4620/J XXII. GP
Eingelangt am 13.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Taxigewerbe in Österreich
Mit der AB
3023/XXII.GP vom 21.07.2005 wurde durch den BM für Verkehr, Innovation und
Technologie die Parlamentarische Anfrage
betreffend „Taxigewerbe in Österreich" beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen für das Jahr 2005 gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation
und Technologie
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Inhaber von Taxikonzessionen gab es mit Stichtag 30.06.2006
in Österreich
(ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
2.
Wie viele Genehmigungen (Konzessionen) zur gewerbsmäßigen
Beförderung von Personen
gab es mit Stichtag
30.06.2006? (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
3.
Für welche Städte, Gemeinden oder Regionen existiert mit
Stichtag 30.06.2006 ein vom
Landeshauptmann/frau
verordneter Tarif (Aufschlüsselung auf Gemeinden, Städte und
Regionen)?
4.
Wie viele
Konzessionen waren bis 30.06.2006 an natürliche Personen,
Personengesellschaften,
Kapitalgesellschaften oder juristische Personen vergeben
(Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?
5.
Wie viele Konzessionen wurden jeweils im Jahr 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?
6. In wie vielen Fällen musste die Taxi-Konzession im Jahr 2005 entzogen werden
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
7. Was waren jeweils die Gründe dafür?
8.
Wie viele Konzessionsentziehungsverfahren sind zur Zeit mit Stichtag
30.06.2006 bei den
jeweils
zuständigen Behörden anhängig (Aufschlüsselung auf einzelne
Bundesländer)?
9.
Wie viele Personen sind mit Stichtag 30.06.2006 in Österreich
befugt, ein Taxi zu lenken und
verfügen
über eine Taxilenkerprüfung (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie sieht die
Entwicklung der Lenkerberechtigungen für die letzten 5 Jahre aus?
10.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich
verfügen über einen als
Taxi angemeldeten Pkw (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit
Stichtag 30.06.2006)?
11.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich
verfügen über bis fünf
als Taxi angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und
mit Stichtag
30.06.2006)?
12.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich
verfügen über mehr als
fünf als Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
30.06.2006)?
13.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich
verfügen über mehr als
zehn als Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
30.06.2006)?
14.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 20
als
Taxis angemeldete
Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
30.06.2006)?
15.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 50
als
Taxis angemeldete
Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
30.06.2006)?
16. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 100 als
Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
17.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 200
als
Taxis angemeldete
Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
30.06.2006)?
18.
Wie viele
Unfälle wurden im Jahr 2005 durch TaxilenkerInnen ausgelöst? In wie
vielen
Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert? In wie vielen
Fällen wurden illegale
Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen (Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-
Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils
nach Geschlecht und
Bundesländer)?
19.
Wie viele
TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2005 verletzt
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und
Bundesländer)? Wie viele verletzte
TaxilenkerInnen gab
es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei
Unfällen auf Autobahnen verletzt?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
20. Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden
bei Verkehrsunfällen im
Jahr 2005 verletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis
14-Jährige, 15- bis 17-
Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-
Jährige sowie jeweils männlich /
weiblich)? Wie viele verletzte MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet?
Wie viele
MitfahrerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
21. Wie viele TaxilenkerInnen wurden
bei Verkehrsunfällen im Jahr 2005 getötet
(Aufschlüsselung auf 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-Jährige sowie jeweils
männlich / weiblich)? Wie viele
TaxilenkerInnen wurden bei Unfällen im Ortsgebiet getötet?
Wie viele wurden bei Unfällen auf Autobahnen getötet? Wenn
möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
22. Wie viele Mitfahrer Innen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen
im Jahr 2005 getötet (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-
bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-
Jährige sowie
jeweils männlich / weiblich und Jahre)? Wie viele Todesfälle von
MitfahrerInnen gab es insgesamt im
Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden
bei Unfällen auf Autobahnen
getötet?
23. Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen
und derer
MitfahrerInnen betreffen, für die
letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10-
Jährige, 10- bis 16-Jährige, 17-Jährige, 18- bis
60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige
sowie jeweils männlich/weiblich)? Was ergab eine Analyse der
Unfallursachen?
Wenn möglich
ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
24. Wie viele Verletzte gab es im Jahr
2005 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf unter
10-Jährige, 10-16
Jährige, 17 Jährige, 18- bis 60-Jährige 61- bis 70-Jährige
und über 70-Jährige sowie
jeweils männlich / weiblich)? Wie
sehen die entsprechenden Zahlen von 2003 im Vergleich
dazu aus? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen
bezogen auf
Bundesländer.
25. Wie viele Todesfälle gab es
im Jahr 2005 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf unter
10-Jährige, 10-16
Jährige, 17 Jährige, 18- bis
60-Jährige, 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie
jeweils männlich / weiblich)?
Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2004 im Vergleich dazu aus?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
26. Wie viele Pkw's von
Taxiunternehmen wurden im Jahr 2005 routinemäßig oder bei
Sonderprüfungen auf Betriebs- und
Verkehrssicherheit überprüft (ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
27. Wie viele
Konzessionsinhaber betraf dies jeweils (ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen
Bundesländer)?
28. In wie vielen Fällen wurde in diesem Kontrollzeitraum bei diesen Überprüfungen
so große Mängel festgestellt, dass Gefahr in Verzug - trotz gültiger Überprüfungsplakette -
war (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
29. In wie vielen Fällen musste
im diesem Jahr nach behördlichen Kontrollen das
Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
30. Wie viele
Kontrollen wurden im Jahr 2005 dahingehend durchgeführt, ob die
Ausstattung der
Fahrzeuge (Taxis)
insgesamt der gültigen Betriebsordnung entspricht (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
31. Wie viele
Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger sind Ihnen im Jahr 2005
bekannt
geworden (ersuche um
Aufschlüsselung die einzelnen Bundesländer)?
32. Zu welchen
konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei jeweils
(Aufschlüsselung
auf
Bundesländer)?
33. Wie vielen Werkstätten hat
man im Jahr 2005 - aufgrund der Manipulation beim
Kilometeranzeiger oder aufgrund ähnlicher Vorfälle - die Konzession
entzogen bzw. ein
Strafverfahren eingeleitet (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
34. Werden Sie jetzt nach
Bekanntwerden neuer Gutachten "Freisprechanlagen" für Taxis
gesetzlich vorschreiben bzw. dafür
allenfalls die Rechtsgrundlagen schaffen? Falls nein,
weshalb nicht und welche konkreten Gründe sprechen dagegen?
35. Wie stehen Sie - nicht zuletzt
auch aus Transparenzgründen - zur verpflichtenden
Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge
(Km-Angabe,
Abrechungsfunktion, Lesegerät von
Bankomat- und Kreditkarten, sowie Rechungsdrucker)?
36. Werden Sie einen solchen vorschreiben?
Falls nein, weshalb nicht und welche Gründe sprechen dagegen?