4579/J XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend fragwürdige Hintergründe der „Verwertung der Objekte

Schillerstraße 4 (Telekom) und Elisabethstraße 9 (ÖBB)"

Ein im Firmenbuch unter FN 277227n eingetragenes Unternehmen trägt die
Firma „Schillerplatz 4" Projektentwicklungs GmbH und weist Frau Barbara
Huber-Lipp, die Gattin von ÖBB-Chef Mag. Martin Huber, als Geschäfts-
führerin aus. Frau Barbara Huber-Lipp ist gemeinsam mit Herrn Mag. Josef
Ischepp Gesellschafter dieses Unternehmens. Laut Notariatsakt vom
30.3.2006 ist Gegenstand des Unternehmens die Anschaffung, Errichtung,
Entwicklung und Verwaltung von mobilen und immobilen Sachanlagen für
Zwecke der Durchführung von Miet- und Leasinggeschäften, insbesondere
der Erwerb der Liegenschaft 1010 Wien, Schillerplatz 4.

Der Wiener Immobilienszene ist klar, dass die Verwertung der ÖBB-
Liegenschaft Elisabethstraße 9, Hand in Hand geht mit der Verwertung des
Objektes Schillerstraße 4, welches der Telekom Austria gehört. Vorstand der
Telekom Austria Aktiengesellschaft ist Mag. Ing. Rudolf Fischer, der
gleichzeitig auch Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen Holding
AG ist. In Wiener Immobilienkreisen wird davon ausgegangen, dass die
Verwertung des Objektes Schillerstraße 4 vom gleichnamigen Unternehmen
der Gattin von ÖBB-Generaldirektor Huber durchgeführt werden soll. Das
heißt, dass der Generaldirektor der Telekom Austria und Aufsichtsrat der
ÖBB-Holding, Mag. Fischer, der Gattin von ÖBB-Generaldirektor Mag.
Martin Huber einen extrem lukrativen Auftrag zukommen lässt. Das
Geschäftsverhältnis fügt sich typischerweise in die bereits bekannten und
vom Rechnungshof massiv kritisierten Beraterverträge der Regierung
Schüssel/ Gorbach.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Inwieweit ist die Vorgangsweise erklärbar, dass Telekom Austria
Vorstand Mag. Rudolf Fischer einen höchst lukrativen Auftrag an die
Gattin von ÖBB-Generaldirektor Mag. Martin Huber vergibt, obwohl er
dessen Geschäfte als ÖBB-Chef im Zusammenhang mit Liegenschafts-
dispositionen „Elisabethstraße und damit eng zusammenhängende
Verwertungen" kontrollieren sollte?

2. Verfügt Frau Barbara Huber-Lipp über einschlägige Referenzen oder
Fachkenntnisse?

3. Wie verhält sich diese Vorgangsweise zum österreichischen Corporate-
Governance Kodex?

4. Ist Ihnen als Eigentümervertreter der Staatsanteile der Telekom
Austria Aktiengesellschaft diese Vorgangsweise bekannt?

5. Unterstützen Sie diese Vorgangsweise?

6. Was halten Sie der negativen Optik entgegen, dass hier der
Eindruck entsteht, dass ein äußerst lukratives Provisionsgeschäft
direkt zwischen Mag. Martin Huber und Mag. Fischer ausgedealt
wird und von einer Firma, in der die Gattin von Generaldirektor
Huber beteiligt ist, durchgeführt wird?