4610/J XXII. GP

Eingelangt am 13.07.2006
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Werbemaßnahmen des BMLFUW

 

In der Kronenzeitung vom 25.06.06 wurde eine Anzeige mit einem Bild von Ihnen und folgendem Text gesendet:

 

„Ein Erfolg, von dem wir alle leben werden.

Der grüne Pakt für unsere Bauern.

Was wäre das Leben in Österreich ohne Leistungen unserer Bauern: Unsere herrlichen Landschaften, unsere gesunden Lebensmittel, unsere regionalen Spezialitäten. Das haben wir erfolgreich gesichert.“

Josef Pröll, Landwirtschaftsminister“

 

In den letzten Monaten ist es vermehrt zu solchen Jubelmeldungen in den Medien gekommen und es wurden insgesamt die Werbeanstrengungen Ihres Ressorts zum „Verkauf“ ihrer politischen Arbeit erhöht. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die SteuerzahlerInnen für diese PR und Imagepflege aufkommen sollen. Der Rechnungshof hat wiederholt die konkrete Durchführung von Vergaben der öffentlichen Hand für Kommunikation, Information und Werbung kritisiert.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1.      Inwiefern sind Sie bisher den Empfehlungen des Rechnungshofes zur Durchführung von Vergaben der öffentlichen Hand für Kommunikation, Information und Werbung nachgekommen und inwiefern stehen Ihre laufenden persönlichen Image- und Werbekampagnen mit den Vorgaben des Rechnungshofe im Einklang?

 

2.      Wie hoch sind die Gesamtausgaben Ihres Ressorts für die Finanzierung der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in der XXII. GP (bitte um jährliche Aufstellung und Angabe der bisherigen Ausgaben im Jahr 2006)?

 

3.      Wie viel haben Sie in der XXII. GP für Werbemaßnahmen ausgegeben (bitte um eine jährliche Aufstellung und Angabe der bisherigen Ausgaben im Jahr 2006)?

 

4.      In welchen Medien wurden in der XXII. GP entgeltliche Beiträge geschaltet und in welchem finanziellen Umfang beliefen sich die Beiträge?

 

5.      Wurden von Ihrem Ressort auch parteinahe Publikationen (z.B. des Bauernbundes) in Form von Druckkostenbeiträgen, Inseraten etc. gefördert? Wenn ja, welche? In welcher Höhe beliefen sie die finanziellen Unterstützungen?