfahren freigesprochen?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie
Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?

10. Wie viele Verfahren - gestützt auf das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz,
Amtshaftungsgesetz und Art 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention -
wurden zum Stichtag 31.12.2005 in dieser Frage gegen die Republik Österreich geführt?
Wie viele sind zum Stichtag 30.06.2006 anhängig?

11. Wie viele Verfahren gegen die Republik Österreich waren zum Stichtag 31.12.2005 beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen diesbezüglicher Verstöße gegen die
EMRK anhängig? Wie viele sind zum Stichtag 30.06.2006 anhängig?

12. Welche Erfahrungen hat das Bundesministerium für Justiz bei der Vollziehung dieses
Gesetzes gewonnen? Welche Probleme sind bislang bekannt geworden?

13. In wie vielen Fällen wurde einem Antrag auf Strafentschädigung unter Hinweis auf § 3
StEG 2005 (Ausschluss und Einschränkung) und § 4 StEG 2005 (Mitverschulden) nicht
oder nicht vollständig entsprochen?

14. In wie vielen Fällen wurde vom Bund § 7 StEG 2005 in Anspruch genommen und
Rückersatz von Personen verlangt? Welche Beträge wurden verhängt?