4549/J XXII. GP

Eingelangt am 10.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maga Christine Lapp

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Dienstreisen 2005 und 2006

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Ministerien bis sechs Monate nach Ablauf des vergangenen
Jahres Zeit haben, alle noch ausständigen Reiseabrechnungen zu legen, ergibt sich die
Notwendigkeit bezüglich der Auslandsdienstreisen nun eine Anfrage über das Jahr 2005 zu
stellen, um eine genaue Aufstellung und Abrechung für das Gesamtjahr zu erhalten. Auch die
bisherigen Dienstreisen im Jahre 2006, insbesondere unter Berücksichtigung der
österreichischen EU-Präsidentschaft, sollen genauer beleuchtet werden.

Da sämtliche Dienstreisen auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen durchgeführt
wurden und werden, stellt sich auch die Frage, welchen Zweck und Nutzen die jeweilige
Dienstreise für die Republik Österreich gehabt hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende

Anfrage

1.  Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär im gesamten Jahr
2005 geordnet nach einzelnen Reisevorhaben durchgeführt?

2.             Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär im bisherigen Verlauf
des Jahres 2006 geordnet nach einzelnen Reisevorhaben unternommen?

3.             Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Auslandsdienstreisen?

4.             Bei welchen Auslandsdienstreisen bekamen Sie eine Refundierung durch die EU und
wie hoch war diese?

5.             Welche PolitikerInnen und sonstige Personen wie JournalistInnen, VertreterInnen
der Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil? (geordnet nach
Anzahl und Kosten für die jeweiligen Begleitpersonen, sofern dem Ministerium
Kosten erwachsen sind)

6.             In welchem Ausmaß wurden im Jahr 2005 durch MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts
bzw. Ihres Büros, respektive eines eventuell eingerichteten Staatssekretariates
Auslandsdienstreisen durchgeführt, welchen Zweck verfolgten diese, wie viele
Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind pro
einzeln aufzulistenden Bediensteten insgesamt entstanden?


7.            In welchem Ausmaß wurden im bisherigen Verlauf des Jahres 2006 durch
MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts bzw. Ihres Büros, respektive eines eventuell
eingerichteten Staatssekretariates Auslandsdienstreisen durchgeführt, welchen Zweck
verfolgten diese, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche
Reisekosten sind pro einzeln aufzulistenden Bediensteten insgesamt entstanden?

8.            In welchem Ausmaß wurden von MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums im Jahr 2005
Auslandsdienstreisen durchgeführt, welchen Zweck verfolgten diese, wie viele
Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind pro
einzeln aufzulistenden Bediensteten insgesamt entstanden?

9.            In welchem Ausmaß wurden von MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums im bisherigen
Verlauf des Jahres 2006 Auslandsdienstreisen durchgeführt, welchen Zweck
verfolgten diese, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche
Reisekosten sind pro einzeln aufzulistenden Bediensteten insgesamt entstanden?

10.     Haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär für Auslandsdienstreisen auch schon einmal ein
Privatflugzeug gechartert?

a.    Wenn ja, warum und wer sind die Eigentümer des Privatflugzeuges?

b.    Wenn ja, welche Kosten sind aufgrund der Benutzung etwaiger
Privatflugzeuge entstanden und an wen wurden diese Kosten bezahlt?

11. Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle Auslandsdienstreisen Ihres Ministeriums
bzw. eines eventuell eingerichteten Staatssekretariates im Jahr 2005 und im bisherigen
Verlauf des Jahres 2006 (inklusive bzw. exklusive einer etwaigen Refundierung durch
die EU)?