4672/J XXII. GP
Eingelangt am 14.07.2006
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Auslandskatastrophenfonds.
Der seit dem Jahr 2005 eingerichtete und vom BMaA
administrierte
Auslandskatastrophenfonds
soll unter anderem auch Instrumentarium der
österreichischen
Tsunami-Hilfe sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin
für auswärtige
Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Mittel in
welcher Höhe wurden bisher vom Auslandskatastrophenfonds für die
Tsunami
Hilfe zur Verfügung gestellt?
2.
Wie viel Geld wurde bzw. wird noch aus dem Auslandskatastrophenfonds an
andere
Bundesministerien im Zuge einer Rückerstattung für die Tsunami-Hilfe
gezahlt?
3. Welche
Ministerien waren/sind dies und in welcher Höhe sind diese Gelder
jeweils
dotiert?
4.
Für welche Projekte und Aktivitäten im Zuge der Tsunami-Hilfe
wurden und
werden
diese Gelder vergeben?
5. Wie
können Sie sicherstellen, dass diese Mittel nicht zweimal der
Tsunami-Hilfe
angerechnet
werden - einmal als Zuweisung aus dem Katastrophenfonds zu
einem
Ministerium und einmal als damit getätigte Ausgabe dort?
6. Wie viel Geld aus dem
Auslandskatastrophenfonds wurde bzw. wird auf direkte
oder indirekte Weise für die
Tsunami-Hilfe verwandt und in welcher Form
geschieht dies?
7. Wann ist ein
neuer Bericht zur Tsunami-Hilfe zu erwarten, die einen Überblick
über
die bislang geleisteten Aktivitäten bietet?
8. Wann und wie wird dieser veröffentlicht?