4673/J XXII. GP
Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Finanzierung
der Tsunami-Hilfe.
Die im Zuge der Tsunami-Hilfe geleisteten Hilfsmaßnahmen der
Österreichischen
Bundesbahnen
(ÖBB) haben laut Anfragebeantwortung Ihres Ministeriums vom 20. Juni
(4106/AB
zu 4186/J) finanzielle Kosten in der Höhe von 2.375.000,- Euro verursacht,
welche
noch nicht an die ÖBB refundiert worden sind.
Weiters wird in dieser Anfragebeantwortung angegeben, welche die
notwendigen
Maßnahmen
für den Wiederaufbau in Sri Lanka sind und wie sich deren Finanzierung
zusammensetzt, wobei die dafür angegebene Aufstellung einige Fragen offen
lässt, die
im
Sinne einer angestrebten Transparenz der Hilfeleistungen noch zu beantworten
offen
stehen.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation
und Technologie folgende
Anfrage:
1.
Warum wurden
die seitens der ÖBB aufgewandten Leistungen in der Höhe von
2.375.000,- Euro noch nicht an diese
refundiert?
2. Wann soll dieses Geld an die ÖBB refundiert werden?
3.
Gibt es von Seiten der ÖBB Forderungen zur Refundierung der
Ausgaben für die
Tsunami
Hilfe?
4. Wird die ÖBB Ihrer Information nach auf die Refundierung verzichten?
5.
Sind die in oben genannter Anfragebeantwortung aufgelisteten
„notwendigen
Maßnahmen
für den Wiederaufbau" bereits durch die seitens der ÖBB
geleistete
Hilfe
abgedeckt bzw. teilweise abgedeckt oder sich
zusätzlich ergebende
notwendige
Maßnahmen?
6.
Wie darf die Formulierung „Die Vermessung der Strecke wird nach
Genehmigung
der
Finanzierung durch die OECD
(ÖKB) im Sommer 2006
begonnen"
interpretiert
werden - inwiefern sind OECD und ÖKB als Synonym zu betrachten
und
wer genehmigt dabei die Finanzierung und warum?
7.
Der in selbiger Anfragebeantwortung erwähnte Letter of Intent der
Bank Austria
Creditanstalt
soll eine dreiteilige Finanzierung beinhalten, die sich aus „5 Mio.
Euro
aus der Katastrophenhilfe, 7 Mio Euro Soft Loan
und 8 Mio. Euro
kommerzieller
Kredit" zusammensetzt. Ist der erwähnte Katastrophenfonds der
vom
Außenministerium administrierte Auslandskatastrophenfonds und wird aus
diesem an Ihr Ressort ausbezahlt?
8. Sind die erwähnten Soft Loans und kommerziellen Kredite bereits vergeben?
9.
Wenn ja, durch wen (BACA?), an wen, aufgrund welcher Kriterien (besonders
bezüglich
der Entscheidung soft loan/komm. Kredit) und wofür wurden oder
werden
die soft loans vergeben?
10.Wenn nein, wann wird dies durch wen
und aufgrund welcher Kriterien getan
werden?
11.
Bis wann müssen die soft
loans zurückgezahlt werden und zu welchen
Bedingungen?
12.
Rechnen Sie die anfallenden soft loans eins zu eins als Ausgaben
für die
Tsunami
Hilfe an?
13.
Bis wann müssen die kommerziellen Kredite zurückgezahlt werden
und zu
welchen
Bedingungen?
14.
Rechnen Sie
die anfallenden kommerziellen Kredite eins zu eins als Ausgaben
für die Tsunami Hilfe an?
15.
In Anbetracht, dass die Gelder an die ÖBB noch nicht refundiert und
die soft
loans
und Kredite ja wieder zurückzuzahlen sind: Welche realen Ausgaben für
die
Tsunami-Hilfe
wurden bisher wirklich durch Ihr Ressort für die Tsunami Hilfe
erbracht?
16.
Welche realen Ausgaben werden in naher Zukunft für die Tsunami-Hilfe
erbracht
werden?