4691/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Millionenzahlungen für Melker Prozess zu AKW Temelin ohne Ergebnis

Obwohl im sogenannten Melker Prozess (Start im Jahr 2000) bzw. im zugehörigen in Brüssel im Jahr 2001 unterzeichneten bilateralen Staatsvertrag zwischen Österreich und Tschechien klar vereinbart wurde, dass das tschechische Atomkraftwerk den kommerziellen Betrieb nicht aufnehmen darf, bevor die gravierenden Sicherheitsmängel vollständig behoben sind, wurden bis heute so gut wie keine Fortschritte betreffend der Sicherheit des AKW Temelin gemacht. Ebenso wurde der Auftrag des Nationalrats nach Stillegungsverhandlungen mit der tschechischen Regierung seitens der Bundesregierung nicht entsprochen.

In einer Entschließung vom 29.1.2004 sprach sich der Nationalrat für folgende Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem tschechischen AKW Temelin aus:

Österreich bekräftigt seine Forderung nach der Stilllegung von Kernkraftwerken, insbesondere solcher, die nahe der österreichischen Grenze gelegen sind. Die Bundesregierung wird daher ersucht gegenüber Tschechien ihre Position bezüglich eines Ausstieges aus der Kernenergie im allgemeinen und aus dem AKW Temelin im besonderen erneut zu bekräftigen; und so bald als möglich in Stilllegungsverhandlungen mit der tschechischen Regierung einzutreten;

den entsprechenden tschechischen Regierungsbehörden im Zuge der Erstellung des neuen tschechischen Energiekonzeptes größtmögliche Unterstützung anzubieten, mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Atomenergie im allgemeinen und Temelin im besonderen und den Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger – auch durch eine Verstärkung der Energiepartnerschaften - zu fördern; aktiv gegen einen allfälligen weiteren Ausbau der Atomenergie in Tschechien einzutreten; hinsichtlich der Umsetzung des Melker Prozesses weiterhin für eine volle Offenlegung aller relevanter Daten seitens der tschechischen Behörden einzutreten.

Laut Abschlussbericht der österreichischen Experten über die Umsetzung der Road-Map, der im Melker Übereinkommen zwischen Österreich und Tschechien vereinbart wurde, bestehen beim AKW Temelin nach wie vor fünf sicherheitstechnisch bedenkliche Mängel. Darunter die Hochdruckleitung auf der 28,5-Meter-Bühne, die Dampfdruck-Sicherheitsventile und Mängel beim Reaktor-Druckbehälter.

Nachdem beachtliche Sicherheitsmängel nicht bereinigt wurden und der Melker Vertrag laut einer Studie von Prof. Rotter im Auftrag der OÖ Landesregierung völkerrechtlich verbindlich ist und auch die Fristen für die Umsetzung der Nachrüstungsmaßnahmen bereits abgelaufen sind, gilt es zum Schutz der Bevölkerung Österreichs nicht nur „weiter zu diskutieren“, sondern umgehende Verhandlungen über die rasche und vollständige Behebung der nach wie vor gravierenden Sicherheitsmängel, bzw. sollte dies nicht möglich sein, die Nulloption, also Stillegung des AKW aufzunehmen.

Diese hätten bereits im Jahr 2004 beginnen müssen. Denn der Vertrag von Brüssel (auf Basis des Melker Abkommens) sieht eindeutig vor, dass die Sicherheitsmängel vor der kommerziellen Betriebnahme behoben sein müssen. Das AKW Temelin ist mittlerweile längst im Vollbetrieb und verfügt über eine zehnjährige atomrechtliche Betriebsgenehmigung.

Obwohl also bis heute nichts erreicht wurde, wurden seitens der Bundesregierung bzw. des BMLFUW beträchtliche Finanzmittel in den Melker Prozess investiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viel Geld aus dem Bundesbudget wurden in den Jahren 2000, 2001, 2002,2003, 2004, 2005 und 2006 ausgegeben, um den Melker Prozess zu finanzieren? Bitte um genaue Auflistung nach Jahren und Tätigkeiten.
2. Welche Geldmittel sollen im Jahr 2006, 2007 und 2008 aus Bundesmitteln für den Melker Prozess ausgegeben werden? Bitte um genaue Auflistung nach Jahren und geplanten Tätigkeiten.
3. Bundesmittel in welcher Höhe wurden in den Jahren 2000, 2001, 2002,2003, 2004, 2005 und 2006 ausgegeben, um österreichische oder ausländische Anti-Atom-Initiativen wie NGOs etc. zu unterstützen? Bitte um genaue Auflistung nach Jahren und Organisationen.
4. Bis wann werden die gravierenden Sicherheitsmängel im AKW Temelin behoben sein?
5. Wann werden Sie in Stilllegungsverhandlungen mit der tschechischen Regierung eintreten?
6. Ist der Melker Prozess abgeschlossen oder soll er fortgeführt werden? Falls er fortgeführt werden soll, welche Kosten sind dafür auf Bundesebene veranschlagt und welches Ziel wollen Sie bis wann erreichen?