4582/J XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

 

 

 

ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Polli, Gert

 

 

 

Gert Polli hat als Direktor des BVT Kenntnis von einem Manuskript mit dem Titel „Der graue Krieg“ erhalten. Darin finden sich zahlreiche Informationen aus Akten und Berichten des BVT, die aus guten Gründen bis dahin nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht waren.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Handelt es sich hier um Informationen aus Akten bzw. Berichten des Terrorismus-Referats des BVT?

 

2.      Hat Polli das BIA ersucht, im Terrorismus-Referat Untersuchungen über die Weitergabe der Informationen einzuleiten?

 

3.      Wenn nein, warum nicht?

 

4.      Warum schützt Polli Beamte des BVT, die ihm nahe stehen, vor Untersuchungen?

 

5.      Haben Sie das BIA in dieser Sache eingeschaltet?