4582/J XXII. GP
Eingelangt am 12.07.2006
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
Gert Polli hat als Direktor des BVT Kenntnis von einem Manuskript mit dem Titel „Der graue Krieg“ erhalten. Darin finden sich zahlreiche Informationen aus Akten und Berichten des BVT, die aus guten Gründen bis dahin nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht waren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende
ANFRAGE:
1. Handelt es sich hier um Informationen aus Akten bzw. Berichten des Terrorismus-Referats des BVT?
2. Hat Polli das BIA ersucht, im Terrorismus-Referat Untersuchungen über die Weitergabe der Informationen einzuleiten?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Warum schützt Polli Beamte des BVT, die ihm nahe stehen, vor Untersuchungen?
5. Haben Sie das BIA in dieser Sache eingeschaltet?