4697/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Kogler, Lunacek, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend Umsetzung der Entschließung des Nationalrates 182/E (Devisentransaktionssteuer)

 

Derzeit werden täglich mehr als 1.200 Milliarden Euro an Devisentransaktionen auf den internationalen Finanzmärkten umgesetzt. Mehr als 80% davon haben laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Laufzeit von weniger als 7 Tagen. Diese kurzfristigen und oftmals spekulativen Währungstransaktionen stellen einen großen Macht- aber vor allem auch Unsicherheitsfaktor dar. Um Wechselkursschwankungen zu verringern, spekulative Attacken auf Wechselkurse zu erschweren und Einnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit sowie EU- und supranationale Aufgaben zu generieren, wird von vielen Seiten die Einführung einer Devisentransaktionssteuer gefordert. Die Grünen haben im Nationalrat bereits zwei Entschließungsanträge zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer eingebracht (25 A/E am 20.12.2002 und 686 A/E am 8. Juli 2005 gemeinsam mit der SPÖ).

 

Am 18. 1. 2006 erklärte Bundeskanzler Schüssel vor den EU-Abgeordneten in Straßburg: „Es ist geradezu absurd, dass kurzfristige Finanzspekulationen und die Schiff- und Luftfahrt nicht besteuert werden!“

 

Die - von vielen bereits zuvor gestellte - Forderung von Bundeskanzler Schüssel wurde zum Anlass für eine weitere parlamentarische Initiative genommen. Am 27. April 2006 verabschiedete der Nationalrat einstimmig eine gemeinsame Entschließung (182 E) an die Bundesregierung. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, die Durchführbarkeit einer EU-weiten Devisentransaktionssteuer zu überprüfen und sich für einheitliche Umsetzungsschritte einzusetzen. Die Umsetzung solle auf einer EU-Richtlinie basieren und verpflichtend für alle EU-Mitgliedstaaten sein.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche Schritte wurden von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundeskanzler, während der österreichischen Ratspräsidentschaft zur Umsetzung der Entschließung gesetzt?

 

 

  1. Wurde das Thema der Prüfung bzw. Einführung einer Devisentransaktionssteuer im ECOFIN oder einem sonstigen EU-Gremium auf die Tagesordnung gesetzt bzw. diskutiert? Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Diskussion?

 

  1. Wird die Durchführbarkeit einer EU-weiten Devisentransaktionssteuer im Sinne der Entschließung geprüft?

 

  1. Wurden Maßnahmen zur Erstellung eines Entwurfes einer EU-Richtlinie gesetzt?

 

  1. Wurde vereinbart, das Thema der Einführung einer Devisentransaktionssteuer nach der österreichischen Präsidentschaft weiter voran zu treiben?

 

  1. In welcher Form soll demnach die Devisentransaktionssteuer weiter forciert werden?

 

  1. Mit welchen Zeitplänen soll dieses Vorhaben vorangetrieben werden?