4575/J XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend "Zweckentfremdung" von Zivildienstleistenden

Aufgrund der Aussendung des Roten Kreuzes, dass sie angeblich um mehr als 2.000 ZDL zu wenig haben und daher die Arbeit des RK gefährdet sei (APA und ORF Teletext 27. Woche 06) sehen sich ZDL veranlasst, unten stehendes e-mail zu verfassen, damit das BMI endlich reagieren muss, an die Grünen zu senden:

Inhalt des e-mail:

(Namen der RK-Dienststellen und Verfasser des e-mails (ehemalige ZDL) sind uns als Grüne bekannt:  

Wortlaut des e-mail:

Als ich im Februar .... die Rot-Kreuz-Dienststelle (Name bekannt) als Zivildiener  betrat, wurde ich von einem Hauptamtlichen Mitarbeiter begrüßt: „O der neue Chefautowäscher ist da.“ 
Meine Diensteinteilung war teilweise 15 Stunden täglich, ohne fixe Pausenzeit, 9 Stunden Ruhe und dann wieder 15 Stunden Dienst. Ich wurde zum Funk- und Telefondienst eingeteilt, obwohl ich hierfür keine Ausbildung erhalten habe. Sprich ich hatte die Aufgabe alle Fahrzeuge im Bezirk zu dirigieren und war verantwortlich, dass alle Einsätze rasch erledigt wurden.
Besonders nett war es den Inhalt der Fahrzeuge auf Vollständigkeit zu kontrollieren obwohl es keine Inventarlisten für das Material gab. 
Und so läuft der Zivildienst beim RK-(Name wie oben bekannt) und wahrscheinlich auch auf vielen anderen Dienststellen ab: 
Dienstbeginn: alle Autos waschen, danach bei Bedarf ein paar Krankentransporte, oft sind genügend freiwillige und hauptamtliche Helfer zur Verfügung dann sitzt man auf der Dienststelle herum oder man mäht den Rasen (Sommer) oder man schaufelt Schnee (Winter) oder jemand findet sonst irgendeine Tätigkeit die nichts mit Rettungs- oder Krankentransporten zu tun hat für einen. Weitere Tätigkeiten: Ölkontrolle bei Fahrzeugen, Batteriekontrolle bei Fahrzeugen, Reifenwechsel. 
Auch ist es an RK-Dienststelle (Namen ebenfalls bekannt)  schon passiert, weil man keinen Fahrer mehr hatte, dass zwei Zivildiener als Besatzung eingeteilt wurden um verunfallte Personen zu transportieren. 
Der negative Beigeschmack den viele Zivildiener hatten war: Zivildiener müssen alle Tätigkeiten ausführen, die hauptberufliche Mitarbeiter nicht machen wollen, egal ob diese mit Kranken- und Rettungstransport etwas zu tun haben. Ein Zivildiener hat mir sogar berichtet, dass er in einer RK-Dienststelle (Name ebenfalls bekannt) mit noch einem zweiten Zivildiener Böden verlegt und Kästen gebaut hat und das wochenlang. (der Name d. ZDL bekannt)
Nachdem es im Rettungsdienst in der Natur der Sache liegt, dass man mit dem Tod von Patienten oder mit sehr schweren Unfällen und ähnlichen konfrontiert wird, finde ich es furchtbar dass es keine fixen Supervisionen für Zivildiener gibt. Nicht mit den speziell hierfür ausgebildeten Mitarbeiter für Stressverarbeitung nach belastenden Ereignissen (beim Roten Kreuz SVE genannt) wird man bekannt gemacht.
Alle  diese Äußerungen können bei Bedarf von mehreren Personen (ZDL) bezeugt werden: (Namen liegen vor)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie der Meinung, dass es sich hier nur um Einzelfälle handelt?

Wenn ja: Was macht Sie da so sicher?

Wenn nein: Welche anderen Fälle dieser Art sind Ihnen bereits bekannt und wie haben Sie darauf reagiert?

2. Wie können Sie sicherstellen, dass ZDL nicht für Tätigkeiten „verwendet“ werden, die absolut nichts mit den Aufgaben von ZDL zu tun haben (Autowaschen, Boden verlegen etc. etc.)

3. Wurden durch Ihr Ministerium jemals bei den ZDL abgefragt, wie sie ihren ZD erlebt haben?

Wenn ja: Wann wurde dies abgefragt und wem liegen diese Ergebnisse?

Wenn nein: Warum nicht?

4. Sind Sie aufgrund dieser angeblichen Vorfälle bereit, von Ihrem Ministerium eine Überprüfung der zweckmäßigen Verwendung von ZDL durchzuführen  (anonyme Befragung von ZDL)?

Wenn ja: Wann wird diese Befragung durchgeführt?

Wenn nein: Warum sind Sie nicht der Meinung, dass zumindest am Ende des ZD jeder ZDL vom BMI das Angebot gemacht werden sollte, die Möglichkeit zu nutzen, (anonymen Befragung) die „Eindrücke“ festzuhalten und dem BMI zur Kenntnis zu bringen, damit Fehlentwicklungen für die Tätigkeiten von ZDL sichtbar werden und das BMI sich veranlasst sieht, entsprechende Konsequenzen zu ziehen?

5. Werden Sie aufgrund dieser, von ZDL beschriebenen „Tätigkeitseinsätzen“ Maßnahmen setze, die diese Auswüchse sofort beseitigt?

Wenn ja: Welche Maßnahmen sind das und wann werden sie gesetzt?

Wenn nein: Was veranlasst Sie, die tatsächliche „Zweckentfremdung“ (wie in den „Fällen“ beschrieben) nicht abzustellen?