4624/J XXII. GP
Eingelangt am 13.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend „Lebensmittel - Direktvermarktung - Kontrollen bei der bäuerlichen
Direktvermarktung sowie Bio-Kontrollen im Jahr 2005"
Mit
der AB 3086/XXII.GP vom 02.06.2005 wurden die Fragen von der Bundesministerin
für
Gesundheit und Frauen für das Jahr 2004
beantwortet. Darin wurde deutlich gemacht, dass die
Verantwortung für die Direktvermarktung bei den Landeshauptleuten liegt:
„ Die Vollziehung des
Lebensmittelgesetzes obliegt den Landeshauptleuten. Der
Landeshauptmann/die Landeshauptfrau ist damit auch für die Kontrollen in der
Direktvermarktung zuständig. Der AGES kommt die Aufgabe zu,
Proben, die im Rahmen der
Kontrollen gezogen wurden, zu untersuchen
und zu begutachten. Über die Anzahl der
durchzuführenden Kontrollen entscheidet die Anzahl der Betriebe im
jeweiligen Bundesland.
Richtlinien dazu sind im Revisions- und
Probenplan enthalten."
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen für das Jahr 2005 gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Kontrollen fanden 2005 bei bäuerlichen
Direktvermarktern statt (ersuche
um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2.
Wie
viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2005 bei bäuerlichen
Direktvermarktern gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse erbrachten diese
Untersuchungen? Wie viele und welche
Beanstandungen gab es 2005 (ersuche jeweils
um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?
3.
Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (ersuche jeweils um
Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?
4.
Wie
viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2005 bei sog.
Buschenschanken und Mostschänken gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse
erbrachten diese Untersuchungen? Wie viele
und welche Beanstandungen gab es 2005
(ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?
5.
Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (ersuche jeweils um
Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?
6.
Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2005
bei sog. Bauernmärkten
gezogen
und untersucht? Welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen? Wie
viele und welche
Beanstandungen gab es 2005 (ersuche um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?
7.
Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (ersuche jeweils um
Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?
8.
Was waren die Ergebnisse all dieser Kontrollen und
Untersuchungen auf den sog.
Bauernmärkten im Jahr 2005? Wie viele Organmandate wurden verhängt und wie
viele
Verwaltungsstrafverfahren wurden 2005 deswegen eingeleitet (ersuche um
Aufschlüsselung
nach Bundesländer)?
9.
Sind Ihnen die Ergebnisse dieser Verfahren bekannt? Wenn
ja, wie wurden diese
Verwaltungsstrafverfahren
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
10.
Gab es in diesem Zusammenhang auch gerichtliche
Strafanzeigen (z.B. LMG)? Wenn
ja,
wie viele? Welche Delikte wurden jeweils angezeigt (ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
11.
Welche
Bestimmungen regeln die Kontrolle biologischer Produkte, die im
Direktverkauf („Ab - Hof oder auf „Biomärkten") verkauft werden? Wer ist
für die
notwendigen Kontrollen verantwortlich?
12.
Wer ist für die Kontrolle der Kennzeichnung biologischer
Produkte verantwortlich?
Wie viele
diesbezügliche Kontrollen wurden 2005 durchgeführte? Wie viele und
welche Beanstandungen gab es 2005 (ersuche
jeweils um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
13.
Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (ersuche jeweils um
Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
14.
Wie
viele Kontrollen fanden 2005 bei biologisch produzierenden bäuerlichen
Betrieben durch die privaten Kontrollstellen
statt (ersuche um Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer)? Wurde entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
jeder
Betrieb 2005 einmal kontrolliert?
15.
Wie
viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden durch die
Lebensmittelaufsichtsorgane 2005 bei
biologisch produzierenden bäuerlichen
Betrieben gezogen und untersucht (ersuche um Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?
16.
Welche Ergebnisse erbrachten 2005 die Kontrollen bzw.
Untersuchungen von
Erzeugnissen aus der
biologischen Landwirtschaft? Wie viele und welche
Beanstandungen gab es 2005 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
17. Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
18.
Wie viele Überprüfungen der zugelassenen privaten
Kontrollstellen wurden 2005 durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. durch die Länder
(Landeshauptmann oder
Landeshauptfrau)
durchgeführt?
19.
Welche Ergebnisse erbrachten bisher diese Überprüfungen
(Kontrollen)? Wie viele
und welche
Beanstandungen gab es? (Aufschlüsselung auf auf Bundesländer)?
20.
Wie viele und welche private Kontrollstellen zur
Kontrolle bäuerlich produzierender Bezirke
wurden bislang in
Österreich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
akkredidiert (Ersuche um namentliche Nennung)?
21.
Wurden im Rahmen dieser Akkreditierungen aus Sicht des
Bundesministeriums für
Gesundheit und Frauen
Akkreditierungswerber durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit auch auf mögliche Interessenskollissionen aufgrund der
Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse überprüft? Wenn ja, gab es negative
Entscheidungen?
22.
Welche Umsätze wurden im Jahr 2005 durch die bäuerliche
Direktvermarktung in Österreich
erzielt?
23.
Wie
sieht der Trend aus Ihrer Sicht für 2006 und 2007 aus?
24.
Welche Umsätze wurden im Jahr 2005 mit österreichischen
Bio-Lebensmitteln erzielt?
25.
Wie sieht der Trend aus Ihrer Sicht für 2006 und 2007
aus?