4593/J XXII. GP
Eingelangt am 12.07.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Gerichtsverfahren nach §§ 137-141 StGB: Wilderei in Österreich (2005)"
Mit der AB
3355 vom 18.11.2005 wurden die Fragen zur Wilderei für die Jahre 2000,
2001,
2002, 2003 und 2004
beantwortet. Um die Zahlen für 2005 zu erhalten, werden dieselben
Fragen
erneut gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Justiz
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Fälle von Wilderei
(§§ 137-141) wurden im Jahr 2005 bei den Gerichten bzw.
Staatsanwaltschaften angezeigt (Aufschlüsselung der Delikte auf
LG-Sprengel)?
Wie viele Personen waren jeweils daran beteiligt?
2.
Wie viele Anzeigen davon betrafen den Eingriff in ein fremdes
Jagdrecht, wie viele davon
den Eingriff in ein
fremdes Fischereirecht (Aufschlüsselung der Anzeigen auf LG-
Sprengel)?
3. Wie viele Anzeigen betrafen Personen, die die Jagdprüfung abgeschlossen hatten (Jäger)?
4.
In wie vielen Fällen wurde in diesem Zusammenhang auch
Gewaltanwendung bzw.
Körperverletzung
nach § 140 StGB angezeigt (Aufschlüsselung auf LG-Sprengel)?
5.
In wie vielen Fällen wurden in diesem Zusammenhang auch
Sachbeschädigungen
angezeigt (Aufschlüsselung auf LG-Sprengel)?
6. In wie vielen Fällen kam es zu einer Anzeige nach § 141 StGB (Entwendung)?
7.
Wie viele gerichtliche Strafverfahren gegen wie viele Personen nach
(§§ 137-141 StGB)
wurden im Jahr 2005 geführt (Aufschlüsselung der einzelnen Delikte
auf LG-Sprengel)?
8.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden zurückgelegt?
Wie wurde dies
jeweils begründet?
(Aufschlüsselung der einzelnen Delikte
auf LG-Sprengel)?
9.
Wie viele
dieser Verfahren wurden eingestellt?
Wie wurde dies jeweils begründet?
(Aufschlüsselung der einzelnen Delikte
auf LG-Sprengel)?
10.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem
Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
(Aufschlüsselung der einzelnen Delikte auf LG-Sprengel)?
11.
In wie vielen Fällen wurden die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt?
Wie viele und welche
Diversionsanbote wurden jeweils konkret gemacht?
(Aufschlüsselung der einzelnen Delikte
auf LG-Sprengel)?
12.
Wie viele Strafverfahren aufgrund von Anzeigen nach §§
137-141 StGB waren bis
31.12.2005 noch nicht rechtskräftig entschieden?
Wie ist nun jeweils der Verfahrensstand?
Wie viele sind derzeit noch anhängig (30.06.2006)?