4677/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Gaßner, Gabriele Binder-Maier, Heidrun Walther,
Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Entwicklung und Zukunftsperspektiven der österreichischen Bundesforste

Die österreichischen Bundesforste sind das größte Vermögen der Republik Österreich,
darüber hinaus sind die Bundesforste der größte Wasserressourceninhaber in unserem Land.
Nicht unerwähnt bleiben darf, dass davon über 200.000 Hektar Schutzwälder sind.
Unbestritten ist, dass die Österreichischen Bundesforste die Rolle eines „Leitbetriebes"
innehatten, und dieser Betrieb schon allein wegen seiner Größe eine bedeutende
volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle spielt.

Mit Beschluss des Bundesforstegesetzes im Dezember 1996 wurden die österreichischen
Bundesforste in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Gleichzeitig wurden mit
entsprechenden Zielbestimmungen die Bundesforste dazu verpflichtet, die Schutz- und
Wohlfahrtsfunktion des Waldes zu erhalten und auf die Trink- und Nutzwasserreserven als
öffentliches Eigentum besonders Rücksicht zu nehmen. In einer eigenen
Ausschussfeststellung wurde eigens auf die Substanzerhaltungspflicht des Unternehmens
hingewiesen.

• Bereits in den ersten Jahren der schwarz-blauen Koalition beschloss die Regierung

Schüssel den Verkauf von Waldflächen der ÖBF und deren Trinkwasserquellen, um dem
Finanzminister bei der Erreichung des Nulldefizits behilflich zu sein. Der seinerzeitige
Landwirtschaftsminister Molterer hatte damit einer substanzschädigenden
Zwangsverschuldung des wertvollsten Eigentums der Republik Österreich und seiner
erholungssuchenden Bewohner zugestimmt. Der Substanzerhaltung und der nachhaltigen
Bewirtschaftung kommt besondere Wichtigkeit zu, um auch den nächsten Generationen
freien Zugang zu den Wäldern zu gewährleisten, damit diese als Erholungsraum genützt
werden können und die Wasserreserven für die Zukunft gesichert werden.

„Nur der dümmste Bauer verkauft seinen Wald", sagt eine alte Bauernregel. Die schwarz-
blaue Bundesregierung hat diese Dummheit begangen.

• Vor der Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste waren 2.015 Mitarbeiter
beschäftigt. Heute sind es nur noch 1.150.

• Ein Forstrevier hatte vor der Ausgliederung eine Größe von 1.000 bis 2.000 Hektar,
zurzeit sind Forstreviere in der Größe zwischen 3.800 und 4.000 Hektar Wald zu
betreuen.

• Nach der Ausgliederung sind die produktiven Flächen weniger geworden, die Zahl
der unproduktiven Flächen wurden erhöht.

• Eine der ersten Ideen des Vorstandes nach der Ausgliederung der Österreichischen
Bundesforste, eine eigene Wassermarke zu schaffen bzw. Wasser zu exportieren wurde
ein Misserfolg mit beachtlichen Verlusten.

10 Jahre nach Ausgliederung der österreichischen Staatsforste muss die Entwicklung der
Österreichischen Bundesforste dahin gehend einer Überprüfung unterzogen werden, um
festzustellen, ob tatsächlich durch die Ausgliederung der Wert des Unternehmens im Sinne
der Eigentümer - der Republik Österreich bzw. der Erholungssuchenden Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes - eingetreten ist.

Konnte der österreichische Staatsforst als ausgegliedertes Unternehmen seine Leitfunktion die
er bisher inne hatte halten bzw. ausbauen?

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie wird innerhalb der ÖBf AG die Personalausstattung laut Forstgesetz
(Bestellungspflicht) umgesetzt?

2. Wie sieht die Aufschlüsselung je Forstbetrieb, je Forstrevier aus?

3. Wie viele davon sind in der Unternehmensleitung angesiedelt?

4. Wie viele davon sind überwiegend in den Revieren eingesetzt?

5. Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen dem erhöhten
Schadholzanfall und den reduzierten Mitarbeiterständen? Wenn nein: warum nicht?

6. Welche Mengen des Einschlages (in Festmeter und %) in den Jahren 1997, 1998, 1999,
2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, wurden durch Mitarbeiter der ÖBf AG erzeugt?

7. Welche Mengen des Einschlages (in Festmeter und %) in den Jahren 1997, 1998, 1999,
2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, werden durch Schlägerungsunternehmen erzeugt?

8. Welche Mengen des Einschlages (in Festmeter und %) in den Jahren 1997, 1998, 1999,
2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, werden durch Bauernakkordanten erzeugt?

9. Sind Ihnen Fälle illegaler Beschäftigung bei von der ÖBf AG beauftragten
Schlägerungsunternehmen bekannt?

10. Wenn ja: welche Konsequenzen hat die ÖBf AG daraus gezogen?

11. Aus der Beilage im „Der Standard", dem Nachhaltigkeitsbericht der AG, ergibt sich in
der Gewinn/Verlust-Rechnung zwischen dem Ergebnis der AG und des Konzerns eine
Differenz (Bilanzgewinn)?

12. Wie erklären sie diese Differenz?

13. Wie hoch sind die Rückflüsse aus den Beteiligungen der ÖBf AG getrennt nach
inländischen und ausländischen Beteiligungen?

14. Welche Beteiligungen bestehen i. d. AG?

15. Welche Investitionssummen wurden getätigt, um diese Beteiligungen einzugehen?

16. Welchen Nutzen bringen die einzelnen Beteiligungen der Republik Österreich als
Eigentümerin?

17. Wie viele Flächen in guter Bonität wurden zur Abwicklung des sog. „Seendeals"
verkauft?

18. Wie viele Flächen in guter Bonität wurden nach dem sog. „Seendeal" zugekauft?

19. Wie erklären Sie die unterschiedlichen Daten Ihrer schriftl. Beantwortung im
Landwirtschaftsausschuss und dem veröffentlichten Nachhaltigkeitsbericht der ÖBf
AG?

20. Welche Änderungen in den Kulturgattungen (Wald; Wiesen und Almen; Gewässer,
Sümpfe, Schotterflächen usw.) haben sich durch die Abwicklung des sog. „Seendeals"
wie verändert?

21. Wie hoch sind die Einnahmen auf dem Liegenschaftskonto?

22. Wofür werden bzw. wurden sie verwendet?

23. An welchen Seen wurde das, sogenannte Seenkonzept verwirklicht?

24. Für welche Seen liegen diese Raumnutzungspläne schon vor?

25. Wie hoch ist der jährliche „namhafte" Betrag für die Reinvestitionen in Seen der
Bundesforste?

26. Welche Summen wurde dafür an welchem See aufgewendet?

27. Wie viele frei und öffentlich zugängige Seegrundstücke wurden damit an welchen Seen
seit der Übernahme der Seen aus dem Bereich des Finanzministeriums geschaffen?

28. Wie hoch waren die Pachterträge je See in den Jahren 2001 bis 2006?

29. Wie reagiert die ÖBf AG (BMLFWU) auf den Klimawandel?

30. Wie werden die Zielsetzungen des ÖBf in den Bereichen Vermurungen,
Wasserrückhälte, Lawinenschutz (Schutzwald) umgesetzt ?

31. Wie erklären Sie den erhöhten Schadholzanteil der letzten 3 Jahre?

32. Wie regiert die ÖBf AG darauf?

33. Wie hoch war in den letzten 3 Jahren der Anteil an „Käferholz" am Schadholz je Jahr?

34. Wie entwickelte sich das Wild- Wald - Verhältnis in den einzelnen Forstbetrieben bzw.
den einzelnen Forstrevieren seit 1997?

35. Welche Maßnahmen wurden zur Umsetzung des _Zieles „Schutzwaldprogramm"
getroffen?

36. Welche Programmpunkte wurden bisher umgesetzt?

37. Welche sind in den nächsten 3 Jahren geplant?

38. Wie hoch waren die Investitionssummen seit 1997?

39. Welche Impulse aus dem „Walddialog" wurden mit welchem Erfolg in der ÖBf G
umgesetzt?

40. Welche Schutzwaldprojekte (lt. Nachhaltigkeitsbericht 2005 73 Projekte umgesetzt)
wurden in welchen Revieren umgesetzt?

41. Welche Summen wurden dafür je Forstrevier und je Projekt aufgewendet?

42. Welche Strategie verfolgt die ÖBf AG im Bereich der Biomasse?

43. Wie viele Bioheiz- bzw. Bioheizkraftwerke sind Bestandteil der SWH?

44. Wie ist deren Versorgung sicher gestellt?

45. Welche Verbindlichkeiten dabei betreffen die ÖBf AG?

46. Welche nachhaltige, ökologische Bilanz ist dabei zu erwarten (inkl. Transporte) ?

47. Welche Verluste vor der Ausgliederung konnten nach Aussagen des Vorstandsdirektors
im Nachhaltigkeitsbericht jedes Jahr in operativ, positive Ergebnisse umgedreht
werden?

48. Was waren diese operativen, positiven Ergebnisse?

49. Ist es richtig, dass wiederholte Kritik der Landesforstdirektoren an der ÖBf AG gibt?

50. Wie hoch waren die Kosten des Nachhaltigkeitsberichtes als Beilage zum Standard?