4680/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend fragliche Terrorsicherheit des Atommülllagers Seibersdorf

Auf dem Areal der ARCS Seibersdorf sind große Mengen schwach- und mittelradioaktiv strahlende Abfälle zwischengelagert. Ob, wann und wo diese Abfälle jemals endgelagert werden ist unklar. Österreich hat sich bei der Genehmigung von Zwischenlagern in Deutschland und Tschechien stets dafür ausgesprochen, dass diese Atommüll-Lager ausreichend gegen Terroranschläge gesichert sind. Ob dieser Standard auch in Seibersdorf eingehalten wird, ist zweifelhaft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind die auf dem Areal der ARCS Seibersdorf gelagerten radioaktiven Abfälle ausreichend gegen Terroranschläge geschützt? Falls nein, warum nicht und was werden Sie bis wann unternehmen, um dieses Sicherheitsniveau zu erreichen? Falls ja, erfüllt das Zwischenlager in Seibersdorf jene Ansprüche, die Österreich von den Zwischenlagern in Deutschland und Tschechien gefordert hat? Falls ja, bitte ebenfalls um genaue Erläuterung und Übermittlung der zugrunde liegenden Analysen.

2. Wie viele Kontrollen betreffend Terrorsicherheit haben in den Jahren 2001 bis 2005 seitens des BMLFUW als Aufsichtsbehörde bzw. seitens der zuständigen Landesbehörden statt? Bitte um genaue Auflistung der Anzahl der Kontrollen pro Jahr und Angabe der konkreten Ergebnisse und der daraus resultierenden Auflagen seitens der Kontrollbehörden.

3. Ist das Zwischenlager in Seibersdorf ausreichend gegen einen gezielten terroristischen Anschlag mit einer vollgetankten Passagiermaschine geschützt? Falls nein, warum nicht und was werden Sie bis wann unternehmen, um dieses Sicherheitsdefizit zu beheben? Falls ja, bitte um genaue Erläuterung und Übermittlung der zugrunde liegenden Analysen.

4. Welche Auswirkungen hätte ein gezielter terroristischer Anschlag mit einer vollgetankten Passagiermaschine auf das Zwischenlager in Seibersdorf? Bitte um detaillierte Erläuterung der zugrunde liegenden Analysen.

5. Ist das Zwischenlager in Seibersdorf ausreichend gegen einen gezielten terroristischen Anschlag mit einem mit Sprengstoff beladenen Hubschrauber geschützt? Falls nein, warum nicht und was werden Sie bis wann unternehmen, um dieses Sicherheitsdefizit zu beheben? Falls ja, bitte um genaue Erläuterung und Übermittlung der zugrunde liegenden Analysen.

6. Welche Auswirkungen hätte ein gezielter terroristischer Anschlag mit einem mit Sprengstoff beladenen Hubschrauber auf das Zwischenlager in Seibersdorf? Bitte um detaillierte Erläuterung der zugrunde liegenden Analysen.

7. Sollten Ihnen zu den in Frage 2 und Frage 4 dargelegten Szenarien keine Analysen über mögliche Auswirkungen vorliegen, sind Sie dann nicht der Ansicht, dass von einer ausreichenden Sicherheit des Zwischenlagers in Seibersdorf gegen Terroranschläge nicht die Rede sein kann?