4590/J XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung (FPVO)

                 Konsumentenprobleme V"

In der AB 3060/ XXII.GP vom 02.08.2005 haben Sie die Fragen einer ähnlichen Parlamentarischen Anfrage beantwortet. Einige Fragen konnten damals nicht beantwortet werden.

Die deutschen Verbraucherzentralen haben im Juni 2006 den Missbrauch durch unterfüllte Verpackungen erneut heftigst kritisiert, VerbraucherInnen zahlen Millionen Euro zu viel.

„In vielen Produkten ist weniger drin, als draufsteht. Zur Fußball-WM ein besonderes Thema: Bei Bier ist im Schnitt jedes zehnte Bier zu gering befüllt. Dies geht aus den heute vom vzbv veröffentlichten Zahlen der bundesweiten Füllmengenstatistik 2004 des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Danach enthalten sechs Prozent der Produkte im Mittel weniger Inhalt als auf der Verpackung angegeben. Bei Verpackungen mit schwankenden Gewichtsangaben wie zum Beispiel abgepacktes Gemüse oder Fleisch sind die Abweichungen sogar so groß, dass jedes siebte bis achte Produkt gar nicht hätte verkauft werden dürfen. Das Frustrierende: Die Behörden wissen, welche Anbieter zu wenig abfüllen, teilen dies aber nicht mit.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief Bundesverbraucherminister Seehofer zum Eingreifen auf: "Horst Seehofer hat bisher geschwiegen: Jetzt muss er beim Verbraucherinformationsgesetz nachlegen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Verbraucher hätten einen Anspruch, die Namen derjenigen Unternehmen zu erfahren, die Verpackungen systematisch zu gering befüllen.“

Für ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug beim Befüllen forderte daher der vzbv:

• im neuen Verbraucherinformationsgesetz muss eine Auskunftspflicht der Eichbehörden ausdrücklich verankert werden,
• die Einführung des Mindest- statt des Mittelwertprinzips: Was drauf steht, muss in jedem Fall auch mindestens drin sein,
• schärfere Sanktionen und die Abschöpfung der Unrechtsgewinne bei systematisch unterfüllten Verpackungen,
• mehr personelle und finanzielle Kapazitäten der Eichbehörden,
• ein Ende der Diskussionen um eine Privatisierung des Mess- und Eichwesens.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1.   Bei der Beantwortung der Fragen 1-3 (3060/AB  XXII.GP) verweisen Sie darauf, dass die Beratungen einer Mindestmengenregelung auf europäischer Ebene abgeschlossen sind. Sind nun die diesbezüglichen Beratungen bezüglich der Vereinfachung des Fertigpackungsrechts bereits abgeschlossen?

2.   Wenn ja, wie lauten die entsprechenden Ergebnisse? Wann wird ein Richtlinienentwurf vorliegen?

3.   Wenn nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen? Wie lauten die bisherigen Ergebnisse?

4.   Welche rechtlichen Möglichkeiten haben einzelne KonsumentInnen (oder Gruppen von KonsumentInnen) bei Verstößen gegen das EU-Fertigpackungsrecht (z. B. Weiterbefüllung), wenn die Belange des Konsumentenschutzes durch die RL 2005/29 vom 11. Mai 2005 abgedeckt sind, um ihre Ansprüche durchzusetzen?

5.   Sind Beschwerden von österreichischen VerbraucherInnen und UnternehmerInnen (MitbewerberInnen) im Jahr 2005 bei den Eichämtern wegen nicht ausreichend gefüllter Fertigverpackungen erhoben worden (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wenn ja, wie viele?

6.   Wenn ja:
6.1            Wie viele Überprüfungen von beanstandeten Fertigverpackungen wurden aufgrund dessen durch die zuständigen Eichämter durchgeführt (Aufschlüsselung auf Eichämter)?

6.2 Wie viele Überprüfungen davon erbrachten eine Bestätigung der Beschwerden? Wie viele Beanstandungen der Fertigverpackungen wurden festgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

6.3 Wurden daraufhin behördliche Nachprüfungen bei den jeweiligen inländischen Abfüllbetrieben durchgeführt? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, was ergab die Nachprüfung?

6.4 Wurde nach Beanstandung einer nichtösterreichischen Fertigverpackung eine Verständigung an die zuständige Eichbehörde des Abfüll- bzw. Herstellungslandes durchgeführt? Wenn nein, weshalb nicht?

7.   Wann wird der Jahresbericht des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (BEV) für 2005 veröffentlicht?

8.  Wie oft hat die Eichbehörde in den Jahren 2005 gemäß § 63 Abs. 2 Eichgesetz gegen Straferkenntnisse oder Einstellungsverfügungen der Bezirksverwaltungsbehörden berufen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)? Zu welchem Ergebnis führten diese Berufungen? Wie viele Verfahren sind insgesamt noch offen?

9.  Wie ist der Diskussionsstand innerhalb der EU für ein harmonisiertes Berichtswesen hinsichtlich der nationalen Kontrollen? Ist die Diskussion über einen webbasierenden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten bereits abgeschlossen? Wenn ja, welche Vorschläge liegen vor?

10. Sie haben bereits in der Anfragebeantwortung 2701/AB XXI GP begrüßt, wenn zum Schutz der KonsumentInnen zwischen den Mitgliedsstaaten eine Informations- bzw. Warnsystem - analog zum RAPEX (Gefährliche Produkte) - eingeführt wird.

Wurde im Rahmen einer technischen Arbeitsgruppe WG 5 der WELMEC von den Vertretern der Mitgliedsstaaten schon eine Lösung erarbeitet, um die Vergleichbarkeit von Kontrollergebnissen sicherzustellen? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, wie ist der Stand der Diskussionen?

11. Wie viele Personen waren 2005 mit der Kontrolle von Fertigverpackungen nach der FPVO betraut (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12.      Wie viele sind 2006 damit betraut?

13. Wie viele Betriebe wurden 2005 auf Einhaltung der Bestimmungen nach der FPVO überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Eichämter)?

14. Wie viele Betriebe sollen 2006 überprüft werden? Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

15. Wie viele Fertigverpackungen wurden nach der FPVO Im Jahr 2005 in Österreich kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Eichämter, sowie jeweils nach: flüssige Lebensmittel, nichtflüssige Lebensmittel, Erzeugnisse in offenen Packungen sowie fertig abgepackte Produkte unterschiedlicher Inhaltsmengen)?

16. Wie viele Fertigverpackungen sollen 2006 kontrolliert werden? Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

17. Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen wurden im Jahr 2005 kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

18. Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen sollen 2006 kontrolliert werden? Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

19. Wie viele offene Packungen wurden im Jahr 2005 kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

20. Wie viele offene Packungen sollen 2006 kontrolliert werden? Wie sieht der Jahreskontrollplan 2006 aus?

21. Wie viele Anzeigen im Zuge der Fertigverpackungskontrollen festgestellten Übertretungen von Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes und der FPVO wurden im Jahr 2005 getätigt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

22. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2005 in Österreich durch die Bezirksverwaltungsbehörden verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Eichämter)?

23. Was spricht aus Ihrer Sicht auch nach der RL 2005/29 derzeit gegen die Erlassung einer Mogelpackungsverordnung nach dem MEG? Wurde von Ihnen die Vollziehbarkeit bereits geprüft? Wenn ja, welches Ergebnis erbrachte die Überprüfung? Liegt bereits eine entsprechende Einigung auf europäischer Ebene vor? Wenn ja, wie sieht diese aus?

24. Welche Produktgruppen bzw. Branchen waren im Jahr 2005 von Beanstandungen, Anzeigen etc. nach der FPVO besonders getroffen (Ersuche um detaillierte Auflistung)?

25. Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme bei der Vollziehung bzw. Kontrollen des MEG bzw. FPVO?

26. Welche Haltung nehmen Sie zu den im Einleitungstext zitierten Forderungen des Bundesverbandes der deutschen Verbraucherzentralen (vzbv) ein? Sind diese auch in Österreich umsetzbar? Wenn nein, warum nicht?