4608/J XXII. GP

Eingelangt am 13.07.2006
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend AMA-Biozeichen

Seit Jahren gibt es in Österreich die Diskussion um ein einheitliches Biozeichen. Am mitteleuropäischen Naturkostfachmarkt setzt sich immer mehr das von der früheren deutschen Bundesministerin Renate Künast inizierte Bio-Siegel durch. Mehr als 1900 Firmen nutzen dieses Siegel zur Auslobung von inzwischen mehr als 30 000 Bioprodukten. Darunter befinden sich auch etliche österreichische Firmen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wieviele Firmen hatten in den einzelnen Jahren 2000 bis 2006 jeweils einen gültigen AMA-Biozeichen-Lizenzvertrag? Wieviele Lizenznehmer waren bäuerliche Betriebe? Wieviele Verarbeitungsbetriebe? Wieviele reine Handels- oder Mischbetriebe?

2.      Welche Vereinbarungen betreffend Betreuung des AMA Bio-Zeichens zwischen der AMA Marketing GmbH und der Interessensvertretung der Biobäuerinnen und Biobauern Bio-Austria gibt es? Seit wann besteht diese Vereinbarung? Welches sind die wesentlichen Inhalte dieser?

3.      Seit wann werden Gebühren für die Erteilung eines AMA-Biozeichen Lizenzvertrages verrechnet? Welche Einnahmen wurden dadurch in den einzelnen Jahren 2000 bis 2006 erzielt? Wie hoch waren die Gebühren von bäuerlichen LizenznehmerInnen, wie hoch die Gebühren der restlichen LizenznehmerInnen?

4.      Welche Marketingmaßnahmen wurden zur Positionierung des AMA-Biozeichens in den einzelnen Jahren 2000 bis 2006 gesetzt? Wie hoch beliefen sich jeweils die Ausgaben dafür? Wie hoch waren dabei die Eigenmittel aus AMA-Beiträgen der Biobäuerinnen und Biobauern, wie hoch allfällige öffentliche Förderungsmittel?

5.      Seit 1.1.2006 gibt es ein neues Gebührenmodell, das bei nicht fristgerechter Verlängerung eines Lizenzvertrages eine Gebühr von 1000 € (exkl. Ust.) vorsieht. Wieviele Betriebe haben angesichts dieser in Aussicht gestellten Gebühr ihre Verträge verlängert? Wieviele die Verträge nicht verlängert? Wieviele Gebühren sind auf Grund dieser Ankündigung bisher eingehoben worden?