4640/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend geplante Ausschreibung des Verkaufes eines wesentlichen Teiles

der BRZ GmbH., des OCC (Output Competence Center)

In der BRZ GmbH ist im Juni die Entscheidung gefällt worden, den Verkauf
eines für den Bund wichtigen und wesentlichen Teiles - das OCC (Output
Competence Center) - auszuschreiben.

Im Bereich des OCC werden täglich zehntausende Briefsendungen
(Bescheide verschiedendster Ressorts mit teilweise hochsensiblen Steuer-
und Einkommensdaten, Pensionsdaten, Arbeitslosendaten, sowie
Gerichtsurteile) des Bundes abgefertigt. Alles Briefsendungen, welche
zutiefst personenbezogene Daten enthalten und deshalb ganz besonders
schützenswert sind, nicht zuletzt auch Gehaltsabrechnungen. Diese Druck-
und Versandstraße war und ist seit Bestehen der BRZ GmbH, aber auch im
ehemaligen Bundesrechenamt und Zentralbesoldungsamt eine Kernaufgabe
des Unternehmens.

Durch diesen Verkauf soll in Kürze ein wichtiger Teil des gesamten
Unternehmens abgegeben werden, wofür innerhalb der BRZ GmbH kein
wirtschaftlicher Grund besteht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wurde vom Eigentümervertreter der BRZ GmbH, Finanzminister
Mag. Karl-Heinz Grasser, der Auftrag zum Verkauf bzw. zur
Ausschreibung der Veräußerung des Output Competence Centers
(OCC) des Bundesrechenzentrums samt Maschinen, Personal und
Kundenaufträge erteilt?

2. Wurde ein solcher Auftrag nicht erteilt, in wessen Auftrag handeln
dann Aufsichtsratsvorsitzender und die Geschäftsführung der BRZ
GmbH?

3. Wurde vom Eigentümervertreter der BRZ GmbH, Finanzminister
Mag. Karl-Heinz Grasser, der Auftrag zum Verkauf bzw. zur Aus-
schreibung der Veräußerung anderer Teile des Bundesrechen-
zentrums erteilt?

4. Wie lässt sich ein Verkauf von wesentlichen Teilen des Unter-
nehmens BRZ GmbH mit dem Auftrag „umfassender EDV-
Dienstleister des Bundes" zu sein vereinbaren?

5. Wie lässt sich der Verkauf von Teilen der Verarbeitung hoch-
sensibler personenbezogener Daten aller in Österreich lebender
Menschen und der besonders schützenswerten Wirtschaftsdaten mit
dem in der BRZ GmbH bestehenden besonderen Datenschutz,
welchen alle MitarbeiterInnen der BRZ GmbH unterliegen,
vereinbaren?

6. Sind nach einem Verkauf die hohen Sicherheitsstandards der BRZ
GmbH und die hohe Zuverlässigkeit bzw. Verfügbarkeit durch
Parallelrechenzentrum und Ausfallsrechenzentrum im Regierungs-
bunker gewährleistet?

7. Welche wirtschaftlichen Gründe sprechen bei einem Auftrags-
volumen von derzeit ca. 25 Millionen gedruckter und abgefertigter
Bescheide, Gerichtsurteile, Lohn- und Gehaltszettel aller
Bediensteten der Bundes- und Hoheitsverwaltung, etc. für einen
Verkauf des OCC?