4624/J XXII. GP

Eingelangt am 13.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Lebensmittel - Direktvermarktung - Kontrollen bei der bäuerlichen

Direktvermarktung sowie Bio-Kontrollen im Jahr 2005"

Mit der AB 3086/XXII.GP vom 02.06.2005 wurden die Fragen von der Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen für das Jahr 2004 beantwortet. Darin wurde deutlich gemacht, dass die
Verantwortung für die Direktvermarktung bei den Landeshauptleuten liegt:
„ Die Vollziehung des Lebensmittelgesetzes obliegt den Landeshauptleuten. Der
Landeshauptmann/die Landeshauptfrau ist damit auch für die Kontrollen in der
Direktvermarktung zuständig. Der AGES kommt die Aufgabe zu, Proben, die im Rahmen der
Kontrollen gezogen wurden, zu untersuchen und zu begutachten. Über die Anzahl der
durchzuführenden Kontrollen entscheidet die Anzahl der Betriebe im jeweiligen Bundesland.
Richtlinien dazu sind im Revisions- und Probenplan enthalten."

Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen für das Jahr 2005 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Kontrollen fanden 2005 bei bäuerlichen Direktvermarktern statt (ersuche
um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2005 bei bäuerlichen
Direktvermarktern gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse erbrachten diese
Untersuchungen? Wie viele und welche Beanstandungen gab es 2005 (ersuche jeweils
um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

3. Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

4. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2005 bei sog.
Buschenschanken und Mostschänken gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse
erbrachten diese Untersuchungen? Wie viele und welche Beanstandungen gab es 2005
(ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

5. Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

6. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2005 bei sog. Bauernmärkten
gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen? Wie
viele und welche Beanstandungen gab es 2005 (ersuche um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

7. Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

8. Was waren die Ergebnisse all dieser Kontrollen und Untersuchungen auf den sog.
Bauernmärkten im Jahr 2005? Wie viele Organmandate wurden verhängt und wie
viele Verwaltungsstrafverfahren wurden 2005 deswegen eingeleitet (ersuche um
Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

9. Sind Ihnen die Ergebnisse dieser Verfahren bekannt? Wenn ja, wie wurden diese
Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

10. Gab es in diesem Zusammenhang auch gerichtliche Strafanzeigen (z.B. LMG)? Wenn
ja, wie viele? Welche Delikte wurden jeweils angezeigt (ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

11. Welche Bestimmungen regeln die Kontrolle biologischer Produkte, die im
Direktverkauf („Ab - Hof oder auf „Biomärkten") verkauft werden? Wer ist für die
notwendigen Kontrollen verantwortlich?

12. Wer ist für die Kontrolle der Kennzeichnung biologischer Produkte verantwortlich?
Wie viele diesbezügliche Kontrollen wurden 2005 durchgeführte? Wie viele und
welche Beanstandungen gab es 2005 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

13. Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

14. Wie viele Kontrollen fanden 2005 bei biologisch produzierenden bäuerlichen
Betrieben durch die privaten Kontrollstellen statt (ersuche um Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer)? Wurde entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 jeder
Betrieb 2005 einmal kontrolliert?

15. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden durch die
Lebensmittelaufsichtsorgane 2005 bei biologisch produzierenden bäuerlichen
Betrieben gezogen und untersucht (ersuche um Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?

16. Welche Ergebnisse erbrachten 2005 die Kontrollen bzw. Untersuchungen von
Erzeugnissen aus der biologischen Landwirtschaft? Wie viele und welche
Beanstandungen gab es 2005 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

17. Wie sieht der Vergleich zu 2004 aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

18. Wie viele Überprüfungen der zugelassenen privaten Kontrollstellen wurden 2005 durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. durch die Länder (Landeshauptmann oder
Landeshauptfrau) durchgeführt?

19. Welche Ergebnisse erbrachten bisher diese Überprüfungen (Kontrollen)? Wie viele
und welche Beanstandungen gab es? (Aufschlüsselung auf auf Bundesländer)?

20. Wie viele und welche private Kontrollstellen zur Kontrolle bäuerlich produzierender Bezirke
wurden bislang in Österreich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

akkredidiert (Ersuche um namentliche Nennung)?

21. Wurden im Rahmen dieser Akkreditierungen aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit und Frauen Akkreditierungswerber durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit auch auf mögliche Interessenskollissionen aufgrund der
Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse überprüft? Wenn ja, gab es negative
Entscheidungen?

22. Welche Umsätze wurden im Jahr 2005 durch die bäuerliche Direktvermarktung in Österreich
erzielt?

23. Wie sieht der Trend aus Ihrer Sicht für 2006 und 2007 aus?

24. Welche Umsätze wurden im Jahr 2005 mit österreichischen Bio-Lebensmitteln erzielt?

25. Wie sieht der Trend aus Ihrer Sicht für 2006 und 2007 aus?