4583/J XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2006
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polli-Rücktritt

Trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen den Direktor des BVT hält ihn die Innenministerin im Amt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat Ihnen Polli seinen Rücktritt angeboten?

2. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?

3. Hat er dafür einen „gleichwertigen Posten“ verlangt?

4. Warum haben Sie den Rücktritt des schwer belasteten Direktors des BVT nicht angenommen?

5. Haben Sie Ihren Beamten gegenüber erklärt, dass Sie sich niemanden von der Opposition „heraus schießen lassen“?