4552/J XXII. GP
Eingelangt am 10.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend „Finanzielle Belastungen der Eltern im Schuljahr 2005/2006"
Schulgeldfreiheit in
Österreich gibt es in Wirklichkeit nur noch am Papier: Dies zeigten die
Vertreter der Elternvereine im Februar 2006 in einer Pressekonferenz an Hand
von zahlreichen
Beispielen sehr eindrucksvoll auf. In den
letzten Jahren ist es zu einer massiven finanziellen aus
den Schulen Belastungswelle gekommen (insbesondere am Schulanfang und
Schulende). Für
viele Eltern - insbesondere bei mehreren
schulpflichtigen Kindern - sind Zusatzangebote und
diverse Schulveranstaltungen bereits unfinanzierbar geworden. Besonders
deutlich wird diese
Belastung bei SchülerInnen in der Oberstufe.
Aufgrund von Studien
und Elternbefragungen haben Elternvertreter die jährlichen (Zusatz)
Kosten mit durchschnittlich 1.350 Euro pro Kind berechnet, allerdings darauf hingewiesen, dass
es große Differenzen (je nach Schulart, Region, Leistungsangebote) gibt.
Die Schülerbeihilfen sind
hingegen seit den beiden Regierungen Schüssel I und II drastisch
gesunken. Gleichzeitig stiegen trotz so genannter
„Schulgeldfreiheit" aber Jahr für Jahr die
Kosten der Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder (Materialkosten,
Selbstbehalte für
Schulbücher, Anschaffung von PCs bzw.
Notebooks etc.). Teilweise wurden Kosten sogar illegal
d.h. ohne entsprechende Rechtsgrundlage von den Schulen den Eltern in
Rechnung gestellt. Oft
sind es Kosten für Zusatzangebote im
Sport oder Kreativbereich (z.B. Theater), die erst nach den
Stundenkürzungen der letzten Jahre kostenpflichtig geworden sind.
Besonders belastend sind für
Eltern - besonders bei mehreren
schulpflichtigen Kindern - Skikurse, Sportwochen oder
Sprachreisen. Elternvereine müssen daher zunehmend einspringen und
mit Veranstaltungen
Einnahmen erwirtschaften, um damit
SchülerInnen aus sozialschwachen Familien die Teilnahme
an gemeinsamen Schulveranstaltungen zu ermöglichen.
Während
somit die Eltern immer mehr für den Schulbesuch ihrer Kinder ausgeben
müssen (z.B.
für
Nachmittagsbetreuung, Projektwoche, Sportwoche, Schikurs, Beiträge
für die Heizung,
Nachhilfe, pauschale Kopierkosten, Garderobe „Spindgebühr",
Arbeitsmaterial,
Schulveranstaltungen etc.) sinken die
öffentlichen Ausgaben für Schülerbeihilfen drastisch: Seit
dem Jahr 2000, also seit Antritt der Regierung Schüssel, um 20 Prozent.
Auch der Bezieherkreis
der
Beihilfen wird aufgrund der jahrelangen Nichtanpassung der Einkommensgrenzen
immer
kleiner. Seit 2000
hat nach Berechnungen der AK die Zahl der Bezieher um fast 4.000
abgenommen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Bildung,
Wissenschaft und Kultur
nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Schulstunden bzw. Zusatzangebote mussten in den Schuljahren
2004/2005 und
2005/2006 aufgrund
der Budgetkürzungen in den österreichischen Schulen eingespart
werden (Aufschlüsselung auf Schuljahr und Schularten)?
2.
Welche Zusatzangebote im Sport und Kreativbereich haben die Eltern
privat im Schuljahr
2005/2006 in den
Schulen übernehmen müssen und mit welchen Kosten war dies
verbunden (Ersuche um Auflistung der Angebote und Kosten auf Schularten)?
3.
Welche Kosten
werden Eltern privat im kommenden Schuljahr 2006/2007 für
Zusatzangebote im Sport und Kreativbereich
aus Sicht des Ressorts übernehmen (Ersuche
um Auflistung der Angebote und Kosten)?
4.
Welche Maßnahmen haben Sie nach der öffentlichen Kritik der
Elternvereine am
10.02.2006 konkret ergriffen?
Wie
werden die Eltern im Schuljahr 2006/2007 entlastet bzw. die finanziellen
Belastungen
pro Schulkind
eingedämmt?
5. Wie beurteilen Sie die Kritik der Elternvereine?
Halten Sie diese gerechtfertigt?
Wenn nein, warum nicht?
6. Ist es zulässig, dass von Schulen der „Ersatz von Heizkosten" verlangt wird?
7. Ist es zulässig, dass von Schulen „Reinigungskosten" verlangt werden?
8.
Ist es zulässig, dass von Schulen die Kosten für diverse
„Unterrichtsmittel" pauschal
verlangt werden?
9. Ist es zulässig, dass von Schulen „Kopierbeiträge" pauschal eingehoben werden?
10. Ist es zulässig, dass von Schulen von SchülerInnen eine „Spindgebühr" verlangt wird?
11.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen von Schulen überhaupt
derartige Beiträge verlangt
werden?
Für
welche Beiträge gibt es eine rechtliche Grundlage?
Wo ist dies geregelt
Wofür
dürfen diese Einnahmen konkret verwendet werden?
Wer kontrolliert
deren Verwendung?
12. Wie viele Schikurse wurden im Schuljahr 2005/2006 durchgeführt?
Wie viele
SchülerInnen haben teilgenommen (Aufschlüsselung auf Schularten,
Schulstufen und
Bundesländer)?
13.
Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für die Teilnahme?
Welches Preisband ist
Ihnen bekannt?
14.
Wie viele
SchülerInnen haben - u.a. aus Kostengründen - an diesen
Schulschiwochen
nicht teilnehmen können (Aufschlüsselung auf Schularten, Schulstufen
und
Bundesländer)?
15.
Wie viele Projektwochen oder Sportwochen wurden im Schuljahr 2005/2006
durchgeführt?
Wie
viele SchülerInnen haben teilgenommen (Aufschlüsselung auf
Schularten,
Schulstufen und
Bundesländer)?
16. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für die Teilnahme?
Welches Preisband ist Ihnen bekannt?
17.
Wie viele
SchülerInnen haben - u.a. aus Kostengründen - an diesen Projektwochen
oder
Sportwochen nicht teilnehmen können
(Aufschlüsselung auf Schularten, Schulstufen und
Bundesländer)?
18. Wie viele Exkursionen wurden im Schuljahr 2005/2006 durchgeführt?
Wie viele
SchülerInnen haben teilgenommen (Aufschlüsselung auf Schularten,
Schulstufen und
Bundesländer)?
19.
Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für die Teilnahme?
Welches Preisband ist
Ihnen bekannt?
20.
Wie viele
SchülerInnen haben - u.a. aus Kostengründen - an diesen Exkursionen
nicht
teilnehmen können (Aufschlüsselung auf Schularten, Schulstufen und
Bundesländer)?
21. Wie viele Sprachreisen wurden im Schuljahr 2005/2006 durchgeführt?
Wie viele
SchülerInnen haben teilgenommen (Aufschlüsselung auf Schularten,
Schulstufen und
Bundesländer)?
22.
Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für die Teilnahme?
Welches Preisband ist
Ihnen bekannt?
23.
Wie viele
SchülerInnen haben - u.a. aus Kostengründen - an diesen Sprachreisen
nicht
teilnehmen können (Aufschlüsselung auf Schularten, Schulstufen und
Bundesländer)?
24.
Wie hoch sind die durchschnittlichen zusätzlichen finanziellen
Belastungen pro Schülerin
pro Schuljahr aus
Sicht des Ressorts (Aufschlüsselung auf Schularten, Schulstufen und
Bundesländer)?
25. Wie viele SchülerInnen benötigen - nach Schätzungen des Ressorts - Nachhilfe?
26.
Wie hoch schätzen Sie den finanziellen Gesamtaufwand für
Nachhilfe in Österreich pro
Jahr ein?
27. Wie hoch waren die öffentlichen Förderungen, die an
einkommensschwache Familien im
Schuljahr 2005/2006 ausbezahlt wurden, damit deren Kinder an
Schulveranstaltungen
(Schikursen, Sportwochen, Sprachreisen, Projektwochen oder Exkursionen etc.)
teilnehmen konnten (Aufschlüsselung auf Schularten, Schulstufen und
Bundesländer)?
Wie viele Anträge wurden gestellt?
Welche Beträge ausbezahlt?
28.
Wie hoch waren die Zahlungen der Elternvereine, die an
einkommensschwachen Familien
im Schuljahr
2005/2006 geleistet wurden, damit deren Kinder an diversen
Schulveranstaltungen etc. teilnehmen konnten?
29.
Werden Sie dafür eintreten, dass die Schülerbeihilfen
angehoben und der Empfängerkreis
ausgeweitet wird?
Wenn nein, warum nicht?