4604/J XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend unhaltbarer baulicher Zustand der Polizeiinspektion Rennbahnweg

1974 zogen die ersten MieterInnen in die Wohnhausanlage der Gemeinde Wien am
Rennbahnweg 27 ein, drei Jahre später bekamen die 10.000 Bewohner des Gemeindebaus
neue Nachbarn: Im Erdgeschoß bezog die Polizei mit 24 BeamtInnen ihr neues Wachzimmer.
Die vergangen 30 Jahre gingen nicht spurlos an - oder besser: in - der Polizeiinspektion
Rennbahnweg vorüber. Die nunmehr dort versehenden 29 BeamtInnen finden heute eine
Dienststelle vor, die jedweder Beschreibung spottet. Nicht nur, dass die Räumlichkeiten für
29 PolizistInnen viel zu klein sind, es keinen Vernehmungsraum gibt und von Sozialräumen
erst gar keine Rede sein kann, müssen die PolizistInnen in Räumlichkeiten ihrem Dienst
nachgehen, die nicht nur sanierungsbedürftig sind, sondern sich darüber hinaus auch aufgrund
von Schimmelbefall der Wände und Decken negativ auf das Gesundheit der dort
Beschäftigten auswirkt.

Die Mängelliste ist lang: Durch die rückseitige Kellerlage der Polizeiinspektion ist es zu
Feuchtigkeitseintritten gekommen. An Decke und Wänden bildet sich Schimmel. Die Fliesen
an der Wand lösen sich, jene am Boden fehlen zum Teil, Verputz bröckelt von den Wänden
und Decken, Risse kommen in den Zwischenwänden zum Vorschein, ein Großteil der
Jalousien sind nicht reparierbar und Kriechstrom in der Küche stellt eine lebensgefährliche
Situation für die ExekutivbeamtInnen dar.

Als müsste diese Mängelliste für das Innenministerium nicht schon Grund genug sein, diese
für die BeamtInnen gänzlich inakzeptable Arbeitssituation durch Sanierungsarbeiten oder
einer neuen Dienststelle Abhilfe zu schaffen, bringt der Unfall einer in der Polizeiinspektion
dienstversehenden BeamtInnen nun das Fass zum Überlaufen. Ihr wurde der defekte
Fußboden zum Verhängnis. Gips und einen Monat Dienstunfähigkeit sind die unmittelbare
Folge. Die Folge, eines unverantwortlichen Zuwartens und Vertröstens durch das
Innenministerium.

Seit Jahren fordert das Stadtpolizeikommando Donaustadt vom Innenministerium eine neue
Dienststelle. Im Rahmen der U1-Verlängerung nach Leopoldau war etwa daran gedacht, im
Bereich der U1-Station Rennbahnweg ein Wachzimmer einzurichten. Kurz danach ist man
aber im Innenministerium von dieser Idee wieder abgekommen, bis 2001 gab es sodann keine
Aktivitäten in dieser Sache. Im Oktober desselben Jahres wurde schließlich die auch vom
Grundbesitzer Wiener Wohnen befürwortete Absicht verfolgt, die Polizeiinspektion
gegenüber der derzeitigen Niederlassung in ein geplantes Einkaufszentrum zu integrieren.
Vorgesehen war, dieses Einkaufszentrum bis zur Eröffnung der U-Bahnstation Rennbahnweg
fertigzustellen. Allein: Daraus wurde nichts. Es fand sich kein Bauträger.

Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen. Im Februar 2006 wurde der Bundespolizeidirektion
Wien der Standort Lieblgasse 1 angeboten. Die im Industriepark Nord gelegene Immobilie
wurde von selbiger geprüft und aufgrund des fadenscheinigen Grundes der zu großen
Entfernung von der U-Bahnstation Rennbahnweg (400 m) als nicht geeignet empfunden.
Somit verläuft ein weiteres Mal die Suche nach einer neuen Dienststelle für die 29
PolizistInnen wegen eines Einspruchs von höherer Stelle im Sand. Drei Monate später droht
durch einen Defekt in der Stromanlage und Kriechstrom in der Küche die Schließung des
Wachzimmers. Eilig durchgeführte Reparaturarbeiten können die Blamage gerade noch
abwenden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin
für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der unhaltbare bauliche Zustand der Polizeiinspektion Rennbahnweg
bekannt?

2. Wenn  ja,   warum   haben   Sie   bislang   keine   Maßnahmen   zur   Sanierung   der
Polizeiinspektion Rennbahnweg 27 eingeleitet?

3. Wenn nein, warum haben Sie darüber keine Kenntnis?

4. Gibt   es   von   Ihrer   Seite   Pläne,   die   Polizeiinspektion   Rennbahnweg   einer
General Sanierung zu unterziehen?

5. Wenn ja, wie gestalten sich diese im Konkreten?

6. Mit welchen Kosten würde sich die Sanierung der Polizeiinspektion Rennbahnweg zu
Buche schlagen?

7. Wenn nein, lässt sich aus Ihrer Sicht ein regulärer und reibungsloser Dienstbetrieb
ohne einer umfassenden Sanierung der Polizeiinspektion Rennbahnweg in Hinkunft
aufrechterhalten?

8. Gibt es von Ihrer Seite Pläne hinsichtlich einer auch vom Stadtpolizeikommando
Donaustadt geforderten neuen Dienststelle für die Polizeiinspektion Rennbahnweg?

9. Wenn ja, wie gestalten sich diese im Konkreten?

10. Mit welchen Kosten würde sich die Errichtung einer neuen Dienststelle zu Buche
schlagen?

11. Falls Sie Frage 8 verneinen: Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach gegen eine
neue Dienststelle für die 29 ExekutivbeamtInnen der Polizeiinspektion Rennbahnweg?

12. Wie lässt sich der Verzicht auf eine neue Dienststelle angesichts des Fehlens von für
den  Dienstbetrieb  so  elementare  Einrichtungen wie  eines  Vernehmungsraumes,
Sozialräume und des Personalzuwachs rechtfertigen?

13. Derzeit sind in der Polizeiinspektion Rennbahnweg 36 Planstellen systemisiert. Dieser
systemisierten Planstellenanzahl stehen Dienststellenräumlichkeiten im Ausmaß von
208    m²   gegenüber.    Sehen   Sie   hierdurch   die   in   der   Organisations-   und
Geschäftsordnung   des   Innenministeriums   verankerten   diesbezüglichen   Kriterien
eingehalten?

14. Wenn ja, wie begründen Sie dies im Konkreten?

15. Wenn nein, warum wurden bis dato keine Maßnahmen zur Behebung der Raumnot in
der Polizeiinspektion Rennbahnweg gesetzt, und welches flächenmäßig Ausmaß
müsste    eine    Dienststelle    für    36    systemisierte    Exekutivplanstellen    gemäß
Organisations- und Geschäftsordnung des Innenministerium mindestens haben?