4622/J XXII. GP

Eingelangt am 13.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Überfälle auf BriefträgerInnen"

Medien berichten immer wieder von Überfällen auf BriefträgerInnen, zuletzt am 05.07.2006 („In
Wien wurden Freitag zwei Geldbriefträger überfallen"). In den letzten Monaten wurden bereits
Begleitpersonen BriefträgerInnen in einigen gefährdeten Gegenden zur Seite gestellt, darüber
hinaus wurde der GPS-Einsatz geprüft..

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Überfälle (Raub) auf BriefträgerInnen gab es in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003,
2004 und 2005 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)? Wie viele davon in den
Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädten)?

Wie sieht die Situation für 2006 aus (Stichtag 30.06.2006)?

2. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf In- und
Ausländer)?

3. In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet? Welche wurden
verwendet?

4. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche
Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele BriefträgerInnen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden einzelne BriefträgerInnen in diesen Jahren mehrfach überfallen
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie viele dieser Überfälle konnten in diesen Jahren durch die Polizei aufgeklärt werden
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit einem Überfall (Raub)
auf BriefträgerInnen rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

10. Wurde seitens des Ressorts ein Sicherheitskonzept zum Schutz von BriefträgerInnen (insbes.
Geldzusteller) entwickelt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

11. Wie viele BriefträgerInnen sind zu ihrem Schutz in Österreich mit einem entsprechenden
Überwachungsgerät (bzw. Piepserl) ausgestattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Unter welchen Voraussetzungen wurden bzw. werden zum Schutz der Breifträgerlnnen
Begleitpersonen eingesetzt?

Wo wurden diese bereits eingesetzt?

12. Welches Ergebnis erbrachte der Testeinsatz von GPS bei BriefträgerInnen (Uhr,
Zustellwagen, Zustelltasche)?

13. Welche Erfahrungen liegen hinsichtlich des Einsatzes von Begleitpersonen (z.B. Securitas-
Mitarbeiterlnnen) vor?

14. Wie lauten die Richtlinien des BMI für BriefträgerInnen (insbes. Geldzusteller), wie sie sich
im Fall eines Überfalls zu verhalten haben?

Welche innerbetrieblichen Schutzmaßnahmen wurden seitens des BMI der PostAG zum
Schutz der BriefträgerInnen empfohlen?