Parlamentarische Materialien

4655/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Vollziehung des Lebensmittelgesetzes im Jahr 2005"

Mit der AB 3237/XXII.GP wurden Fragen zur Vollziehung lebensmittelrechtlicher Vorschriften
für das Jahr 2004 gestellt. Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen
auch für das Jahr 2005 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2005 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund lebensmittelrechtlicher Bestimmungen in Österreich überprüft
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben wurden dabei durch die Aufsichtsorgane gezogen?

Wie viele davon wurden an die AGES Institute und die Lebensmitteluntersuchungsanstalten

für Kärnten, Vorarlberg und Wien weitergeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf die

einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

Was waren die Ergebnisse der AGES-Analysen (Befund)?

Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES beurteilt?

3. Wie viele Proben wurden dabei 2005 auf Bauernhöfen (Direktvermarktung) durch die
Aufsichtsorgane gezogen?

Wie viele davon wurden an die AGES Institute und die Lebensmitteluntersuchungsanstalten

für Kärnten, Vorarlberg und Wien weitergeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf die

einzelnen Bundesländer)?

Was waren die Ergebnisse der AGES-Analysen (Befund)?

Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES beurteilt?

4. Wie viele Proben wurden 2005 insgesamt durch die einzelnen AGES-Institute untersucht
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

6. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 2005 erzielt (ersuche
um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute?

7. Wie viele Maßnahmenbescheide nach den §§ 22 bis 24 LMG 1975 wurden in Jahren 1998,
1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 durch die Lebensmittelaufsicht in den
Bundesländern erlassen (Aufschlüsselung der Bescheide auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele und welche Maßnahmenbescheide nach den §§22 bis 24 LMG bzw. sonstige
Sanktionen wurden 2005 in Österreich durch die Aufsichtsorgane nach Kontrollen (nach
Untersuchungen und Gutachten) verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Welche und wie viele Lebensmittel mussten dabei (vorläufig) beschlagnahmt werden
(ersuche um Mengenangaben und Aufschlüsselung auf die Bundesländer)?

10. Wie viele Organstrafmandate wurden wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtlicher
Bestimmungen 2005 in Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

11. In wie vielen Fällen wurde 2005 wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche
Bestimmungen (Verwaltungsstrafverfahren) eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen wurde 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

13. In wie vielen Fällen wurde 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch

Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

14. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2005 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS
(Aufschlüsselung auf UVS)?

In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf
UVS)?

15. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2005 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den
VwGH?

16. Welche Einnahmen aus Organmandaten und Geldstrafen wurden 2005 erzielt?

Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach Verstößen
gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet?

17. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. Gemeingefährdung) kam es bei Verstößen
gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen durch die zuständigen Behörden im Jahr 2005?
Welche Delikte wurden angezeigt?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen und welchen diversionellen Erledigungen kam es?

18. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen nach dem LMG wurden durch die zuständigen Behörden
im Jahr 2005 erstattet?

Welche Delikte wurden angezeigt?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen und welchen diversionellen Erledigungen kam es?

19. Wie viele MitarbeiterInnen der AGES waren mit Stichtag 31.12.2005 in den dafür
zuständigen Instituten und sonstigen Einrichtungen der AGES mit

Lebensmitteluntersuchungen und Gutachten beauftragt?

Wie viele sind es mit Stichtag 30.06.2006 (ersuche um Aufschlüsselung der Beschäftigte auf

die einzelnen Institute etc.)?

20. Wie hoch waren 2005 in jedem dieser diesbezüglichen Institute und Einrichtungen der AGES
die Personalkosten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

21. Wie hoch beliefen sich die Gesamtpersonalkosten der AGES im Jahr 2005?

22. Wie viele MitarbeiterInnen der AGES waren mit Stichtag 31.12.2005 in der AGES mit der
Vollziehung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen beauftragt?

Wie viele sind es mit Stichtag 30.06.2006 (ersuche um Aufschlüsselung der Beschäftigte auf
die einzelnen Institute etc.)?

23. Wie viele Planstellen wurden in den AGES-Instituten (Lebensmitteluntersuchung) seit der
AGES-Gründung nicht mehr nachbesetzt?

Wie viele Planstellen wurden in der AGES seit deren Gründung insgesamt nicht mehr
nachbesetzt (ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Zahlen)?

24. Wie viele Stellen wurden seit 2002 in der AGES nachbesetzt bzw. neu geschaffen
(Aufschlüsselung auf Jahre bzw. neu geschaffene)?

25. Wie viele Stellen wurden seit 2002 im Bereich der Lebensmitteluntersuchungen (Institute)
nachbesetzt bzw. neu geschaffen (Aufschlüsselung auf Jahre und Institute)?

26. Wie hoch waren 2005 in jeder der zuständigen AGES-Institute die durchschnittlichen
Probenkosten einer Lebensmitteluntersuchung (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

27. Wie viele Personen waren 2005 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes
in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

28. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000

Einwohner) 2005 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?

29. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2006 pro 1.000 Einwohner gezogen?

30. Wie sieht konkret der Proben- und Revisionsplan für dieses Jahr aus?

31. In welcher Form und in welchem Umfang wurden 2005 Lebensmittel-Importe aus
Drittstaaten kontrolliert (z.B. an den Grenzkontrollstellen)?

32. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2005 statt (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten die Analysen und Gutachten?
Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?

33. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr
2005 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (bzw. BAES) und der
Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den
Bundesländern zu erreichen?

34. Welche wurden 2006 bereits erlassen?

35. Sollen bei den Untersuchungen oder Forschungen durch den Bereich
Lebensmitteluntersuchung der AGES weitere einnahmenwirksame Maßnahmen gesetzt
werden?

Wenn ja, welche wurden in den Jahren 2005 und 2006 bereits gesetzt?

36. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie (Lebensmittel- und Veterinärrecht)
noch umgesetzt werden?

37. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie (Lebensmittel- und Veterinärrecht) weitere Änderungen
auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?

Wenn ja, welche?

Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium jeweils ein?

38. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich
im Jahr 2005 mitgearbeitet?

Welche konkreten Ergebnisse wurden bei diesen Projekten jeweils erzielt?

39. An welchen Überwachungs- und Kontrollprojekten nimmt Österreich im Jahr 2006 teil?

40. Halten Sie die finanzielle und bestehende Ausstattung der AGES für ausreichend und damit
die AGES mittelfristig abgesichert?

Wenn nein, müssen 2007 weitere finanztechnische Maßnahmen ergriffen werden?

41. Sahen Sie 2005 Probleme in der Vollziehung des LMG (z. B. Mittelbare Bundes Verwaltung)
bzw. sind Ihnen solche im Jahr 2005 bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

42. Welche konkreten Änderungen ergaben sich 2006 nach Inkrafttreten des
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für die Vollziehung (z. B.
Überwachung, Untersuchungen, Gutachten) dieses Bundesgesetzes - insbesondere in den
Bundesländern?

43. Sind Ihnen 2006 Probleme in der Vollziehung des LMSVG bekannt geworden?
Gab es Problem in den Bundesländern?

Wenn ja, welche?

44. Welche Institute sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung der
diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren zuständig?

Welche Institute sind für welche Untersuchungen (Schwerpunkte) und Gutachten zuständig?

45. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung
lebensmittelrechtlicher und veterinärrechtlicher Bestimmungen und der entsprechenden
europäischer Rechtsakte statt?

46. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen?

Welche Empfehlungen wurden durch die EU-Kommission ausgesprochen?

47. Wie lautet der diesbezügliche Arbeitsplan der Europäischen Kommission über beabsichtigte
Kontrollvorhaben der Generaldirektion SANCO?

48. Wann werden dazu die nächsten EU-Inspektionen in Österreich stattfinden?

49. Wie viele Meldungen an das EU-Schnellwarnsystem wurden durch Österreich (BMGF) bzw.
die AGES in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

50. Welche Waren bzw. Lebensmittel betraf dies (Aufschlüsselung auf diese Jahre)?

51. Wie viele Rückrufaktionen von verdorbenen oder gesundheitsschädlichen Lebensmitteln
wurden in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 durch Lebensmittelunternehmer, das
zuständige Ministerium oder Aufsichtsbehörden der Länder durchgeführt bzw. veranlasst
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

52. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung G 104/05 des VfGH vom 13.12.2005 auf das
österreichische LMSVG?

Muss dieses nun novelliert werden?
Wenn nein, warum nicht?

53. Warum wurde noch keine Verordnung nach § 43 Abs. 3 LMSVG erlassen?

54. Wie viele behördliche Proben befanden sich mit Stichtag 30.06.2006 zur
lebensmittelrechtlichen Untersuchung und Analyse in den AGES-Instituten?

55. Wie viele dieser behördlichen LM-Proben wurden vor dem Stichtag 01.01.2006 gezogen und
der AGES übergeben (Aufschlüsselung der Proben auf Institute)?

56. Wie viele dieser behördlichen LM-Proben wurden vor dem Stichtag 01.04.2006 gezogen und
der AGES übergeben (Aufschlüsselung der Proben auf Institute)?