4694/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend das Ignorieren der Terrorgefahr bei grenznahen AKW durch die Bundesregierung

 

 

Der 11. September 2001 war der Tag des bislang größten und folgenreichsten terroristischen Angriffs. Die zerstörten Zwillingstürme der World Trade Center erinnern aber auch daran, dass die staatliche Sicherheitspolitik auf diese Gefahren nicht vorbereitet war.

 

Über eines herrscht in Europa Einigkeit: Offene Gesellschaften können sich nie vollständig gegen terroristische Bedrohungen schützen. Aber sie können eines tun: Sie können dafür sorgen, dass Terroristen keine Chance haben, die schlimmsten denkbaren Katastrophen auszulösen. An der Spitze diese Katastrophen steht ein erfolgreicher Angriff auf ein Atomkraftwerk.

 

Fünf Atomkraftwerke in der Nähe der österreichischen Grenzen sind gegen einen terroristischen Angriff nicht geschützt: Isar 1, Dukovany, Mochovce, Bohunice und Paks. Sie sind nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt. Dukovany, Mochovce, Bohunice und Paks verfügen über keine Schutzhülle.

 

Ein Terrorangriff ist jederzeit möglich. Mit einem Frachtflugzeug oder einem Hubschrauber, mit Lenkwaffen oder einem Kommando, das in den Reaktor eindringt – keines der fünf gefährlichsten AKW ist gegen einen dieser Fälle sicher. Gelingt der Anschlag, könnte innerhalb einer Stunde der Reaktorkern schmelzen und eine Atomkatastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen. Die verseuchte Fläche kann größer als das österreichische Staatsgebiet sein.  Wien als größte betroffene Stadt hat nur für rund zwei Prozent der Bevölkerung Schutzräume. In anderen Bundesländern sind es nicht wesentlich mehr. Für die Regierung gibt es Schutz im Bunker in der Salzburger Liechtensteinklamm. Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung bleibt ungeschützt.

 

Trotzdem ignorieren die Regierungen der AKW-Staaten und auch die österreichische Bundesregierung diese Gefahr.

 

Obwohl der Nationalrat der Bundesregierung im Jänner 2004 per Antrag einen klaren Auftrag erteilt hat, wurde bisher nichts getan, um das Risiko von Terroranschlägen auf grenznahe AKW auszuschließen. Wörtlich wurde die Bundesregierung vom Nationalrat aufgefordert:

 

sich auf EU-Ebene für die rasche Überprüfung aller europäischer AKW hinsichtlich Terrorsicherheit (v.a. Terror-Attacken mit Flugzeugen) einzusetzen und für eine entsprechende Diskussion und für die Einrichtung bzw. Ausweitung von Flugverbotszonen um alle  europäischen Nuklearanlagen einzutreten und in Folge aktiv für die Schließung jener – veralteten – Anlagen einzutreten, für die keine ausreichende Sicherheit gegenüber Terror-Anschlägen mit Flugzeugen gegeben ist.

 

Bis heute hat die Bundesregierung nichts erreicht. Eine entsprechende Initiative während der österreichischen Präsidentschaft ist nicht bekannt.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Was haben Sie seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 auf das World Trade Center in Ihrem Wirkungsbereich auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene unternommen, um  den Terrorschutz bei bestehenden Atomkraftwerken in Europa und an Österreichs Grenzen zu erhöhen? Bitte um genaue Auflistung aller von Ihnen bzw. Ihrem Ressort gesetzten Schritte.
  2. Was haben Sie in diesem Zusammenhang zur EU-Initiative zum „Schutz kritischer Infrastrukturen“ beigetragen?
  3. Wie bewerten Sie die diesbezügliche Diskussion auf EU-Ebene?
  4. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die jüngsten Äußerungen deutscher Bundesländervertreter aus den Unionsparteien, die Laufzeiten alter AKW über die im deutschen Atomkonsens vereinbarten Zeiten hinaus verlängern zu wollen?
  5. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Absichten des Betreibers des ungarischen AKW Paks, die Betriebsdauer signifikant verlängern zu wollen?
  6. Haben Sie sich auf EU-Ebene für die rasche Überprüfung aller europäischer AKW hinsichtlich Terrorsicherheit (v.a. Terror-Attacken mit Flugzeugen) eingesetzt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
  7. Sind Sie auf EU-Ebene für eine entsprechende Diskussion und für die Einrichtung bzw. Ausweitung von Flugverbotszonen um alle  europäischen Nuklearanlagen eingetreten? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
  8. Sind Sie in Folge aktiv für die Schließung jener – veralteten – Anlagen eingetreten, für die keine ausreichende Sicherheit gegenüber Terror-Anschlägen mit Flugzeugen gegeben ist? Falls ja, mit welchem Ergebnis bzw. wann werden die unsichern AKW stillgelegt? Falls nein, warum nicht?
  9. Haben Sie in direkten bilateralen Verhandlungen konkrete Vereinbarungen und Schritte mit den AKW-Nachbarstaaten Deutschland, Tschechien, Slowakei und Ungarn hinsichtlich der Erhöhung der Terrorsicherheit der besonders ungeschützten AKW Isar 1, Dukovany, Mochovce, Bohunice und Paks verlangt? Falls ja, mit welchem Ergebnis bzw. wann werden die unsichern AKW stillgelegt? Falls nein, warum nicht?
  10. Haben Sie in direkten bilateralen Verhandlungen die sofortige Abschaltung der fünf am höchsten gefährdeten Anlagen Isar 1, Dukovany, Mochovce, Bohunice und Paks verlangt? Falls ja, mit welchem Ergebnis bzw. wann werden die unsichern AKW stillgelegt? Falls nein, warum nicht?
  11. Haben Sie das Thema Terrorsicherheit von AKW während der österreichischen EU-Präsidentschaft auf die politische Agenda gesetzt? Falls ja, mit welchem Ergebnis bzw. wann werden die unsichern AKW stillgelegt? Falls nein, warum nicht?
  12. Haben Sie  sich für die Erarbeitung einer europäischen Richtlinie zum Thema AKW und Terrorsicherheit eingesetzt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
  13. Haben Sie  sich für die Aktualisierung der Nuclear Safety Convention mit besonderem Bezug auf die terroristische Bedrohung von Nuklearanlagen eingesetzt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
  14. Haben Sie  sich für eine Erhöhung der Betreiberhaftungssummen auf das potentielle Schadensniveau terroristischer Anschläge auf AKW eingesetzt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
  15. Existiert ein bundesweiter Katastrophenplan in Österreich  für den Fall eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welchen Inhalt hat dieser Plan?
  16. Hat es in Österreich jemals eine Übung für den  katastrophalen Ernstfall eines Terroranschlags auf ein grenznahes AKW gegeben? Falls ja, wann, wo und mit wie vielen Beteiligten? Falls nein, warum nicht bzw. wann wird es eine solche Übung geben?