4665/J XXII. GP
Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Milliarden-Verwirrung beim Projekt Brenner-Basistunnel (BBT)
Im Umfeld des Spatenstichs für den BBT-Probestollen, der alleine rund 430 Mio Euro verschlucken soll, wurde erneut die offene und völlig ungelöste Frage der Finanzierung des Gesamtprojektes Brenner-Basistunnel öffentlich erörtert.
Laut Mittagsjournal vom 28.6.2006 geht Verkehrsminister Gorbach von Gesamtkosten von 5 Mrd Euro sowie weniger als 2 Mrd Euro Kosten für Österreich aus, wobei die Größenordnung des „weniger“ von der Höhe der Beteiligung Deutschlands und/oder unbekannter „Investoren“ abhängen würde.
Interessant demgegenüber die Aussagen des ehemaligen EU-Verkehrskommissars van Miert. Dieser - der Bau- und Finanzierungslobby, die der einzige sichere Nutznießer dieses Megaprojektes an der Achse nach Palermo sein wird, sicher nicht feindlich gesinnt - ist von der EU-Kommission mit der Projektkoordination BBT betraut. Van Miert sprach im Umfeld des Probestollen-Spatenstichs erneut von 4,5 Mrd Euro reinen Errichtungskosten und 7 bis 8 Mrd Euro incl Finanzierung, wobei die Zubringerstrecken (für die beispielsweise die progtrans-Studie ebenfalls Angaben im Milliarden-Euro-Bereich enthält) noch nicht enthalten sind.
Bekannt ist auch die schlüssigen Schätzung des mit Projekten dieser Art vertrauten, renommierten Verkehrsexperten Dr. Herry, der für das Gesamtprojekt incl. Finanzierung mit 15 Mrd Euro rechnet. Dies wäre auch im Vergleich mit den in Größenordnung und Geologie vergleichbaren Schweizer Basistunnelprojekten, die gerade umgesetzt werden, realistischer, ebenso im Vergleich mit dem Kanaltunnel, der bei wesentlich einfacherer Geologie bereits vor bald 15 Jahren rund 14 Mrd Euro verschlungen hat und dessen Errichter- und Betreiberfirma erst dieser Tage nach mehreren Finanzspritzen auch der öffentlichen Hand den Konkursantrag gestellt hat. Bekannt ist schließlich auch, dass renommierte Infrastrukturfinanzierungs-Experten wie EIB-Vizepräsident Roth wiederholt unterstrichen haben, dass man die Kosten des BBT derzeit überhaupt nicht abschätzen könne.
Verkehrsminister Gorbach hat allerdings bereits die niedrigen Angaben Karel van Mierts „zurückgewiesen und auf seine Berechnungen beharrt. Er sprach in diesem Zusammenhang davon, dass er bei ‚Lotteriespielen’ nicht mitmache.“ (vgl. APA376/28.6.2006)
Wer immer in diesem „Lotteriespiel auf Kosten der Steuerzahler“ der größte Spieler sein mag, und unabhängig von der Frage, wie lange Minister Gorbach bei diesem „Spiel“ noch mitmachen wird, deuten seine entschiedenen Aussagen darauf hin, dass ihm verlässliche Zahlen – offenbar bessere als der EU-Kommission – vorliegen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: