4699/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Eurofighter Gegengeschäfte

Im Juli 2003 schloss das BMWA mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH den Gegengeschäftsvertrag ab. Im Vorfeld hatte BM Bartenstein angekündigt, den Vertrag zu veröffentlichen. Bartenstein (113. NR Sitzung, 18.8.2002): „Seien wir auch einer Meinung, dass wir hier einen maximal transparenten Vorgang haben wollen! Ich möchte diesen Gegengeschäftsvertrag, wenn möglich, nicht nur Ihnen, sondern allen Österreichern über das Internet und andere geeignete Medien zur Verfügung stellen.“ Bis heute haben aber nicht einmal die Parlamentariern den Vertrag zur Verfügung gestellt bekommen.

Der Vertrag sieht dem Vernehmen nach eine jährliche Abrechnung der abgeschlossenen Geschäfte vor. Mehrfach wurde angekündigt, den jeweiligen Abrechnungsstand – am Internet für alle offen einsehbar – zu veröffentlichen. So sprach BM Bartenstein in einer Pressekonferenz am 16.5.2003 von der Einrichtung eines „virtuellen Kontos“ auf der Internet Homepage des Ministeriums. In der Anfangszeit wurden tatsächlich noch Informationen auf der Homepage des Ministeriums angeboten, allerdings nur bruchstückhafte bzw. zusammengefasste, die mehrmals ohne Erklärung gewechselt wurden und nie einzelne Geschäfte, so wie ursprünglich angekündigt, darstellten.

In der Zwischenzeit fehlen selbst diese - inkonsistenten – Informationen.

Von der einst angekündigten Transparenz ist nichts übrig geblieben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es zutreffend, dass im Gegengeschäftsvertrag vereinbart wurde, dass vertraulichen Ausschüssen sowie dem Nationalen Sicherheitsrat Auskünfte erteilt werden dürfen?

2. Warum wurde dieses Recht bis jetzt noch nicht wahrgenommen und – im Falle des Rechnungshofausschusses – sogar verweigert?

3. Ist es zutreffend, dass sich im Gegengeschäftsvertrag die Vertragspartner damit einverstanden erklären, dass das BMWA Namen und Partner der Gegengeschäfte, Volumen der einzelnen (!) Geschäfte, Gegenstand der einzelnen Geschäfte veröffentlicht?

4. Warum wurde bis jetzt noch nie eine Liste der einzelnen Gegengeschäfte und deren Volumen veröffentlicht?

5. Ist es richtig, dass die abgeschlossenen Gegengeschäfte eines Jahres jeweils bis Ende Mai des Folgejahres eingereicht und bis Oktober – falls anrechenbar – anerkannt sein müssen?

6. Wie erklären Sie in diesem Zusammenhang, dass für das Jahr 2003 in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung am 18.8.2004 ein Gesamtvolumen von 122 Mio Euro (aus 259 Geschäften mit 102 Firmen) genannt wurde, am 5.10.2004 161 Mio Euro (aus nur mehr 219 Geschäften mit 85 Firmen), in einer Presseinformation des Ministeriums vom 5.10.2005 jedoch 190 Mio. Euro aus 204 Geschäften mit 87 Firmen)?

7. Finden Sie es auch merkwürdig, dass im Lauf der Zeit für ein bestimmtes Jahr das Volumen der angerechneten Geschäfte ständig steigt, die Anzahl der Geschäfte aber sinkt?

8. Wie erklären Sie den Ablauf des Anerkennungsprozesses, etwa am Beispiel FH Joanneum, für die im Lauf der Zeit die unterschiedlichsten Beträge genannt wurden und die mal auf der Liste aufscheint, mal wieder nicht?

9. Warum wurden im Jahr 2005 auch noch die bis dahin vorhandenen mageren Informationen von der Ministeriums Homepage genommen?

10. Ist die in der Liste für das Jahr 2004 auftauchende „Liebherr Werk Nenzing“ ein Tochterunternehmen einer der am Eurofighter Bau beteiligten Konsortialfirmen und ist die Firma damit nicht ein Gegengeschäftsverpflichteter und kann es sich daher bei diesem Geschäft nicht nur um ein Geschäft zwischen zwei Gegengeschäftsverpflichteten handeln?

11. Um welches Geschäft handelt es sich bei dem, das zwischen Eurofighter GmbH (bzw. einer mit ihr verbundenen Firma) und dem „BMLV Kdo. Luftstreitkräfte“ 2004 abgewickelt wurde?

12. Ist es vorstellbar, dass das österreichische Bundesheer als Auftraggeber der Eurofighter GmbH gleichzeitig deren Auftragnehmer ist und das dann als Gegengeschäft anerkannt wird?

13. Wer sind die Vertragspartner des kürzlich ausgeweiteten Liefervertrags zwischen MAN und der britischen Armee? Was ist das Volumen des Vertrags (so es einen geben sollte) zwischen der MAN Tochter SDP Spezialfahrzeuge und der britischen Armee und was ist die in Österreich erzielte Wertschöpfung?