4673/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Finanzierung

der Tsunami-Hilfe.

Die im Zuge der Tsunami-Hilfe geleisteten Hilfsmaßnahmen der Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) haben laut Anfragebeantwortung Ihres Ministeriums vom 20. Juni
(4106/AB zu 4186/J) finanzielle Kosten in der Höhe von 2.375.000,- Euro verursacht,
welche noch nicht an die ÖBB refundiert worden sind.

Weiters wird in dieser Anfragebeantwortung angegeben, welche die notwendigen
Maßnahmen für den Wiederaufbau in Sri Lanka sind und wie sich deren Finanzierung
zusammensetzt, wobei die dafür angegebene Aufstellung einige Fragen offen lässt, die
im Sinne einer angestrebten Transparenz der Hilfeleistungen noch zu beantworten offen
stehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Warum wurden die seitens der ÖBB aufgewandten Leistungen in der Höhe von
2.375.000,- Euro noch nicht an diese refundiert?

2. Wann soll dieses Geld an die ÖBB refundiert werden?

3. Gibt es von Seiten der ÖBB Forderungen zur Refundierung der Ausgaben für die
Tsunami Hilfe?

4. Wird die ÖBB Ihrer Information nach auf die Refundierung verzichten?

5. Sind die in oben genannter Anfragebeantwortung aufgelisteten „notwendigen
Maßnahmen für den Wiederaufbau" bereits durch die seitens der ÖBB geleistete
Hilfe  abgedeckt  bzw.  teilweise  abgedeckt  oder sich  zusätzlich  ergebende
notwendige Maßnahmen?

6. Wie darf die Formulierung „Die Vermessung der Strecke wird nach Genehmigung
der   Finanzierung   durch   die   OECD   (ÖKB)   im   Sommer  2006   begonnen"
interpretiert werden - inwiefern sind OECD und ÖKB als Synonym zu betrachten
und wer genehmigt dabei die Finanzierung und warum?

7. Der in selbiger Anfragebeantwortung erwähnte Letter of Intent der Bank Austria
Creditanstalt soll eine dreiteilige Finanzierung beinhalten, die sich aus „5 Mio.
Euro aus der Katastrophenhilfe,  7  Mio  Euro Soft  Loan  und  8  Mio.  Euro
kommerzieller Kredit" zusammensetzt. Ist der erwähnte Katastrophenfonds der

vom Außenministerium administrierte Auslandskatastrophenfonds und wird aus
diesem an Ihr Ressort ausbezahlt?

8. Sind die erwähnten Soft Loans und kommerziellen Kredite bereits vergeben?

9. Wenn ja, durch wen (BACA?), an wen, aufgrund welcher Kriterien (besonders
bezüglich der Entscheidung soft loan/komm. Kredit) und wofür wurden oder
werden die soft loans vergeben?

10.Wenn nein, wann wird dies durch wen und aufgrund welcher Kriterien getan
werden?

11. Bis  wann   müssen  die  soft  loans  zurückgezahlt werden   und  zu  welchen
Bedingungen?

12. Rechnen Sie die anfallenden soft loans eins zu eins als Ausgaben für die
Tsunami Hilfe an?

13. Bis wann müssen die kommerziellen Kredite zurückgezahlt werden und zu
welchen Bedingungen?

14. Rechnen Sie die anfallenden kommerziellen Kredite eins zu eins als Ausgaben
für die Tsunami Hilfe an?

15. In Anbetracht, dass die Gelder an die ÖBB noch nicht refundiert und die soft
loans und Kredite ja wieder zurückzuzahlen sind: Welche realen Ausgaben für die
Tsunami-Hilfe wurden bisher wirklich durch Ihr Ressort für die Tsunami Hilfe
erbracht?

16. Welche realen Ausgaben werden in naher Zukunft für die Tsunami-Hilfe erbracht
werden?