4697/J XXII. GP
Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE
des Abgeordneten Kogler, Lunacek, Freundinnen und Freunde
betreffend
Umsetzung der Entschließung des Nationalrates 182/E
(Devisentransaktionssteuer)
Derzeit
werden täglich mehr als 1.200 Milliarden Euro an Devisentransaktionen auf den
internationalen Finanzmärkten umgesetzt. Mehr als 80% davon haben laut Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich eine Laufzeit von weniger als 7 Tagen. Diese
kurzfristigen und oftmals spekulativen Währungstransaktionen stellen einen
großen Macht- aber vor allem auch Unsicherheitsfaktor dar. Um
Wechselkursschwankungen zu verringern, spekulative Attacken auf Wechselkurse zu
erschweren und Einnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit sowie EU- und
supranationale Aufgaben zu generieren, wird von vielen Seiten die Einführung
einer Devisentransaktionssteuer gefordert. Die Grünen haben im Nationalrat
bereits zwei Entschließungsanträge zur Einführung einer
Devisentransaktionssteuer eingebracht (25 A/E am 20.12.2002 und 686 A/E am 8.
Juli 2005 gemeinsam mit der SPÖ).
Am
18. 1. 2006 erklärte Bundeskanzler Schüssel vor den EU-Abgeordneten in
Straßburg: „Es ist geradezu absurd, dass kurzfristige Finanzspekulationen und
die Schiff- und Luftfahrt nicht besteuert werden!“
Die -
von vielen bereits zuvor gestellte - Forderung von Bundeskanzler Schüssel wurde
zum Anlass für eine weitere parlamentarische Initiative genommen. Am 27. April
2006 verabschiedete der Nationalrat einstimmig eine gemeinsame Entschließung
(182 E) an die Bundesregierung. In dieser wird die Bundesregierung
aufgefordert, die Durchführbarkeit einer EU-weiten Devisentransaktionssteuer zu
überprüfen und sich für einheitliche Umsetzungsschritte einzusetzen. Die
Umsetzung solle auf einer EU-Richtlinie basieren und verpflichtend für alle
EU-Mitgliedstaaten sein.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: