Parlamentarische Materialien

4628/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Matznetter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontakte des Bundesministers für Finanzen mit Dr. Wolfgang Flöttl

Wie der Zeitschrift „profil" in ihrer Ausgabe Nr. 28 vom 10. Juli 2006 auf Seite 28 zu
entnehmen ist, hatte Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser „auch am Höhepunkt
der Bawag-Affäre" mehrfache Kontakte zu Dr. Wolfgang Flöttl.

Wie dem aktuellen Bericht der Nationalbank über die Vor-Ort-Prüfung bei der
BAWAG-P.S.K. sowie einer Vielzahl von Medienberichten zu entnehmen ist, steht
Dr. Wolfgang Flöttl im Mittelpunkt eines der größten Wirtschaftskriminalfälle der
österreichischen Geschichte. Nach Medienberichten laufen gegen Dr. Flöttl
Vorerhebungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Der letzte Teil
der aufklärungsbedürftigen Malversationen bei der Bawag betreffen den angeblichen
Totalverlust der letzten Tranche Karibik II über 350 Mio Euro im Jahr 2000.

Diesbezüglich fand nach Ihren eigenen Angaben im Nationalrat im Rahmen der
dringlichen Anfrage in der 142. Sitzung der XXII. GP am 24. Oktober 2000 ein
Managementgespräch der damals unter Ihrer persönlichen Leitung stehenden
Bankaufsicht mit dem BAWAG-Vorstand über „Sorgfaltspflicht des Vorstandes",
„Engagement in der Karibik" und Leistbarkeit des Erwerbs der P.S.K. statt. Als
Resultat dieser Vorladung des BAW AG-Vorstandes wurde mit Schreiben vom
1.12.2000, GZ. 23 5105/75-V/13/00 (MR Dr. Gancz) die OeNB mit der Durchführung
einer Vor-Ort-Prüfung beauftragt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Prüfung
(Prüfungsbericht der Österreichischen Nationalbank vom 27. April 2001) wurde
bekanntlich vom BMF völlig ignoriert und jede weitere - auf Grund der
Prüfungsergebnisse klar notwendige - Untersuchung unterblieb.

Über die Motive für dieses gröbliche Versagen der Bankaufsicht und die
Weisungskette im BMF verweigern Sie beharrlich jede Aufklärung.

Nun wird durch die o.a. Berichterstattung der Zeitschrift „profil" vom 10.7.2006
evident, dass es offenbar mehrfache Kontakte zwischen Ihnen als damaligen

obersten Behördenleiter der Bankaufsicht und dem Hauptverdächtigen der Affäre,
Herrn Dr. Flöttl, gegeben hat.

Gleichzeitig wurde durch den Prüfbericht der OeNB aus 2006 (veröffentlicht in der
Zeitschrift News) bekannt, dass der damalige Vorstand der BAWAG auch die
privaten Kreditschulden von Dr. Wolfgang Flöttl bei der Meinl Bank in Höhe von
18 Mio Euro (!) bezahlt hat. Angeblich, um von Dr. Flöttl zur Verfügung gestellte
Sicherheiten „loszueisen", was aber in Ermangelung aufzufindender Sicherheiten
durch die BAWAG mehr als zweifelhaft erscheint. Damit ist aber klar, dass es eine
Verbindung zwischen Dr. Wolfgang Flöttl und der von Julius Meinl V geführten Meinl
Bank gibt. Weiteres Indiz dafür ist, dass Dr. Flöttl bis Mitte 1999 auch dem
Aufsichtsrat der Meinl International AG angehört hat.

Es ist öffentlich bekannt, dass Julius Meinl V zum intimen Freundeskreis des BM
Mag. Grasser zählt. Es sind der innige Kontakt und die freundschaftlichen Bande von
Julius Meinl V zu Dr. Flöttl in diversen Medien beschrieben worden. Zuletzt in der
letzten Ausgabe der Zeitschrift „Format", in der Meinl in einem Interview seinen
Studienkollegen Dr. Flöttl mit der Bewertung von dessen Person als „positiv"
hervorhebt.

Sie werden in der Berichterstattung in der Zeitschrift „profil" vom 10.7.2006 mit den
Aussagen ,Flöttl lediglich „die Hand geschüttelt"' und ,in weiterer Folge „zwei- oder
dreimal zufällig begegnet.'" zitiert. Dieser offenbar mehrmalige Kontakt ist mehr als
aufklärungsbedürftig.

Der Ordnung halber sei darauf verwiesen, dass jeder Kontakt des damals für die
Bankenaufsicht unmittelbar ressortzuständigen Bundesministers und somit obersten
Behördenleiters der Bankaufsicht zu einer Schlüsselperson der seit 1994 in
Untersuchung durch die Bankenaufsicht und der OeNB stehenden Karibik-Geschäfte
der BAWAG keine persönliche Angelegenheit, sondern eine solche der Vollziehung
ist. Jede Bemerkung Ihrerseits zum Verfahren gegenüber Dr. Flöttl, jede Information
von Dr. Flöttl an Sie und jede auf Grund Ihrer Kontakte mit Dr. Wolfgang Flöttl vom
BMF gesetzten oder auch unterlassenen Amtshandlungen ist unmittelbar
verfahrensrelevant und daher der Vollziehung zuzuordnen.

Aufgrund der oben beschriebenen Sachverhalte richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wann hatten Sie bisher persönlichen Kontakt mit Dr. Wolfgang Flöttl (genaues
Datum, Uhrzeit von-bis, Anlass und Ort des Zusammentreffens)

2. Nach Auskünften Ihres Pressesprechers gegenüber der Zeitschrift „profil" sind
Sie Dr. Wolfgang Flöttl auch danach „zwei- oder dreimal" begegnet. Wann
(Datum/Zeit) und wo fanden diese Treffen statt? Was war der Gesprächsinhalt
dieser „Begegnungen" mit Dr. Flöttl?

3. Hatten Sie neben den persönlichen Gesprächen mit Dr. Wolfgang Flöttl auf
andere Art mit diesen Verbindung (Telefonate, Schriftverkehr, Email, SMS,
über Dritte)? Wenn ja, wann, wie, welchen Inhalts?

4. Haben Sie mit Julius Meinl V über Dr. Wolfgang Flöttl gesprochen oder
korrespondiert? Wenn ja, wann und welchen Inhalts?

5. Haben Sie über den Umstand Ihrer persönlichen Kontakte sowie über die
Inhalte dieser Gespräche entsprechende Aktenvermerke gemacht? Wenn ja,
wurden diese Aktenvermerke der Bankenaufsicht bzw. den Anklagebehörden
zur Kenntnis gebracht?

6. Werden Sie die damals zuständigen Beamten des BMF von der Wahrung des
Amtsgeheimnisses entbinden, damit diese über die Umstände und die
Weisungen, die zur Einstellung bzw. Nichtaufnahme weitere
bankaufsichtlicher Ermittlungen in der Sache BAWAG 2001 und Folgejahre
geführt haben, berichten können?

7. Ist Ihnen bewusst, dass es für einen österreichischen Finanzminister
untragbar ist, dass er zum Zeitpunkt, zu dem über die Person Dr. Flöttl bzw.
seine Karibik-Firmen die viertgrößte Bank gerade ihr Eigenkapital verloren hat,
mit just diesem Hauptverdächtigen Dr. Wolfgang Flöttl persönliche
Aussprachen gehabt hat?