4636/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Sburny, Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Kosten, Verkauf und Abrechnung der Dienstleistungsschecks

Mit 1. Januar 2006 trat das Dienstleistungsscheckgesetz in Kraft. Laut Bundesminister Bartentstein sollen Dienstleistungsschecks insbesondere im Bereich von haushaltsnahen Dienstleistungen eine Möglichkeit bieten, aus einer illegalen Beschäftigung eine legale zu machen (Wortmeldung während der 110. Sitzung des Nationalrats). Das beträfe nach Schätzungen etwa 150.000 Personen.

Den verfügbaren Informationen zufolge, insbesondere der Anfragebeant-wortung 3984 vom 27. April 2006, erscheint die Reichweite der Dienstleistungs-schecks bislang eher dürftig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Dienstleistungsschecks in der Stückelung bzw. auf Basis von € 10,- wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage verkauft, aufgeschlüsselt nach

1.1. Bundesländern

1.2. Monaten

2. Wie viele der bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage verkauften Dienstleistungsschecks in der Stückelung bzw. auf Basis von € 10,- wurden in Form elektronischer Dienstleistungsschecks erworben?

3. Wie viele Dienstleistungsschecks in der Stückelung bzw. auf Basis von € 10,- wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage abgerechnet, aufgeschlüsselt nach

3.1. Bundesländern

3.2. Monaten

3.3. Staatsbürgerschaft der EinlöserInnen (Inländer, EU-Ausländer, Ausländer)

3.4. Geschlecht der Einlöserinnen

4. Wie hoch waren die Kosten der Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Dienstleistungsscheck insgesamt bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage?

5. Wie viele physische Dienstleistungsschecks wurden bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage produziert, und wie hoch waren die Kosten dafür?

6. Welche sonstigen Kosten, aufgegliedert nach Kostenpunkten, entstanden den Ressorts bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage im Rahmen der Umsetzung des Dienstleistungsscheckgesetzes?