4627/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Lapp

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Änderung der Bestimmungen für den Betrieb von Altenwohnheimen und

Pflegeeinrichtungen

Der Freiheitliche Landtagsklub hat in Kärnten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf

eine grobe Verschlechterung in Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen mit sich bringen

würde.

Es wurde in dem Antrag, dem die FPÖ/BZÖ, die ÖVP und die Grünen im Kärntner Landtag

zugestimmt haben, folgende Forderungen aufgestellt:

„1) Aufhebung der Betten-Höchstgrenze

2) Änderung der Ein- und Zwei-Bettzimmern,

3) Anwendung des Pflegeschlüssels, ausschließlich auf das medizinische Pflegepersonal

4) Änderung der Bestellung der Heimleitung für jede Pflegeeinrichtung“.

Änderungen in diese Richtung bringen eine massive Verschlechterung für ältere Menschen,
die in Heimen und Pflegeeinrichtungen leben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Kennen Sie diesen Dringlichkeitsantrag aus dem Kärntner Landtag?

2. Wie beurteilen Sie diese Verschlechterungen für Personen, die in Pflegeheimen
untergebracht werden?

3. Kennen Sie die 15a B-VG Vereinbarung in der festgehalten wurde, dass es
vorwiegend Ein- bis Zweibett-Zimmer in Pflegeheimen geben soll?

4. Könnte ein Bundesland neue Kriterien im Pflegebereich einführen ohne sich mit dem
Bund abzustimmen?

5. Haben Sie als zuständige Ministerin eine Aufsichtspflicht über die Qualität der
angebotenen Leistungen im Pflegebereich?

6. Eine Verringerung des Pflegepersonals durch die Anrechnung des Pflegeschlüssels nur
mehr auf das medizinische Pflegepersonal, würde eine grobe Verringerung an pflegerischen
Leistungen in den Pflegeeinrichtungen nach sich ziehen. Werden Sie einer solchen
Massnahme zustimmen?