4609/J XXII. GP

Eingelangt am 13.07.2006
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Österreichisches Programm für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013

Die Anfrage 3906/J vom 2. Februar 2006 blieb teilweise unbeantwortet mit dem Argument, dass die konkrete Zuteilung der finanziellen Mittel auf die Mitgliedstaaten noch nicht bekannt sei und die konkrete Ausstattung der einzelnen Maßnahmen erst dann Sinn mache, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel beschlossen seien.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung bereits näher konkretisiert oder fertiggestellt und wenn ja, wo kann Einblick genommen werden?

2. Haben Sie bereits Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen und wenn ja, auf Basis welcher konkreten Verhandlungspositionen und was sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse?

3. Wann konkret wurde das Programm (ELER) offiziell bei der EU-Kommission eingereicht? Wann das österreichische Strategiepapier?

4. In welcher Art  und Weise wurden die Stellungnahmen zum Umweltbericht betreffend ELER Konkret berücksichtigt? Welche Änderungen haben sich im Programmentwurf dadurch ergeben?

5. Wie wurde der Umweltbericht inklusive der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) durch die EU-Kommission beurteilt? Liegt dazu bereits eine offizielle Stellungnahme vor?

6. Wie viele Mittel sollen für die einzelnen Achsen und Schwerpunkte zur Verfügung stehen?

7. Wie viele Mittel sollen für die einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stehen?

8. Durch welche konkreten Maßnahmen im österreichischen Programm für die ländliche Entwicklung (insbesondere bei den Investitionsförderungen und Diversifizierungsmaßnahmen) sollen die kleineren Betriebe gestärkt werden? Wie viele Mittel sollen für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen?

9. Derzeit müssen jährlich rund 4000 bäuerliche Betriebe zusperren. In der Anfragebeantwortung 3837/AB führen Sie aus, dass alle im Programm angebotenen Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und –schaffung beitragen würden. In welchem Ausmaß wird sich schätzungsweise das Höfesterben durch das neue Programm verringern? In welchem Ausmaß sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden?

10. Durch welche konkreten Maßnahmen im österreichischen Programm für die ländliche Entwicklung sollen die Grünlandbetriebe erhalten und gefördert werden und wie viele Mittel werden für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden?

11. Wie viele Maßnahmen und Mittel stehen für die Verbesserung der Situation der Frauen im ländlichen Raum zur Verfügung?

12. Durch welche konkreten Maßnahmen soll ein Wachstum des biologischen Landbaues erreicht werden und wie viele Mittel stehen für diese Maßnahmen zur Verfügung?

13. Welche konkreten Maßnahmen dienen der Erhaltung der Kulturlandschaft und wie viele Mittel sollen für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden?

14. Wird im neuen Programm für die Ländliche Entwicklung der Problembereich Gentechnik bzw. die Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, durch welche Maßnahmen und Förderungen?

15. Wofür sollen die Mittel aus der Modulation konkret verwendet werden?

16. In welchen Punkten gehen die Maßnahmen des Programms über die Bestimmungen zu Cross-Compliance (CC) und die Bedingungen für den guten landwirtschaftlichen ökologischen Zustand (GLÖZ) hinaus?