4621/J XXII. GP
Eingelangt am 13.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Johann Maier
und
GenossInnen
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend „Taxigewerbe und
Sicherheit"
Mit
der AB 3051/XXII.GP vom 02.08.2005 wurden die Anfrage „Taxigewerbe und
Sicherheit"
von der
Bundesministerin für Inneres beantwortet.
Aus systematischen
Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen auch für das Jahr
2005
wieder gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2005 beraubt
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60- Jährige,
61- bis 70-Jährige, über 70-
Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
Wie
viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
2. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2005 bei
einem Überfall (z.B. Raub)
verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-
Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und
Bundesländer)?
Wie
viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
3. Wie viele
TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2005
bei
einem Überfall (z.B. Raub) ermordet
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-
Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie
jeweils nach Geschlecht und
Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf örtlich
zuständige Staatsanwaltschaften)?
4. Wie viele
TaxilenkerInnen wurden im Jahr 2005 um den Fuhrlohn geprellt
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-
Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
Wie
viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
5. Welche sonstigen strafrechtlichen Delikte gab es
in diesem Jahr gegenüber
TaxilenkerInnen?
Wie
viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung der
Delikte auf
örtlich
zuständige Staatsanwaltschaften)?
6. Durch welche konkreten Maßnahmen wurde in
den letzten Jahren die Sicherheit von
TaxilenkerInnen verbessert?
Was
hat Ihr Bundesministerium dazu beigetragen?
Was
werden Sie weiter veranlassen?
7.
Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht für die zunehmenden
Raubüberfälle auf
Taxüenkerlnnen?
8.
Warum wurde das mit der Taxiinnung erarbeitete Sicherheitskonzept
für TaxilenkerInnen
in
Wien nicht auch auf andere Bundesländer erstreckt?
9. Welche Sicherheitskonzepte gibt es in den Bundesländern?
Welche
Konzepte zur Raubprävention wurden von der Arbeitsgemeinschaft Raub
für
TaxilenkerInnen
erarbeitet?
10.
In wie vielen Verkehrsunfällen waren im Jahr 2005 TaxilenkerInnen
verwickelt?
Wenn
möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
11.
Wie viele Unfälle wurden im Jahr 2005 durch TaxilenkerInnen
ausgelöst?
In wie vielen
Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert?
In
wie vielen Fällen wurden illegale Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen
(Aufschlüsselung
auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-
Jährige
sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
12.
Wie viele
TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2005 verletzt
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-
Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer. Wenn
möglich ersuche ich um
eine Detaillierung der Zahlen
bezogen auf Bundesländer.)?
13.
Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen
im Jahr 2005 verletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis
14-Jährige, 15- bis
17-Jährige, 18-
bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie
jeweils
männlich/weiblich)? Wenn möglich
ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen
auf Bundesländer.
14.
Wie viele
TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2005 getötet
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-
Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Wenn möglich
ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
15.
Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen
im
Jahr 2005 getötet (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis
14-Jährige, 15- bis 17-
Jährige, 18- bis
60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie
jeweils
männlich/weiblich)?
16.
Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und
derer MitfahrerInnen
betreffen, für die letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter
10- Jährige, 10- bis 17-
Jährige, 18- bis
60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie
jeweils
männlich/weiblich - differenziert nach
TaxilenkerInnen und MitfahrerInnen)?
Was
ergab eine Analyse der Unfallursachen? Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung
der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
17. Wie viele Verletzte gab es im Jahr 2005 insgesamt bei Unfällen,
die von TaxilenkerInnen
ausgelöst wurden
(Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-17 Jährige, 18- bis
60-Jährige,
61- bis 70-Jährige und
über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?
Wie
sehen die entsprechenden Zahlen von 2004 im Vergleich dazu aus? Wenn
möglich
ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
18. Wie viele Todesfälle gab es im Jahr 2005 insgesamt bei
Unfällen, die von TaxilenkerInnen
ausgelöst wurden
(Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-17 Jährige, 18- bis
60-Jährige,
61- bis 70-Jährige und
über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?
Wie
sehen die entsprechenden Zahlen von 2004 im Vergleich dazu aus? Wenn
möglich
ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
19.
Was spricht gegen eine verstärkte regelmäßige und
konzentrierte Zusammenarbeit von
Sozialversicherungsträgern, Finanzverwaltung, KIAB, Arbeitsinspektorrat
sowie
Sicherheitsdienststellen
um dem Problemen von Scheinselbstständigkeit, illegaler
Beschäftigung, Steuer- und
Sozialbetrug etc. im Taxibereich auf die Spur zu kommen?
20.
Treten Sie in Anbetracht dieser Situation und Missstände für
eine obligatorische
Legitimationskarte für TaxifahrerInnen mit Namen, Foto und
Sozialversicherungsnummer
ein?
Wenn nein, weshalb nicht?
23.
Wie viele Pkw's von Taxiunternehmen wurden im Jahr 2005 durch
Sicherheitsbehörden
auf Betriebs- und Verkehrssicherheit überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
24.
Wie viele Konzessionsinhaber betraf dies jeweils (ersuche um
Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
25.
In wie vielen Fällen wurden in diesem Kontrollzeitraum bei diesen
Überprüfungen so
große Mängel
festgestellt, dass - trotz gültiger Überprüfungsplakette -
Gefahr in Verzug
war (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
26.
In wie vielen Fällen musste im diesem Jahr
nach derartigen sicherheitsbehördlichen
Kontrollen das Kfz-Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um
Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?
27. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2005 durch die Sicherheitsbehörden dahingehend
durchgeführt,
ob die Ausstattung der Fahrzeuge insgesamt den gesetzlichen Vorgaben
entspricht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
28. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von
Taxifahrzeugen sind Ihnen
im Jahr 2005 und 2006 bis zum
Stichtag 30.06.2006 bekannt geworden (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Gegen wie viele Verdächtige wurde ermittelt?
29. Was hatte dies zu Folge?
Zu welchen
konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei im diesem Jahr
(Ersuche
um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
30. Wie vielen Werkstätten
hat man im Jahr 2005 mit Stichtag 30.06.2006 - aufgrund der
Manipulation am Kilometerzähler von
Taxis oder aufgrund ähnlicher Vorfälle - die
Konzession entzogen bzw. ein
Strafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?
Gegen wie viele Verdächtige wurde in diesem Zusammenhang ermittelt?
31. Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen und zur
Verhinderung von
Missbräuchen - zur
verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals
für Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät
von Bankomat- und
Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?