4607/J XXII. GP
Eingelangt am 13.07.2006
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Verlegung einer Schifffahrtsanlegestelle am Traunsee in Gmunden OÖ.
Die österreichischen Bundesforste (ÖBF AG) sind zuständig für die Seen-bewirtschaftung von elf österreichischen Seen inkl. des Traunsees. Im Rahmen eines Hotelbau-Projektes in der Stadtgemeinde Gmunden soll eine bestehende Schifffahrtsanlegestelle verlegt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Besteht zwischen der ÖBF AG und der Stadtgemeinde Gmunden ein Vertrag oder eine Vereinbarung über die Anlegestelle in Gmunden, die von der Traunsee-Schiffahrt genutzt wird?
2) Sind bisher Gespräche betreffend Verlegung dieser Anlegestelle zwischen der Gemeinde und den ÖBF AG geführt worden? Wenn ja, was ist das vorläufige Ergebnis dieser Gespräche? Wenn nein, ist prinzipiell bei der Errichtung von neuen Anlegestellen am Traunsee die ÖBF AG zuständig?
3) Welche
Seeufer-Grundstücke im Umfeld des ÖBB-Seebahnhofes sind im Einzelnen
betroffen?
4) Wer ist mit der Planung dieser Verlegung betraut?
5) Welche bauliche Maßnahmen im Uferbereich und im See sind erforderlich, damit die neue Anlegestelle entsprechend genutzt werden kann?
6) Welche Kosten werden derzeit für dieses Projekt angenommen?
7) Welche Partner, Firmen und Interessengruppen werden bei der Planung und Ausführung beteiligt?
8) Wie wird der ungehinderte Betrieb während der Bauzeit gewährleistet werden?
9) Wann soll mit den Bauarbeiten begonnen werden?