Parlamentarische Materialien

4585/J XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Erika Scharer und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Zwischenbilanz der Qualifizierungsoffensive

Das mit 1. 1. 2006 in Kraft getretene Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) ist die
rechtliche Basis einer zeitlich befristeten beschäftigungspolitischen Strategie der
Bundesregierung, deren Umsetzung dem Arbeitsmarktservice (AMS) obliegt. 285 Mio. € sind
für diesen Maßnahmenplan veranschlagt, von dem speziell Jugendliche, Frauen und
Arbeitssuchende mit längerer Unterbrechung der Erwerbskarriere profitieren sollen. Laut
Information der Homepage www.bmwa.gv.at werden innerhalb eines Jahres 61.500
Personen gefördert:

■ 33.700 Jugendliche

im Rahmen von „Jobs4You(th)", „Projekt '06" und „Hauptschulabschlusskurs"

■ 22.400 Frauen

mittels „Eingliederungsbeihilfen für Wiedereinsteigerinnen" & „Qualifizierungsoffensive"

■ 1.400 Personen

mittels Ausbau des AMS-Schwerpunkts Pflege- und Gesundheitsberufe

■ 4.000 Personen

durch das von 1.1.-31.12. 2006 befristete „Kombilohnmodell"

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie viele Jugendliche bis 24 befinden sich mit Stichtag 30.6. 2006 in einem vom
AMS beauftragten Qualifizierungskurs, welcher erst durch das BeFG unter dem Titel
"Jobs4You(th)" angeboten werden kann? Aufgeschlüsselt nach Qualifizierungskurs,
Dauer des Kurses, Bundesländer, Geschlecht und Alterskategorie

2. Wie viele Jugendliche bis 24 haben mit Stichtag 30.6. 2006 einen vom AMS
beauftragten Qualifizierungskurs, welcher erst durch das BeFG unter dem Titel
"Jobs4You(th)" angeboten werden konnte, bereits erfolgreich absolviert?
Aufgeschlüsselt nach vorangegangener Dauer der Arbeitslosigkeit,
Qualifizierungskurs, Dauer des Kurses, Bundesländer, Geschlecht und
Alterskategorie

3. Wie viele Jugendliche bis 24 mussten mit Stichtag 30.6. 2006 von einem vom AMS
beauftragten Qualifizierungskurs, welcher erst durch das BeFG unter dem Titel
,,Jobs4You(th)" angeboten werden kann, aufgrund fehlender Plätze abgewiesen
werden? Aufgeschlüsselt nach vorangegangener Dauer der Arbeitslosigkeit,
Qualifizierungskurs, Dauer des Kurses, Bundesländer, Geschlecht und
Alterskategorie

4. Wie viele Jugendliche bis 24 haben mit Stichtag 30.6. 2006 einen vom AMS
beauftragten Qualifizierungskurs, welcher erst durch das BeFG unter dem Titel
„Jobs4You(th)" angeboten werden kann, begonnen, diesen jedoch abgebrochen?
Aufgeschlüsselt nach Begründung, Qualifizierungskurs, Dauer des Kurses,
vorangegangener Dauer der Arbeitslosigkeit, Bundesländer, Geschlecht und
Alterskategorie

5. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Kosten für die im Rahmen des
BeFG gesetzte Initiative ,,Jobs4You(th)"?

6. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Beiträge der Bundesländer für
den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt „Jobs4You(th)"?

7. Sind die Gesamtausgaben für den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt
„Jobs4You(th)" bereits fixiert? Wenn ja, um welche Summe handelt es sich?

8. Welche Zeitspanne ist für den seit 1.1. 2006 im Rahmen des BeFG gesetzten
Schwerpunkt „Jobs4You(th)" vorgesehen?

9. Wie viele Betriebe beteiligen sich mit Stichtag 30.6. 2006 bei dem im Rahmen des
BeFG initiierten „Projekt '06"? Aufgelistet nach Bundesländern, Betriebsgröße,
Branche und Zahl der zusätzlich aufgenommenen Lehrlinge

10. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Kosten für die im Rahmen des
BeFG gesetzte Initiative „Projekt '06"?

11. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Beiträge der Bundesländer für
den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt „Projekt '06"?

12. Sind die Gesamtausgaben für den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt
„Projekt '06" bereits fixiert? Wenn ja, um welche Summe handelt es sich?

13. Welche Zeitspanne ist für den seit 1.1. 2006 im Rahmen des BeFG gesetzten
Schwerpunkt „Projekt '06" vorgesehen?

14. Wie ist im Rahmen des BeFG „Bedrohung der beruflichen und sozialen Integration"
definiert?

15. Wie viele arbeitssuchende Personen, die in ihrer beruflichen und sozialen Integration
bedroht sind, nützen mit Stichtag 30.6. 2006 den im Rahmen des BeFG gesetzten
Schwerpunkt „Nachholen des Hauptschulabschlusses"? Aufgelistet nach Geschlecht,
Bundesländern, Migrationshintergrund und Alterskategorie

16. Wie viele Personen, die in ihrer beruflichen und sozialen Integration bedroht sind,
nützen mit Stichtag 30.6. 2006 berufsbegleitend den im Rahmen des BeFG gesetzten
Schwerpunkt „Nachholen des Hauptschulabschlusses"? Aufgelistet nach Geschlecht,
Bundesländern, Migrationshintergrund und Alterskategorie

17. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Kosten für die im Rahmen des
BeFG gesetzte Initiative „Nachholen des Hauptschulabschlusses"?

18. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Beiträge der Bundesländer für
den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt „Nachholen des
Hauptschulabschlusses"?

19. Gibt es für Personen, die das Angebot „Nachholen des Hauptschulabschlusses"
nützen, bestimmte Selbstbehalte oder andere Kosten? Wenn ja, welche? Aufgelistet
nach Höhe, Art, Kriterien, Migrationshintergrund und Bundesländern

20. Sind die Gesamtausgaben für den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt
„Nachholen des Hauptschulabschlusses" bereits fixiert? Wenn ja, um welche Summe
handelt es sich?

21. Welche Zeitspanne ist für den seit 1.1. 2006 im Rahmen des BeFG gesetzten
Schwerpunkt „Nachholen des Hauptschulabschlusses" vorgesehen?

22. Welche durch das BeFG ermöglichten AMS-Kurse im Pflege- und Gesundheits-
bereich werden seit 1.1. 2006 angeboten? Aufgeschlüsselt nach Dauer, Inhalt und
Qualifizierung

23. Wie viele Personen befinden sich mit Stichtag 30.6. 2006 in einem AMS-Kurs im
Pflege- und Gesundheitsbereich, welcher erst durch das BeFG angeboten werden
kann?

a) Wie viele Personen davon sind vorgemerkte Arbeitssuchende? Wie viele
arbeitssuchend vorgemerkte Berufsrückkehrerlnnen? Aufgeschlüsselt nach
Geschlecht, Bundesländer und Alterskategorie

b) Wie viele vorgemerkte Arbeitssuchende und wie viele als arbeitssuchend
vorgemerkte Berufsrückkehrerlnnen mussten mit Stichtag 30.6. 2006
aufgrund fehlender Kursplätze abgewiesen werden? Aufgeschlüsselt nach
Ausbildungsangebot, Geschlecht, Bundesländer und Alterskategorie

24. Wie viele Personen haben bereits einen AMS-Kurs im Pflege- und Gesundheits-
bereich abgeschlossen, welcher erst durch das BeFG angeboten werden konnte?
Aufgeschlüsselt nach Dauer, Inhalt und Qualifizierung

a) Wie viele Personen davon waren vorgemerkte Arbeitssuchende? Wie viele
arbeitssuchend vorgemerkte Berufsrückkehrerlnnen? Aufgeschlüsselt nach
Geschlecht, Bundesländer und Alterskategorie

b) Wie viele Personen konnten im Anschluss an die Ausbildung in ein
Beschäftigungsverhältnis übertreten? Aufgeschlüsselt nach Berufstätigkeit,
Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung, Geschlecht, Bundesländer und
Alterskategorie

25. Um welche von diversen beauftragten Trägern angebotenen Ausbildungsgänge im
Pflege- und Gesundheitsbereich handelt es sich, deren Teilnahme aufgrund des
BeFG gefördert wird? Aufgeschlüsselt nach einzelnen Trägern, Angebot, Dauer,
Inhalt und Qualifizierung

a) Wie viele vorgemerkte Arbeitssuchende und wie viele als arbeitssuchend
vorgemerkte Berufsrückkehrerlnnen nehmen mit Stichtag 30.6. 2006 an
solchen geförderten Ausbildungsgängen teil? Aufgeschlüsselt nach
Ausbildungsangebot, Geschlecht, Bundesländer und Alterskategorie

b) Wie viele Personen haben bereits einen durch das BeFG geförderten
Ausbildungsgang erfolgreich abgeschlossen? Aufgeschlüsselt nach
Ausbildungsangebot, Geschlecht, Bundesländer und Alterskategorie

c) Wie viele Personen konnten aufgrund der Absolvierung dieses geförderten
Ausbildungsganges in ein Beschäftigungsverhältnis übertreten?
Aufgeschlüsselt nach Berufstätigkeit, Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung,
Geschlecht, Bundesländer und Alterskategorie

d) Wie viele vorgemerkte Arbeitssuchende und wie viele als arbeitssuchend
vorgemerkte Berufsrückkehrerlnnen mussten mit Stichtag 30.6. 2006
aufgrund fehlender Kursplätze abgewiesen werden? Aufgeschlüsselt nach
einzelnen Trägern, Ausbildungsangebot, Geschlecht, Bundesländer und
Alterskategorie

26. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Kosten für die im Rahmen des
BeFG geförderten AMS-Kurse im Pflege- und Gesundheitsbereich?

27. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Beiträge der Bundesländer zur
Finanzierung der im Rahmen des BeFG geförderten AMS-Kurse im Pflege- und
Gesundheitsbereich? Aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern

28. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Kosten für die im Rahmen des
BeFG geförderten Ausbildungsgänge im Pflege- und Gesundheitsbereich diverser
beauftragter Träger?

29. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Beiträge der Bundesländer zur
Finanzierung der im Rahmen des BeFG geförderten Ausbildungsgänge im Pflege-
und Gesundheitsbereich diverser beauftragter Träger? Aufgeschlüsselt nach
einzelnen Bundesländern

30. Sind die Gesamtausgaben für den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkts
„Ausbau des AMS-Schwerpunkts Pflege- und Gesundheitsberufe" bereits fixiert?
Wenn ja, um welche Summe handelt es sich?

31. Welche Zeitspanne ist für den seit 1.1. 2006 im Rahmen des BeFG gesetzten
Schwerpunkt „Ausbau des AMS-Schwerpunkts Pflege- und Gesundheitsberufe"
vorgesehen?

32. Wie viele als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkte Frauen nach betreuungsbe-
dingter Berufsunterbrechung profitieren mit Stichtag 30.6. 2006 von der durch das
BeFG gewährten „Eingliederungsbeihilfe für Wiedereinsteigerinnen"? aufgeschlüsselt
nach Dauer der Beihilfengewährung an Arbeitgeberin, Berufssparten und
Bundesländer

a) Wie viele dieser Frauen wurden nach Ablauf der Förderung vom jeweiligen
Betrieb weiterbeschäftigt? Aufgeschlüsselt nach Berufssparten und
Bundesländer

33. Wie viele als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkte Männer nach betreuungsbe-
dingter Berufsunterbrechung profitieren mit Stichtag 30.6. 2006 von der durch das
BeFG gewährten „Eingliederungsbeihilfe für Wiedereinsteiger"? aufgeschlüsselt nach
Dauer der Beihilfengewährung an Arbeitgeberin, Berufssparten und Bundesländer

a) Wie viele dieser Männer wurden nach Ablauf der Förderung vom jeweiligen
Betrieb weiterbeschäftigt? Aufgeschlüsselt nach Berufssparten und
Bundesländer

34. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die durch das AMS übernommenen
Lohnkosten für die im Rahmen des BeFG gewährte „Eingliederungsbeihilfe für
WiedereinsteigerInnen"? Aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Berufssparten und
Bundesländer

35. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Beiträge der Bundesländer für
den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt „Eingliederungsbeihilfe für
Wiedereinsteigerlnnen"?

36. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Gesamtkosten für den im
Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt „Eingliederungsbeihilfe für
Wiedereinsteigerlnnen"?

37. Sind die Gesamtausgaben für den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkts
„Eingliederungsbeihilfe für Wiedereinsteigerlnnen" bereits fixiert? Wenn ja, um welche
Summe handelt es sich?

38. Welche Zeitspanne ist für den seit 1.1. 2006 im Rahmen des BeFG gesetzten
Schwerpunkt „Eingliederungsbeihilfe für Wiedereinsteigerlnnen" vorgesehen?

39. Welche durch das BeFG ermöglichten Qualifizierungskurse für Frauen werden seit
1.1. 2006 angeboten? Aufgeschlüsselt nach Dauer, Inhalt und Qualifizierung

40. Wie viele Frauen befinden sich mit Stichtag 30.6. 2006 in einem Qualifizierungskurs,
welcher erst durch das BeFG angeboten werden kann? Aufgeschlüsselt nach
Kursangebot, Dauer, Bundesländer

41. Wie viele Frauen mussten mit Stichtag 30.6. 2006 von einem Qualifizierungskurs -
welcher erst durch das BeFG angeboten werden kann - aufgrund mangelnden
Kursangebots abgewiesen werden? Aufgeschlüsselt nach Kursangebot,
Bundesländer

42. Gibt es neben fehlender Plätze noch andere Gründe, warum Frauen von einem
Qualifizierungskurs gem. BeFG abgewiesen werden?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn ja, wie viele Frauen sind mit Stichtag 30.6. 2006 davon betroffen?

c) Wenn ja, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Altersgruppe, Kursangebot

43. Wie viele Frauen haben mit Stichtag 30.6. 2006 bereits einen Qualifizierungskurs
absolviert, welcher erst durch das BeFG angeboten werden konnte? Aufgeschlüsselt
nach Kursangebot, Dauer, Bundesländer

a) Wie viele dieser Frauen befinden sich aufgrund dieses Qualifizierungskurses
in einem Beschäftigungsverhältnis? Aufgeschlüsselt nach Berufssparte, Voll-
bzw. Teilzeitbeschäftigung, Bundesländer

44. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Beiträge der Bundesländer für
den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt „Qualifizierung für Frauen"?

45. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Kosten für den im Rahmen des
BeFG gesetzten Schwerpunkt „Qualifizierung für Frauen"?

46. Sind die Gesamtausgaben für den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt
„Qualifizierung für Frauen" bereits fixiert? Wenn ja, um welche Summe handelt es
sich?

47. Welche Zeitspanne ist für den seit 1.1. 2006 im Rahmen des BeFG gesetzten
Schwerpunkt „Qualifizierung für Frauen" vorgesehen?

48. Wie viele Jugendliche profitieren mit Stichtag 30.6.2006 von dem seit 1.1.2006 im
Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt „Kombilohn"? Aufgeschlüsselt nach
Geschlecht, Berufssparte, Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung und Bundesländer

49. Wie viele Ältere länger als ein Jahr langzeitbeschäftigungslos gemeldete Personen
profitieren mit Stichtag 30.6.2006 von dem seit 1.1.2006 im Rahmen des BeFG
gesetzten Schwerpunkt „Kombilohn"? Aufgeschlüsselt nach Altersgruppe,
Geschlecht, Berufssparte, Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung und Bundesländer

50. Welche Beträge werden laut AMS-Richtlinie den ArbeitnehmerInnen als Kombilohn
zugeschossen? Aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Geschlecht, Berufssparte,
Prozentanteil der Entlohnung und realen Beträgen

51. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Beiträge der Bundesländer für
den im Rahmen des BeFG gesetzten Schwerpunkt „Kombilohn"?

52. Wie hoch beziffern sich mit Stichtag 30.6. 2006 die Kosten für den im Rahmen des
BeFG gesetzten Schwerpunkt „Kombilohn"?