4695/J XXII. GP
Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und
Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend
das Ignorieren der Terrorgefahr bei grenznahen AKW durch
die Bundesregierung
Der
11. September 2001 war der Tag des bislang größten und folgenreichsten
terroristischen Angriffs. Die zerstörten Zwillingstürme der World Trade Center
erinnern aber auch daran, dass die staatliche Sicherheitspolitik auf diese
Gefahren nicht vorbereitet war.
Über
eines herrscht in Europa Einigkeit: Offene Gesellschaften können sich nie
vollständig gegen terroristische Bedrohungen schützen. Aber sie können eines
tun: Sie können dafür sorgen, dass Terroristen keine Chance haben, die
schlimmsten denkbaren Katastrophen auszulösen. An der Spitze diese Katastrophen
steht ein erfolgreicher Angriff auf ein Atomkraftwerk.
Fünf
Atomkraftwerke in der Nähe der österreichischen Grenzen sind gegen einen
terroristischen Angriff nicht geschützt: Isar 1, Dukovany, Mochovce, Bohunice
und Paks. Sie sind nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt. Dukovany,
Mochovce, Bohunice und Paks verfügen über keine Schutzhülle.
Ein
Terrorangriff ist jederzeit möglich. Mit einem Frachtflugzeug oder einem
Hubschrauber, mit Lenkwaffen oder einem Kommando, das in den Reaktor eindringt
– keines der fünf gefährlichsten AKW ist gegen einen dieser Fälle sicher.
Gelingt der Anschlag, könnte innerhalb einer Stunde der Reaktorkern schmelzen
und eine Atomkatastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen. Die verseuchte Fläche
kann größer als das österreichische Staatsgebiet sein. Wien als größte betroffene Stadt hat
nur für rund zwei Prozent der Bevölkerung Schutzräume. In anderen Bundesländern
sind es nicht wesentlich mehr. Für die Regierung gibt es Schutz im Bunker in
der Salzburger Liechtensteinklamm. Die große Mehrheit der österreichischen
Bevölkerung bleibt ungeschützt.
Trotzdem
ignorieren die Regierungen der AKW-Staaten und auch die österreichische
Bundesregierung diese Gefahr.
Obwohl
der Nationalrat der Bundesregierung im Jänner 2004 per Antrag einen klaren
Auftrag erteilt hat, wurde bisher nichts getan, um das Risiko von
Terroranschlägen auf grenznahe AKW auszuschließen. Wörtlich wurde die
Bundesregierung vom Nationalrat aufgefordert:
sich
auf EU-Ebene für die rasche Überprüfung aller europäischer AKW hinsichtlich
Terrorsicherheit (v.a. Terror-Attacken mit Flugzeugen) einzusetzen und für eine
entsprechende Diskussion und für die Einrichtung bzw. Ausweitung von
Flugverbotszonen um alle europäischen
Nuklearanlagen einzutreten und in Folge aktiv für die Schließung jener –
veralteten – Anlagen einzutreten, für die keine ausreichende Sicherheit
gegenüber Terror-Anschlägen mit Flugzeugen gegeben ist.
Bis
heute hat die Bundesregierung nichts erreicht. Eine entsprechende Initiative
während der österreichischen Präsidentschaft ist nicht bekannt.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: