4553/J XXII. GP
Eingelangt am 10.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung Futtermittelgesetz im Jahr 2005"
Mit der AB 3200/XXII.GP vom
05.09.2005 wurden die Fragen zur Vollziehung des
Futtermittelgesetzes 2004 beantwortet. Aus
systematischen Gründen werden ähnliche bzw.
dieselben Fragen für das Jahr 2005 erneut gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher den Bundesminister für Land-
und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2005 durch
die
Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft
(ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
2.
In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2005
wie viele Proben
durch die
Aufsichtsorgane gezogen?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen?
Wie viele Proben wurden auf verarbeitete tierische Proteine untersucht?
(ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen
Bundesländer)
3. Wie viele Proben Futtermittel wurden 2005 auf
Bauernhöfen durch die zuständigen
Aufsichtsorgane der Bundesländer gezogen und zur Untersuchung weiter
gegeben?
Auf welche
Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten
jeweils diese Analysen?
(ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)
4. Welche Ergebnisse über
Futtermittelkontrollen am Ort der Verfütterung I und II wurden
für 2005 der EU-Kommission übermittelt (ersuche ebenfalls um
Übermittlung der
Ergebnisse und der
Beschreibung der Art der Beanstandungen)?
5.
Wie sieht der angekündigte Kontrollplan zur Kontrolle der
tierhaltenden Landwirte
(Futtermittelverwendung)
konkret aus?
6.
Wie viele Proben wurden 2005 insgesamt durch die zuständigen AGES
Institute bzw.
Anstalten untersucht
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute bzw.
Anstalten)?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben
untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
7.
Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private
Proben (ersuche um
Aufschlüsselung)?
8.
Welche Einnahmen wurden durch die Untersuchung privater Proben im Jahr
2005 erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute bzw.
Anstalten)?
9.
Wie viele Anzeigen und Beanstandungen wurden in diesem Jahr durch das
Bundesamt für
Ernährungssicherheit
(BAES) erstattet bzw. ausgesprochen?
10.
Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2005 in
Österreich nach
Kontrollen
und Untersuchungen von Futtermitteln verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung
auf
Bundesländer)?
11.
In wie vielen Fällen wurde 2005 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
12.
In wie vielen Fällen wurde 2005 ein
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung
Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
13.
In wie vielen Fällen wurde 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz durch
Einstellung etc.
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
14.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2005 eine Einstellung vom
Verfahren durch einen
UVS
(Aufschlüsselung auf UVS)?
15.
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen
Entscheidung (Aufschlüsselung auf
UVS)?
16.
In wie vielen Fällen erfolgten im Jahr 2005 rechtskräftige
Entscheidungen erst durch den
VwGH?
17.
Welche Einnahmen aus Strafen wegen Verstöße gegen das
Futtermittelgesetz wurden im
Jahr
2005 erzielt?
18.
Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefährdung)
kam es im
Zusammenhang
mit der Herstellung, der Inverkehrbringung und der Verwendung von
Futtermitteln durch
die zuständigen Behörden (z.B. BAES) im Jahr 2005?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?
19.
Wann und wo wird der Bericht über die Kontrollergebnisse der
Kontrollbehörden und des
BAES/AGES in
Österreich für das Jahr 2005 veröffentlicht?
20.
Wie viele
Warnungen wurden 2004 und 2005 vom BAES über das EU-
Schnellwarnsystem an die EU-Kommission und
EU-Mitgliedsstaaten weiter gegeben?
Welche Futtermittel betraf dies jeweils?
21.
Wie viele Warnungen zu Futtermitteln über das EU-Schnellwarnsystem
erhielt das
BAES?
Welche Futtermittel betraf dies jeweils?
22. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2005 im Fachbereich
Landwirtschaft der AGES und im
Bundesamt für Ernährungssicherheit (Stichtag 31.12.2005)?
Wie viele sind es mit 30.06.2006?
23. Wie hoch waren 2005 im Fachbereich Landwirtschaft (AGES) die Personalkosten
24.
Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für
Ernährungssicherheit
waren 2005 für
die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 31.12.05)?
Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw.
im Bundesamt für Ernährungssicherheit sind
für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag
30.06.06)?
25.
Hat sich das bestehende Kontrollprogramm für Futtermittel
bewährt oder soll dieses
geändert werden
(Aktionsplan Futtermittel)?
Sollen Kontrollen und Probenziehungen von Futtermittel durch Aufsichtsorgane erweitert
oder reduziert werden?
Wann wird der "Risikobasierte integrierte Kontrollplan" vorliegen?
Was wird sich damit zum bestehenden Kontrollplan ändern?
26. Wie sieht konkret der Kontrollplan für das Jahr 2006 aus?
27.
Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2005 als Aufsichtsorgane im
Rahmen der
mittelbaren
Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den
Bundesländern tätig (ersuche um
detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele sind es mit Stichtag 30.06.2006?
28.
Nach welchen Kriterien werden die Probenziehungen am Ort der
Verfütterung von
Futtermitteln
(Bauernhöfe) vorgenommen?
29.
Wie viele Proben wurden durch die Kontrollorgane der Länder 2004
und 2005 an das
BAES geschickt
(Aufschlüsselung Jahre)?
Auf welche Parameter wurden diese
Futtermittelproben untersucht?
Welche konkreten Ergebnisse liegen über diese Proben vor?
30. Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2005 als Aufsichtsorgane
(BAES) im Rahmen
der unmittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes
in den
Bundesländern tätig (ersuche um
detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele sind es mit Stichtag 30.06.2006?
31.
Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen
Vergleich (pro 1.000
Einwohner) 2005
gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?
32. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2006 pro 1.000 Einwohner gezogen?
33.
Wie hoch waren 2005 die durchschnittlichen Kosten für die Analyse
eines Futtermittels
(Gesamtkosten
pro bearbeiteter Probe)?
34.
Halten Sie die Strafbestimmungen in diesem Bundesgesetz weiterhin
für ausreichend?
Treten Sie für
die Einführung von Mindeststrafen ein?
Wenn nein, warum nicht?
35. Sind bei Verstößen
gegen EU-rechtliche Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes
ausreichend oder müssten dies es jetzt nicht mit
dem LMSVG abgestimmt werden?
Halten
Sie die vorgesehenen Sanktionen im Futtermittelgesetz für abschreckend und
ausreichend?
36. Werden Sie in Entsprechung der EU-Lebensmittel-Basis-Verordnung eine
dem § 25a
LMG bzw. dem § 42 LMSVG
nachgebildete Regelung in eine kommende Novelle des
Futtermittelgesetzes aufnehmen, um die Öffentlichkeit über
gesundheitsschädliche
Futtermittel informieren zu können?
Wenn nein, warum nicht?
37.
In welcher Form wurden 2005 Importe von Futtermitteln (Lieferungen) aus
Drittstaaten
kontrolliert (z.B.
Grenzkontrollstellen)?
38.
Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen bei Lieferungen aus
dem Ausland
fanden dazu 2005 durch Grenztierärzte und Zollorgane statt (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen
Bundesländer)?
Welche Mengen wurden kontrolliert?
Welche Ergebnisse erbrachten diese
Kontrollen und Analysen?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben
untersucht?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
39.
Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr
Bundesministerium im
Jahr 2005 erlassen,
um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (ehemalige
Untersuchungsanstalten des Bundes) bzw. dem
Bundesamt für Ernährungssicherheit und
der Vollziehung auf Landesebene -
insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten
(Kontrollen) - zu erreichen?
40.
Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie (Futtermittelwesen)
in Österreich
noch umgesetzt
werden?
41.
Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf
Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?
Wenn ja, welche?
42. Welche Haltung nimmt Ihr Ministerium zu diesen Änderungen ein?
43.
Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird
Inhalt dieser Novelle sein?
44.
Welche konkreten Änderungen ergaben sich 2005 aufgrund der
Errichtung der Agentur für
Gesundheit und
Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit für die Vollziehung (z. B. Überwachung,
Untersuchungen) dieses
Bundesgesetzes?
45.
Sehen Sie Probleme in der Vollziehung des Futtermittelgesetzes bzw. sind
Ihnen solche
2005
und 2006 bekannt geworden?
Wenn ja, welche?
46.
Welche Einrichtungen und Institute sind nun nach dem Geschäftsplan
der AGES bzw. des
Bundesamtes für
Ernährungssicherheit für die Untersuchung der diesem Bundesgesetz
unterliegenden Waren zuständig?
47.
An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekten im
Futtermittelwesen hat
Österreich im Jahr 2005 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?
48.
In welchem Umfang beteiligte sich Österreich am koordinierten
Kontrollprogramm für das
Jahr 2005 im Bereich
der Futtermittel nach der Richtlinie 95/53/EG des Rates?
49.
Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen (Ersuche um
Übermittlung der
Ergebnisse)?
50.
Wann fanden die letzen entsprechenden EU-Inspektionsbesuche zur
Kontrolle der
Vollziehung des Futtermittelgesetzes und damit verbundener europäischer
Rechtsakte
statt?
51.
Was waren die konkreten Ergebnisse der Inspektion vom 4. bis 8. April
2005?
Wie
lautet die österreichische Stellungnahme dazu?
Welche Empfehlungen wurden durch die EU-Kommission im Bericht ausgesprochen?
52. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?