4546/J XXII. GP
Eingelangt am 10.07.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga Christine Lapp
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Dienstreisen 2005 und 2006
Aufgrund der
Tatsache, dass die Ministerien bis sechs Monate nach Ablauf des vergangenen
Jahres Zeit haben, alle noch ausständigen Reiseabrechnungen zu legen,
ergibt sich die
Notwendigkeit bezüglich der Auslandsdienstreisen nun eine Anfrage
über das Jahr 2005 zu
stellen, um eine
genaue Aufstellung und Abrechung für das Gesamtjahr zu erhalten. Auch die
bisherigen Dienstreisen im Jahre 2006,
insbesondere unter Berücksichtigung der
österreichischen EU-Präsidentschaft, sollen genauer beleuchtet
werden.
Da sämtliche Dienstreisen auf
Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen durchgeführt
wurden und werden, stellt sich auch die Frage, welchen Zweck und Nutzen die
jeweilige
Dienstreise für die Republik Österreich gehabt hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende
Anfrage
1. Welche
Auslandsdienstreisen haben Sie im gesamten Jahr 2005 geordnet nach
einzelnen
Reisevorhaben
durchgeführt?
2.
Welche Auslandsdienstreisen haben Sie im bisherigen Verlauf des Jahres
2006
geordnet nach
einzelnen Reisevorhaben unternommen?
3. Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Auslandsdienstreisen?
4.
Bei welchen Auslandsdienstreisen bekamen Sie eine Refundierung durch
die EU und
wie hoch war diese?
5.
Welche PolitikerInnen und sonstige Personen wie JournalistInnen,
VertreterInnen
der
Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil? (geordnet nach
Anzahl
und Kosten für die jeweiligen Begleitpersonen, sofern dem Ministerium
Kosten
erwachsen sind)
6.
In welchem Ausmaß wurden im Jahr 2005 durch MitarbeiterInnen Ihres
Kabinetts
bzw.
Ihres Büros Auslandsdienstreisen durchgeführt, welchen Zweck
verfolgten diese,
wie
viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten
sind pro einzeln
aufzulistenden Bediensteten insgesamt entstanden?
7.
In welchem Ausmaß wurden im bisherigen Verlauf des Jahres 2006
durch
MitarbeiterInnen
Ihres Kabinetts bzw. Ihres Büros Auslandsdienstreisen durchgeführt,
welchen
Zweck verfolgten diese, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt
aufgewendet und
welche Reisekosten sind pro einzeln aufzulistenden Bediensteten
insgesamt entstanden?
8.
In welchem
Ausmaß wurden von MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums im Jahr 2005
Auslandsdienstreisen durchgeführt,
welchen Zweck verfolgten diese, wie viele
Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind
pro
einzeln aufzulistenden Bediensteten insgesamt entstanden?
9.
In welchem Ausmaß wurden von MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums
im bisherigen
Verlauf
des Jahres 2006 Auslandsdienstreisen durchgeführt, welchen Zweck
verfolgten diese, wie
viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche
Reisekosten sind pro einzeln aufzulistenden
Bediensteten insgesamt entstanden?
10.
Haben Sie bzw.
Ihr Staatssekretär für Auslandsdienstreisen auch schon einmal ein
Privatflugzeug gechartert?
a. Wenn ja, warum und wer sind die Eigentümer des Privatflugzeuges?
b. Wenn ja, welche Kosten sind aufgrund der
Benutzung etwaiger
Privatflugzeuge entstanden und an wen wurden diese Kosten bezahlt?
11. Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle
Auslandsdienstreisen Ihres Ministeriums
bzw. eines eventuell eingerichteten
Staatssekretariates im Jahr 2005 und im bisherigen
Verlauf des Jahres 2006 (inklusive bzw. exklusive einer etwaigen
Refundierung durch
die EU)?