4584/J XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2006
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB-Seebahnhof und Grundstücksverkauf am Traunsee in Gmunden

Laut Medienberichten (OÖ-Nachrichten Salzkammergut vom 5. 7. 06) und laut
Gemeinderatsbeschluss vom 10. 7. 06 der Stadtgemeinde Gmunden soll direkt
neben dem Traunsee auf ehemaligen Grundstücken der ÖBB durch einen privaten
Investor ein Hotel errichtet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann wurden zwischen den ÖBB und der Stadtgemeinde Gmunden
Verhandlungen über den Verkauf dieser Liegenschaften im Umfeld des alten
Seebahnhofes in Gmunden geführt? Wer war/ist der bisherige Nutzer/Pächter
dieser Liegenschaften?

2. Welche Grundstücke (Einlagezahl) sind im einzelnen konkret vom Verkauf
betroffen? Wie groß sind diese Grundstücke in Summe?

3. Wie sind oder waren diese Grundstücke zum Verkaufszeitpunkt gewidmet?

4. Wer war oder ist für den Verkauf dieser Grundstücke innerhalb der ÖBB
zuständig? Wer hat die konkreten Verkaufsverhandlungen geführt?

5. Welcher Preis wurde für die einzelnen Grundstücke je m² und in Summe
erzielt? Wann wird/wurde der Verkaufsvertrag rechtskräftig unterzeichnet?
Wofür werden die Verkaufserlöse verwendet werden?

6. Warum wurden die Grundstücke nicht öffentlich zum Verkauf
ausgeschrieben?

7. Wurde der Denkmalschutz, der beim alten Seebahnhof besteht aufgehoben?
Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, wie argumentieren Sie dann
den Verkauf?

8. Warum wurde der Seebahnhof nicht revitalisiert und in ein öffentliches
Verkehrskonzept integriert?