4696/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend das Ignorieren der Terrorgefahr bei grenznahen AKW durch die Bundesregierung

Der 11. September 2001 war der Tag des bislang größten und folgenreichsten terroristischen Angriffs. Die zerstörten Zwillingstürme der World Trade Center erinnern aber auch daran, dass die staatliche Sicherheitspolitik auf diese Gefahren nicht vorbereitet war.

Über eines herrscht in Europa Einigkeit: Offene Gesellschaften können sich nie vollständig gegen terroristische Bedrohungen schützen. Aber sie können eines tun: Sie können dafür sorgen, dass Terroristen keine Chance haben, die schlimmsten denkbaren Katastrophen auszulösen. An der Spitze diese Katastrophen steht ein erfolgreicher Angriff auf ein Atomkraftwerk.

Fünf Atomkraftwerke in der Nähe der österreichischen Grenzen sind gegen einen terroristischen Angriff nicht geschützt: Isar 1, Dukovany, Mochovce, Bohunice und Paks. Sie sind nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt. Dukovany, Mochovce, Bohunice und Paks verfügen über keine Schutzhülle.

Ein Terrorangriff ist jederzeit möglich. Mit einem Frachtflugzeug oder einem Hubschrauber, mit Lenkwaffen oder einem Kommando, das in den Reaktor eindringt – keines der fünf gefährlichsten AKW ist gegen einen dieser Fälle sicher. Gelingt der Anschlag, könnte innerhalb einer Stunde der Reaktorkern schmelzen und eine Atomkatastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen. Die verseuchte Fläche kann größer als das österreichische Staatsgebiet sein.  Wien als größte betroffene Stadt hat nur für rund zwei Prozent der Bevölkerung Schutzräume. In anderen Bundesländern sind es nicht wesentlich mehr. Für die Regierung gibt es Schutz im Bunker in der Salzburger Liechtensteinklamm. Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung bleibt ungeschützt.

Trotzdem ignorieren die Regierungen der AKW-Staaten und auch die österreichische Bundesregierung diese Gefahr.

Obwohl der Nationalrat der Bundesregierung im Jänner 2004 per Antrag einen klaren Auftrag erteilt hat, wurde bisher nichts getan, um das Risiko von Terroranschlägen auf grenznahe AKW auszuschließen. Wörtlich wurde die Bundesregierung vom Nationalrat aufgefordert:

sich auf EU-Ebene für die rasche Überprüfung aller europäischer AKW hinsichtlich Terrorsicherheit (v.a. Terror-Attacken mit Flugzeugen) einzusetzen und für eine entsprechende Diskussion und für die Einrichtung bzw. Ausweitung von Flugverbotszonen um alle  europäischen Nuklearanlagen einzutreten und in Folge aktiv für die Schließung jener – veralteten – Anlagen einzutreten, für die keine ausreichende Sicherheit gegenüber Terror-Anschlägen mit Flugzeugen gegeben ist.

Bis heute hat die Bundesregierung nichts erreicht. Eine entsprechende Initiative während der österreichischen Präsidentschaft ist nicht bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was haben Sie seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 auf das World Trade Center in Ihrem Wirkungsbereich auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene unternommen, um  den Terrorschutz bei bestehenden Atomkraftwerken in Europa und an Österreichs Grenzen zu erhöhen? Bitte um genaue Auflistung aller von Ihnen bzw. Ihrem Ressort gesetzten Schritte.

2. Was haben Sie in diesem Zusammenhang zur EU-Initiative zum „Schutz kritischer Infrastrukturen“ beigetragen?

3. Wie bewerten Sie die diesbezügliche Diskussion auf EU-Ebene?