4594/J XXII. GP
Eingelangt am 12.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiele & Wetten)"
In den letzten Jahren
hat im Zusammenhang mit illegalem Glückspiel, dem kleinen legalen
Glückspiel oder mit Sportwetten in Wettcafes sowie mit Glückspielen
im Internet (z.B.
Onlinecasinos) nicht nur die Anzahl der
Spielsüchtigen und die damit verbundene Verschuldung
von Spielern (Pathologische Spieler) zugenommen, sondern auch die
Kriminalität - und zwar in
den unterschiedlichsten Formen. Die Medien berichten nicht nur
darüber, sondern auch über
Gerichtsverfahren und rechtskräftige
Verurteilungen.
Wettcafes
oder -büros ziehen Presseberichten zufolge Kriminelle geradezu magisch an.
An die
100 Überfälle auf Wettbüros gibt es nach diesen Berichten pro
Jahr in Österreich: Ein Ort für
Spieler und Kriminelle. 2005 überführte eine DNA-Spur eine Bande, die
in Wien 20 Wettbüros
überfallen hatte
(Öffentliche Sicherheit 9-10/05).
Pathologische Glücksspieler begehen
wie Drogenabhängige häufig Überfälle auf Tankstellen,
Trafiken oder Banken oder veruntreuen anvertraute Gelder um ihre Spielsucht zu
finanzieren
(Beschaffungskriminalität).
Schließlich betragen die Schulden pro Betroffenen durchschnittlich
rund 46.500 Euro.
Die österreichischen Medien berichten laufend über derartige Fälle:
„6.000
Euro erbeuteten zwei Maskierte in der Nacht auf Freitag in einem Wettbüro
in Wels" (SN
05.07.2006), „Überfall auf Karten-Casino" (Krone 21.04.2006),
„Pfefferspray und Videokamera"
(SN 18.03.2006),
„Spielsüchtiger Amtsleiter veruntreute 631.000 Euro" (Krone
13.06.2006),
„70.000 Euro bei Fußballwetten verspielt: Polizist vor
Gericht" (Krone 30.05.2006), „Raub
wegen Spielschulden: Wienerin gab drei Überfälle zu - Auf Flucht verfolgt"
(SN 20.05.2006),
„Räuber stürmte mit einer Softgun ins Spiellokal" (Krone
20.03.2006), „Sieben von
17 Überfällen geklärt" (Presse 28.02.2005), „Tolle
Kreditkartenumsätze in „Spielhölle" (SN
01.04.2005), „Strumpfhosen-Bande
schlug schon 12-mal in Wettlokalen zu" (Krone 13.05.2005),
„Die bildhübsche Bankräuberin" (Krone 17.05.2005),
„Fahndungsfoto in der „Krone" überführte
Wettbüro-Räuber!" (Krone 09.06.2005), „Spielsucht,
Überfall, Flucht" (SN 10.06.2005),
„Spielsucht soll Motiv für
Bankraube sein" (Kurier 24.06.2005), „Brüderpaar raubte neun
Wettbüros in Wien aus" (Krone 24.06.2005),
„Wettbüro-Bande: Fernfahrer half bei
Ausforschung" (Presse 09.07.2005), „Serien-Überfälle auf
Wettbüros: Zwei Familienväter als
Räuber!" (Krone 09.07.2005),
„Nach 19. Überfall enttarnt" (SN 09.07.2005), „Mit Geld
der Bank
ins Casino" (Krone 08.07.2005), „Wettbüro-Räuber
flüchtete mit schmerzenden Fingern" (Kurier
13.10.2005), „Banker stahl 10 Millionen Euro für
Pferdewetten" (Kurier 06.10.2005),
„Spielsüchtiger beginn neun
Raubüberfälle" (Kurier 27.05.2004), „Gesamte Sozialhilfe
verspielt,
dann wurde Mann zum Räuber" (Kronenzeitung 15.06.2004),
„36-Jähriger steht als Serienräuber
in Linz vor Gericht: Firmenchef verspielte seine Existenz am Roulette-Tisch"
(Kronenzeitung
11.02.2003), „Bruck: Von
Firmenmitarbeiter veruntreut - Tageslosung beim Spielen
„verzockt""
(Kronenzeitung), „Maschinen verkauft - Erlös im Casino
verspielt" (Kurier), „Banker verspielte
Kundengeld im Casino" (Kurier), „
6,58 Mio. € Kundengelder veruntreut - Börsen-Guru ging
736-mal ins Casino" (Kronenzeitung 27.06.2003), „Krankhafter
Spieler wurde zum Betrüger"
(Kronenzeitung 19.05.2002), „Spielsucht war die Hölle -
Bankangestellte betrog ihre Firma um
6 Mio. Schilling" (SN 28.04.2001), „Spielsüchtiger Wiener
plünderte am Arbeitsplatz den
Tresor: Prozess" (APA 08.06.2000), „Siebeneinhalb Jahre Haft
für Überfall auf Wettbüro"
(Presse 23.05.2000).
In
Österreich wird die Zahl der Pathologischen Spieler auf zirka 50.000
spielsüchtige Personen
geschätzt, m der
Steiermark gibt es beispielsweise 5.000 krankhafte Spieler, weitere
30.000 Menschen sind gefährdet. In Salzburg sind 1.000 bis 1.500 Menschen
akut vom
pathologischen Glückspiel betroffen. Die Dunkelziffern sind bei diesen
Gruppen enorm hoch.
Besonders bedenklich
stimmt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in die Spielsucht
abgleiten. In Salzburg ist bereits jeder
dritte krankhafte Spieler jünger als 18 Jahre. Fehlende
gesetzliche Regelungen und mangelhafte behördliche Kontrollen
erleichterten in der
Vergangenheit diese Entwicklung. Betroffen
sind davon nicht nur die Spieler selbst, sondern
insbesondere auch deren Familienangehörige. Es kommt dabei zu einem
sozialen Sturzflug.
Durch die Liberalisierung und neue
Techniken im Wert- und Glückspielbereich sowie
zusätzliche Angebote ist der Spielerschutz europaweit in den Hintergrund
getreten. Bei
weiteren Liberalisierungen werden sich die
gesellschaftlichen und sozialen Probleme enorm
verschärfen. Je mehr gespielt wird, desto größer ist das
Risiko für pathologisches
Spielverhalten. Gleichzeitig wird auch die
Kriminalität in diesem Bereich weiter ansteigen.
Daran werden
auch die so genannte Sozialkonzepte in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht
viel
ändern.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Justiz
nachstehenden
Anfrage:
1.
Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden 2000, 2001, 2002, 2003,
2004 und 2005 gegen
(pathologische bzw.
spielsüchtige) Spieler erstattet, weil diese zur Befriedigung ihrer
Spielsucht (z.B. Beschaffungskriminalität) strafrechtlich geworden sind
(z.B. Einbruch,
Einbruchdiebstahl, Überfälle, Raub, Untreue, Betrug etc.)?
2. Wie viele Verdächtige betrafen diese Anzeigen?
3.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils
zurückgelegt (Aufschlüsselung
auf Jahre)?
4.
Wie viele dieser Verfahren wurden in diesen Jahren nach StPO
eingestellt (Aufschlüsselung
auf Jahre)?
5.
Wie viele Gerichtsverfahren wurden nach Anzeigen i.S. der ersten Frage
in den Jahren 2000,
2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
geführt?
6.
Zu wie vielen
diesbezüglichen rechtskräftigen Verurteilungen kam es 2000, 2001, 2002, 2003,
2004 und 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?
7. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 die
diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahre)?
8. Wie viele Verfahren aus
Anzeigen dieser Art, die in den letzten Jahren erstattet wurden, sind
noch nicht rechtskräftig entschieden?
9. Wie viele gerichtliche
Strafanzeigen - wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
-
wegen
eines Überfalls auf ein Wettbüro, Kartencasino etc. erstattet
(Aufschlüsselung auf
Jahre)?
10. Wie viele Verdächtige betrafen diese Anzeigen?
11.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils
zurückgelegt
(Aufschlüsselung
auf Jahre)?
12.
Wie viele dieser Verfahren wurden in diesen Jahren nach StPO
eingestellt (Aufschlüsselung
auf Jahre)?
13.
Wie viele Gerichtsverfahren wurden nach Anzeigen i.S. der ersten Frage
in den Jahren 2000,
2001, 2002, 2003,
2004 und 2005 geführt?
14.
Zu wie vielen diesbezüglichen rechtskräftigen Verurteilungen
kam es 2000, 2001, 2002,
2003, 2004 und 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?
15. In wie vielen
Fällen wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahre)?
16.
Wie viele Verfahren aus Anzeigen dieser Art, die in den letzten Jahren
erstattet wurden, sind
noch nicht
rechtskräftig entschieden?
17.
Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in den Jahren 2000, 2001,
2002, 2003, 2004 und
2005 im Zusammenhang
mit Wett- und Spielsucht wegen Untreue, Betrug oder
Unterschlagung erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre)?
18. Wie viele Verdächtige betrafen diese Anzeigen?
19.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils
zurückgelegt
(Aufschlüsselung
auf Jahre)?
20.
Wie viele dieser Verfahren wurden in diesen Jahren nach StPO
eingestellt (Aufschlüsselung
auf Jahre)?
21.
Wie viele Gerichtsverfahren wurden nach Anzeigen i.S. der ersten Frage
in den Jahren 2000,
2001, 2002, 2003,
2004 und 2005 geführt?
22.
Zu wie vielen diesbezüglichen rechtskräftigen Verurteilungen
kam es 2000, 2001, 2002,
2003, 2004 und 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?
23. In wie vielen
Fällen wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Jahre)?
24.
Wie viele Verfahren aus Anzeigen dieser Art, die in den letzten Jahren
erstattet wurden, sind
noch nicht
rechtskräftig entschieden?
25.
Werden durch das BMJ Selbsthilfegruppen bzw. Beratungsstellen für
Spielsüchtige
(Pathologische
Spieler) unterstützt?
Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
Wenn nein, sind Sie bereit dies in Zukunft vorzunehmen?
26. Liegen Ihnen
rechtssoziologische Studien zur Spielsucht bzw. über pathologische Spieler
und
Kriminalitätsentwicklung vor?
Wenn nein, werden Sie eine derartige Studie in Auftrag geben?
27.
Sind Sie bereit mit anderen (teil)zuständigen Bundesministerien
ein Maßnahmenpaket zur
Bekämpfung der
Spielsucht und damit verbundener Kriminalität auszuarbeiten?
28.
Welche „Spielerschutzbestimmungen" existieren in den
EU-Mitgliedsländern (ersuche um
Darstellung der
Spielerschutzbestimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten)?
29.
Werden Sie dafür eintreten, den „Spielerschutz" im
Glückspielbereich generell effizient zu
gestalten?
30.
Werden Sie dafür eintreten, den „Spielerschutz" bei
Internetwetten und Internetspielen
(Onlinecasinos) zu
verbessern?
Wenn
ja, welche Maßnahmen sind für Sie denkbar?
Wenn
nein, warum nicht?
31.
Werden Sie dafür eintreten, den „Spielerschutz" im
Wettbereich zu verbessern?
Wenn nein, warum
nicht?
32.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. vorschlagen, um
Manipulationen und
Betrügereien bei
Sportwetten (Wettbetrug) zu verhindern?
33. Wie wird seitens des Justizressorts „Spielsucht" justizpolitisch beurteilt?
Sind
zu diesen Problemstellungen (rechtspolitischen) Maßnahmen notwendig bzw.
geplant?
Wenn ja, welche?