4543/J XXII. GP
Eingelangt am 10.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Maga Christine Lapp
und
GenossInnen
an den
Bundesminister für Finanzen
betreffend Dienstreisen 2005 und 2006
Aufgrund der Tatsache, dass die Ministerien
bis sechs Monate nach Ablauf des vergangenen
Jahres Zeit haben, alle noch
ausständigen Reiseabrechnungen zu legen, ergibt sich die
Notwendigkeit bezüglich der Auslandsdienstreisen nun eine Anfrage
über das Jahr 2005 zu
stellen, um eine genaue Aufstellung und Abrechung für das
Gesamtjahr zu erhalten. Auch die
bisherigen Dienstreisen im Jahre 2006,
insbesondere unter Berücksichtigung der
österreichischen EU-Präsidentschaft, sollen genauer beleuchtet
werden.
Da sämtliche Dienstreisen auf
Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen durchgeführt
wurden und werden, stellt sich auch die Frage, welchen Zweck und Nutzen die
jeweilige
Dienstreise für die Republik Österreich gehabt hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende
Anfrage
1.
Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär im
gesamten Jahr
2005
geordnet nach einzelnen Reisevorhaben durchgeführt?
2.
Welche
Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär im bisherigen
Verlauf
des Jahres 2006 geordnet nach einzelnen Reisevorhaben unternommen?
3. Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Auslandsdienstreisen?
4.
Bei welchen Auslandsdienstreisen bekamen Sie eine Refundierung durch
die EU und
wie
hoch war diese?
5.
Welche PolitikerInnen und sonstige Personen wie JournalistInnen,
VertreterInnen
der
Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil? (geordnet nach
Anzahl
und Kosten für die jeweiligen Begleitpersonen, sofern dem Ministerium
Kosten erwachsen
sind)
6.
In welchem
Ausmaß wurden im Jahr 2005 durch MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts
bzw. Ihres Büros, respektive eines eventuell eingerichteten
Staatssekretariates
Auslandsdienstreisen durchgeführt,
welchen Zweck verfolgten diese, wie viele
Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten
sind pro
einzeln aufzulistenden Bediensteten
insgesamt entstanden?
7.
In welchem Ausmaß wurden im bisherigen Verlauf des Jahres 2006
durch
MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts bzw. Ihres Büros, respektive eines
eventuell
eingerichteten
Staatssekretariates Auslandsdienstreisen durchgeführt, welchen Zweck
verfolgten diese, wie viele Reisetage
wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche
Reisekosten sind pro einzeln aufzulistenden Bediensteten insgesamt
entstanden?
8.
In welchem Ausmaß wurden von MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums
im Jahr 2005
Auslandsdienstreisen
durchgeführt, welchen Zweck verfolgten diese, wie viele
Reisetage wurden
dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind pro
einzeln aufzulistenden Bediensteten insgesamt entstanden?
9.
In welchem Ausmaß wurden von MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums
im bisherigen
Verlauf
des Jahres 2006 Auslandsdienstreisen durchgeführt, welchen Zweck
verfolgten
diese, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche
Reisekosten sind pro
einzeln aufzulistenden Bediensteten insgesamt entstanden?
10.
Haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär für Auslandsdienstreisen
auch schon einmal ein
Privatflugzeug
gechartert?
a. Wenn ja, warum und wer sind die Eigentümer des Privatflugzeuges?
b. Wenn ja, welche Kosten sind aufgrund der Benutzung
etwaiger
Privatflugzeuge entstanden und an wen wurden diese Kosten bezahlt?
11. Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle
Auslandsdienstreisen Ihres Ministeriums
bzw. eines eventuell eingerichteten Staatssekretariates im Jahr 2005 und im
bisherigen
Verlauf des Jahres 2006 (inklusive bzw. exklusive einer etwaigen Refundierung
durch
die EU)?