4622/J XXII. GP
Eingelangt am 13.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für
Inneres
betreffend „Überfälle auf
BriefträgerInnen"
Medien
berichten immer wieder von Überfällen auf BriefträgerInnen,
zuletzt am 05.07.2006 („In
Wien wurden Freitag
zwei Geldbriefträger überfallen"). In den letzten Monaten wurden
bereits
Begleitpersonen BriefträgerInnen in einigen gefährdeten Gegenden zur
Seite gestellt, darüber
hinaus wurde der GPS-Einsatz geprüft..
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
Überfälle (Raub) auf BriefträgerInnen gab es in den Jahren 2000,
2001, 2002, 2003,
2004 und 2005 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Wie viele davon in den
Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädten)?
Wie sieht die Situation für 2006 aus (Stichtag 30.06.2006)?
2.
Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen
beteiligt (Aufschlüsselung auf In- und
Ausländer)?
3.
In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen
verwendet? Welche wurden
verwendet?
4.
Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge
gestohlen bzw. welche
Beute gemacht
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
5.
Wie viele BriefträgerInnen wurden dabei verletzt oder getötet
(Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?
6.
In wie vielen Fällen wurden einzelne BriefträgerInnen in
diesen Jahren mehrfach überfallen
(Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?
7.
Wie viele dieser Überfälle konnten in diesen Jahren durch die
Polizei aufgeklärt werden
(Aufschlüsselung
der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?
8.
Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele
Personen wurde ein
Strafverfahren
eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
9.
Wie viele Personen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit einem
Überfall (Raub)
auf BriefträgerInnen rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?
Welche Strafen wurden
jeweils ausgesprochen?
10.
Wurde seitens des Ressorts ein Sicherheitskonzept zum Schutz von
BriefträgerInnen (insbes.
Geldzusteller)
entwickelt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
11.
Wie viele BriefträgerInnen sind zu ihrem Schutz in Österreich
mit einem entsprechenden
Überwachungsgerät
(bzw. Piepserl) ausgestattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Unter welchen Voraussetzungen wurden bzw. werden zum Schutz der
Breifträgerlnnen
Begleitpersonen eingesetzt?
Wo wurden diese bereits eingesetzt?
12.
Welches Ergebnis erbrachte der Testeinsatz von GPS bei
BriefträgerInnen (Uhr,
Zustellwagen,
Zustelltasche)?
13.
Welche Erfahrungen liegen hinsichtlich des Einsatzes von
Begleitpersonen (z.B. Securitas-
Mitarbeiterlnnen)
vor?
14.
Wie lauten die Richtlinien des BMI für BriefträgerInnen
(insbes. Geldzusteller), wie sie sich
im Fall eines
Überfalls zu verhalten haben?
Welche
innerbetrieblichen Schutzmaßnahmen wurden seitens des BMI der PostAG zum
Schutz
der BriefträgerInnen empfohlen?