Parlamentarische Materialien

4657/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Personalabbau durch die Bundesregierungen - Schüssel I und II"

Mit der AB 1930/XXII.GP vom 26.08.2004 wurde die diesbezüglichen Fragen durch den

Bundesminister a.D. Dr. Strasser beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen noch einmal gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente (bzw. systemisierte Planstellen) in Ihrem Ressort
wurden seit 01.04.2000 bis 30.06.2006 eingespart (Aufschlüsselung auf einzelne Jahre,
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte bzw.
privatisierte Unternehmen sowie jeweils nach Bundesländer bzw. Dienstort)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

2. Wie viele Bedienstete (Beamte) wurden in ihrem Ressort seit 01.04.2000 bis 30.06.2006 mit
Erreichung der Altersgrenze in den definitiven Ruhestand versetzt (§15 BDG) oder sind durch
Übertritt in den Ruhestand (§ 13 BDG) ausgeschieden (Aufschlüsselung auf einzelne Jahre,
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen, ausgegliederte bzw.
privatisierte Unternehmen und jeweils nach Bundesländer (Dienstort))?

3. Wie viele Bedienstete (Vollbeschäftigungsäquivalente) bzw. systematisierte Planstellen sollen
im Jahr 2006 in Ihrem Ressort insgesamt eingespart werden?

4. Wie viele Dienstverhältnisse von VB wurden in Ihrem Bundesministerium, nachgeordneten
Dienststellen und ausgegliederten Einrichtungen seit 01.04.2000 beendet oder aufgekündigt
(Aufschlüsselung auf Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und
ausgegliederte bzw. privatisierte Unternehmen)?

5. Wie viele offene Planstellen gab es mit Stichtag 31.12.2004, 31.12.2005 und 30.06.2006 in
Ihrem Bundesministerium, nachgeordneten Dienststellen oder ausgegliederten Einrichtungen
(Aufschlüsselung auf Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und
ausgegliederte bzw. privatisierte Unternehmen)?

6. Wo sehen Sie zurzeit in Ihrem Bundesministerium bzw. bei Ihren nachgeordneten
Dienststellen oder ausgegliederten Einrichtungen personelle Defizite (Auflistung auf
Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte bzw. privatisierte
Unternehmen)?

7. Woran liegt dies jeweils?

8. Halten Sie damit den Vollzug der Ressortagenden (z.B. Vollziehung von Bundesgesetzen) etc.
gefährdet?

Wenn nein, warum nicht?

9. Wie viele Bedienstete (Beamte, Vertragsbedienstete, etc.) wurden seit 2000 in Ihrem
Bundesministerium mittels Bescheid - ohne jeweilige persönliche Zustimmung - in den
definitiven Ruhestand geschickt?

10. Wie viele dieser Bediensteten haben dagegen ein Rechtsmittel ergriffen?
Wie viele und welche Bedienstete waren erfolgreich?

Wie ist der Stand der noch offenen Verfahren?

11. Wie viele Neueinstellungen gab es in Ihrem Ressort in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003,
2004, 2005 und bis 30.06.2006 (Aufschlüsselung auf Jahre, Zentralstelle,
Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und Bundesländer)?

12. Wie viele weitere Neueinstellungen sind bis Ende 2006 in Ihrem Ressort geplant
(Aufschlüsselung auf Jahre, Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen
und Bundesländer)?

13. In wie vielen und welchen Fällen gab es dafür in den Jahren 2000 bis 2006 ein
Auswahlverfahren durch Unternehmensberater, Personalvermittler, etc. (Aufschlüsselung der
Anzahl auf Jahre)?

14. Wie viele Personen sind mit Stichtag 30.06.2006 über Personalleasingfirmen in Ihrem
Bundesministerium, nachgeordneten Dienststellen und ausgegliederten Einrichtungen tätig

(Aufschlüsselung auf BM, Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen
und ausgegliederte Einrichtungen)?

15. Welches Honorar wurde 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 Personalleasingfirmen, Unternehmensberatern, etc. für die Vermittlung bzw. zur Verfügungsstellung von Dienstnehmern jährlich bezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Empfänger)?

16. Sehen Sie das bestehende Gehaltsschema des Bundes als Anreiz Experten, Wissenschaftler,
Akademiker für den Bundesdienst zu gewinnen?

Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen?

17. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Bundesministeriums (Zentralstelle, Organisationseinheiten,
nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte Einrichtungen) befanden sich mit Stichtag
30.06.2006 in Ausbildung (z.B. Schule, Akademie)?

18. Welche Beträge wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 für die Weiterbildung der
Bediensteten Ihres Bundesministeriums ausgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Welcher Betrag ist für 2006 vorgesehen?

19. Wie viele bezahlte Bedienstete Ihres Bundesministeriums haben 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 bzw. im Jahre 2006 an derartigen Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen (Aufschlüsselung auf Frauen/Männer sowie Jahre)?

20. Wie viele Lehrausbildungsplätze sind bis Ende 2005 bzw. im Jahre 2006 in Ihrem Ressort
vorgesehen (Stellenplan)?

In welchen Organisationseinheiten, nachgeordneten Dienststellen und ausgegliederten bzw.
privatisierte Unternehmen sind diese angesiedelt?

21. Welche Erlässe, Ministerratsbeschlüsse o.a. mit Stichtag 30.06.2006 regeln den Personalstand
Ihres Ministeriums (Ersuche um Übermittlung dieser)?

22. Wie erfolgt das Personalcontrolling in Ihrem Ministerium?

23. Gibt es in ihrem Ressort eine „Ressortrichtlinie für modernes Personalmanagement" oder
ähnliches?

Wenn ja, wie lautet diese (Ersuche um Übermittlung dieser im Volltext)?

24. Wie viele Beamte Ihres Ressorts werden 2006 und 2007 aufgrund Ihres Alters (Erreichung der
Altersgrenze) voraussichtlich einen Pensionsantrag stellen?

Wie viele sind davon Funktionsträger (Sektionsleiter, Gruppenleiter, Abteilungsleiter, etc.)?

25. Werden diese Planstellen nachgesetzt?
Wenn nein, warum nicht?

26. Welche Neubesetzungen in der Funktion eines Sektionschefs (Sektionsleiters), Gruppenleiters,
Abteilungsleiters, etc.) wurden von 2000 bis 30.06.2006 vorgenommen (Aufschlüsselung auf
Jahre und Organisationseinheiten)?

27. Wie viele und welche Sektionsleiter haben in Ihrem Ressort befristete Verträge?
Wann laufen diese jeweils aus?

28. Erfolgen 2006 noch Ausschreibungen für die Funktion von Sektionsleitern in Ihrem
Bundesministerium?

Wenn ja, welche?

Welche sollen 2007 erfolgen?

29. Welche Ausgliederungen oder Privatisierungen wurden in Ihrem Bundesministerium seit
2000 durchgeführt (Stichtag 30.06.2006)?

30. Waren aus Ihrer Sicht diese Ausgliederungen bzw. Privatisierungen erfolgreich?

31. Wie viele Beamte oder VB sind mit Stichtag 30.06.2006 diesen ausgegliederten oder
privatisierten Unternehmen dienstzugeteilt (Leihbeamte)?

32. Wie viele MitarbeiterInnen wurden in diesen ausgegliederten oder privatisierten Unternehmen
seit der Ausgliederung bzw. Privatisierung abgebaut (Aufschlüsselung der jeweiligen Anzahl
auf die einzelnen Unternehmen)?

33. Wie hoch waren bislang jährlich die Bundeszuschüsse für diese ausgegliederten bzw.
privatisierten Unternehmen (Aufschlüsselung auf Jahre und Unternehmen)?

34. Welche Aufgaben Ihres BM wurden seit 2000 an andere Gebietskörperschaften (z.B. im
Rahmen der Verwaltungsreform) abgegeben (Stichtag 30.06.2006)?

Welche Einsparungen wurden damit erzielt?