4700/J XXII. GP
Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung Weingesetz im Jahr 2005 - Maßnahmen"
Die
Aussage „Wein ist ein Kulturgut und Naturprodukt und sollte zu 100% aus
Weintrauben
hergestellt werden müssen" wird in
Zukunft nicht mehr gelten. Denn das Handelsabkommen mit
den USA, dem die EU-Agrarminister zugestimmt haben (Dezember 2005), wird
sich die
europäische Weinmarktordnung und damit auch die österreichische Weinwirtschaft
massiv
verändern. Eine umstrittene Reform. Besonders bedenklich stimmt, dass mit
diesem US-
Weinhandelsabkommen die billigen und
„unnatürlichen" Herstellungsmethoden auch in der EU
anerkannt wurden. So beabsichtigt die EU-Kommission mit Zustimmung des
EU-
Agrarministerrates, die Verwendung von Eichen-Chips und den Einsatz von
Konzentrationsmaschinen zur Herstellung von Wein zu erlauben.
Dieses Abkommen erlaubt es den USA, industriell
produzierte Weine aus teilweise zweifelhaften
Herstellungsverfahren
verstärkt nach Europa zu exportieren (z.B. Designer-Weine). Befürchtet
wird von Teilen der
Weinwirtschaft eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit
billigem amerikanischen „Kunst"wein.
Mit der
Zulassung von Eichenchips ersparen sich Weinproduzenten den Ankauf von teuren
Barrique-Fässern. Einige österreichische Winzer Organisationen haben aber diesen
künstlich
hergestellten Massenweinen bereits den Kampf angesagt. So verspricht der „Codex
Wachau",
dem sich über 200 Weinbauern angeschlossen haben, dass der Wein weiterhin in
der Wachau
produziert und abgefüllt wird, handgelesen
bleibt und weder angereichert, noch aromatisiert wird.
Damit soll die Ursprünglichkeit dieses Kulturgut-Weines erhalten
bleiben.
Die
EU-Kommission beabsichtigt im Rahmen der Weinmarktreform u.a. auch die
Weinanbaufläche massiv zu reduzieren (400.000 Hektar), eine Etikettenreform durchzuführen,
Tafelweine durch Regionsbezeichnung aufzuwerten, neue Märkte für EU-Wein zu
erschließen
sowie neue Produktionsmethoden im Sinne des Abkommens mit den USA zu erlauben.
In
Summe sollen 2,4 Mrd. Euro Rodungsprämie
bezahlt werden. Damit soll die Weinproduktion in
Europa um ein Zehntel reduziert werden. Massive Proteste wurden bereits
angekündigt.
Diese Vorschläge führten nicht nur zu heftigsten
Diskussionen in Europa, sondern könnten bei
entsprechender
Realisierung zusätzliche Probleme auch der österreichischen Weinwirtschaft
bringen. Der inländische Weinkonsum nimmt ab und die Importe steigen, der
österreichische
Weinsee durchschnittlicher Qualitäten wird damit immer größer.
Viele der bekannten Probleme sind auch in der
Europäischen Union nicht gelöst. Überproduktion
sowie fehlende
Weinaufsicht (Kontrolle) führen zu Panschereien und kriminellen
Markenfälschungen, was zum Vertrauensverlust bei vielen Konsumentinnen und
Konsumenten
führt. Ein Beispiel:
„Jede
zweite Flasche Wein wird in Deutschland mittlerweile bei einem Discounter
gekauft,
zunehmend auch vermeintlich edle Tropfen. Doch selbst den niedrigen Preis sind
Billigweine
offenbar nicht wert: Wie im Februar 2006 bekannt wurde, haben
Lebensmittelkontrolleure der
Stadt Köln im November 2005 bei Penny-Markt, der Discount-Schiene des Kölner
Rewe-
Konzerns, gepanschten spanischen Wein
entdeckt. Das Produkt mit der Bezeichnung „ Gran
Reserva" sei mit künstlichem Glycerin versetzt worden, teilte das
Verbraucherschutzamt in Köln
mit. Die Stadt Köln hat gegen Rewe Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen
die Weinordnung
erstattet.........
....... Bundesweit wurden durch Rewe etwa eine Million Flaschen des spanischen Rotweins
zurückgeholt....................... ".
(Kölner Stadt-Anzeiger 09.02.2006)
Mit
der AB 3265/XXH.GP wurden die Fragen zur Vollziehung für das Jahr 2004
beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche
bzw. dieselben Fragen für das Jahr 2005 gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Weinbaubetriebe gab es im Jahr 2005?
Wie viele Betriebe umfassen davon über 20
Hektar?
Wie viele zwischen 20 und 10 Hektar?
Wie viele zwischen 3 und 10 Hektar?
Wie viele unter 3 Hektar?
2.
Wie
entwickelte sich die bepflanzte Rebfläche im Jahr 2005?
3.
Wie wirkt sich der landwirtschaftliche Strukturwandel im
Jahr 2005 auf die österreichische
Weinwirtschaft aus?
4.
Seit Jahren fließt im Rahmen der EU-Beihilfe für
Weingartenneupflanzungen im Zuge der
Umstellung und
Umstrukturierung von Weingärten zur Verbesserung der
Wettbewerbssituation des europäischen Weines viel öffentliches Geld zu den
Weinbaubetrieben. Welche Beträge wurden im
Jahr 2005 an wie viele und welche Betriebe
ausbezahlt?
5.
Was
wurde mit diesen Förderungen bewirkt?
6.
Wie
wurde die wirtschaftliche Effizienz dieser Fördergelder gemessen?
7.
Welchen
Nutzen ziehen die Konsumentinnen aus dem Einsatz dieser Steuergelder?
8.
Hat der Einsatz dieser Mittel die Qualität der
österreichischen Weine verbessert?
Wenn ja, in welcher
Weise?
9.
Wie
wurde die qualitative Effizienz dieser Fördergelder gemessen?
10.
Wie viele Hektar wurden 2005 mit Weißweinrebsorten neu
bepflanzt und wie viele Hektar
mit Rotweinrebsorten?
11.
Wie veränderte sich dadurch 2005 die Verteilung von
Weißweinrebfläche zu
Rotweinrebfläche in
Österreich?
12. Wie sah 2005 international die
Preisentwicklung bei Wein aus?
13. Welche Auswirkungen hatte dies auf
Österreich?
14.
Welche durchschnittlichen Preise erzielten die
österreichischen Winzer im Jahr 2005 für
Trauben bzw.
Fassweine?
15. Gibt es hier regionale
Unterschiede? Wenn ja, welche und warum?
16. Wie viele Weinbaubetriebe reichten
im Jahr 2005 zur staatlichen Prüfhummer ein?
17. Wie viele Liter Wein wurden im
Jahr 2005 dabei geprüft?
18.
Wie viele Anträge und wie viele Liter Wein wurden im
Jahr 2005 positiv erledigt, wie viele
negativ?
19.
Welche jährlichen Kosten verursacht zurzeit die
staatliche Prüfhummer für den Steuerzahler?
20.
Welchen
Nutzen zieht der Konsument aus dem Einsatz dieser Mittel?
21.
Welche
Kosten verursachte 2005 die Bundeskellereiinspektion?
22.
Welchen
Nutzen zog der Konsument aus diesem Einsatz von Steuergeldern?
23.
Wodurch trug die Bundeskellereiinspektion 2005 zur
Sicherung der Weinqualität in
Österreich bei und
welche Maßnahmen wurden gesetzt?
24.
Wie
schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2005, die österreichischen
KonsumentInnen vor Importweinen (Drittlandsweinen), die mit in der EU
verbotenen
Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der
EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden
(Konzentrierung von Wein, Aromatisierung, Einsatz von Holzchips und
Holzauszügen,
Säurezusatz)?
25.
Mit der EU-Erweiterung drängten neue Mitgliedstaaten auf
den europäischen Weinmarkt.
Wie hat die
österreichische Weinwirtschaft diese neue Konkurrenzsituation bestanden?
26.
Ist weiterhin sichergestellt, dass in den neuen
Mitgliedstaaten die hohen europäischen
Qualitätsstandards
eingehalten werden?
Wie sieht die Situation in Bulgarien und Rumänien aus?
27.
Wie
werden die österreichischen Weinbauer vor Billigkonkurrenz möglicherweise
minderwertiger (gepanschte) Weine aus dem
Ausland (siehe Einleitungstext) geschützt?
28.
Gab es 2005 weitere Fälle, wonach slowenische Weine zu
Billigpreisen als „Untersteirische"
etc. auf den EU-Markt
gebracht wurden?
Wenn ja, welche?
29. Gerüchteweise bewirtschaften steirische
Weinbauern Weinberge in Slowenien, und verkaufen
diesen Wein weiterhin als steirischen Wein. Welche Maßnahmen haben Sie
diesbezüglich
ergriffen?
30. Welche Rebsorten werden in den neuen
Mitgliedstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und
Tschechien hauptsächlich kultiviert?
Welche in Bulgarien und Rumänien?
31.
Wie hoch ist der Anteil der österreichischen
Hauptrebsorten Grüner Veltliner, Riesling,
Zweigelt und
Blaufränkisch in diesen Ländern?
32.
Biowinzer sind auch in Österreich im Vormarsch, wie
viele Liter Biowein wurden im Jahr
2005 in Österreich
erzeugt?
33.
Einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen
Weinszene stellen die Prädikats weine
dar. Wie viele
Absichtsmeldungen erfolgten im Jahr 2005?
34.
Wie
viele Liter Prädikatswein wurden im Jahr 2005 erzeugt?
35.
Wie
viele Mostwäger wurden im Jahr 2005 eingesetzt?
36.
Welche
Kosten verursachten diese Mostwäger?
37.
Der
gemäß Vorfuhrgemeinden-Verordnung von den Weinbauern zu entrichtende
Kontrollbetrag wurde trotz oftmaliger
Forderung der SPÖ nie inflationsangepasst. Wie viel
Prozent der Mostwägerkosten können durch diesen Betrag heute noch
abgedeckt werden?
38.
Welchen Anteil an den Mostwägerkosten muss der
Steuerzahler bedecken und werden in
Zukunft im Sinne der
Kostenwahrheit bei der Kostenermittlung der Mostwägung alle
Einnahmen und Ausgaben erfasst?
Wann
wird der Empfehlung des RH gefolgt, ein System zu entwickeln, mit dem die
kontrollierten Betriebe systematisch
erfasst und die Kontrolle selbst geregelt werden, sowie
die Tätigkeiten der Kellereiinspektoren auf Plausibilität hin überprüft
werden können?
39. Welchen Nutzen hat der Konsument
aus diesem Aufwand öffentlicher Gelder?
40.
Wie viele Betriebe wurden 2005 durch die
Bundeskellereiinspektion aufgrund des
Weingesetzes in
Österreich überprüft?
41.
In wie vielen Betrieben wurden 2005 wie viele Proben
durch die Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektionen)
gezogen?
42. In
welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?
43. Wie viele Proben wurden 2005
beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe?
44.
In wie vielen Fällen wurden 2005 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren
eingeleitet?
45.
In wie vielen Fällen wurden 2005
Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
rechtskräftig
abgeschlossen?
46. Welche Einnahmen aus Strafen
wurden 2005 erzielt?
47.
Wie viele Weinproben wurden im Jahr 2005 auf Ochratoxin
A untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf
Herkunft der Proben)?
48.
In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Ochratoxin A
nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung auf
Herkunft der Proben)?
49.
In wie vielen und welchen Proben wurde die
Überschreitung des Grenzwertes nachgewiesen
(ersuche um
Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?
Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?
49.
Wie viele Traubenmostproben wurden im Jahr 2005 auf
Ochratoxin A untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf
Herkunft der Proben)?
50.
In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Ochratoxin A
nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung auf
Herkunft der Proben)?
51. In wie vielen und welchen Proben wurde die
Überschreitung des Grenzwertes nachgewiesen
(ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?
Welche
Maßnahmen müssen ergriffen werden?
52.
Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2005 exportiert
(ersuche um Aufschlüsselung auf
Importländer)?
53.
Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2005 importiert
(ersuche um Aufschlüsselung auf
Herkunftsländer)?
54.
Ist es richtig, dass 2005 und 2006 der Ab-Hof-Verkauf
Einbußen erlitten hat und auch ein
Rückgang in der
Gastronomie feststellbar ist?
Wenn
ja, wie ist dies erklärbar?
55.
Wie viele private Proben wurden 2005 in den
Bundesanstalten untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesanstalten)?
56.
Wie viele Proben wurden 2005 beanstandet und was waren
die Beanstandungsgründe (ersuche
um Aufschlüsselung
auf Länder, Weinbaugebiete und Sorten)?
57.
Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen
2005 erzielt (ersuche
um
Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?
58.
Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2005 in den einzelnen
dafür zuständigen Bundesanstalten
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?
59.
Wie hoch waren 2005 in jeder dieser Bundesanstalten die
Personalkosten (ersuche um
Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesanstalten)?
60.
Wie viele Planstellen wurden 2005 (bis 31.12.2005) und
2006 (bis 30.06.2006) nicht
nachbesetzt?
61.
Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei
Pensionierungen oder Kündigungen die
freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden
(ersuche um
Aufschlüsselung der
Zahlen auf die einzelnen Bundesanstalten)?
62.
Wie hoch waren 2005 in jeder der zuständigen
Bundesanstalten die Probenkosten
(Gesamtkosten pro
bearbeiteter Probe)?
63.
In
welchen Mitgliedstaaten der EU wurden dafür 2005 zuständige Wein-
Untersuchungsanstalten aus der öffentlichen
Verwaltung ausgegliedert (ersuche um
Darstellung der Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten)?#
64.
Wie viele Personen waren 2005 als Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektoren) zur
Vollziehung dieses
Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig?
65.
Sind bei Verstößen gegen EU-rechtliche Bestimmungen die
bestehenden nationalen
Strafbestimmungen
dieses Bundesgesetzes ausreichend und abschreckend?
66.
An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekten hat Österreich
in den Jahr 2005
mitgearbeitet?
67.
Was waren die Ergebnisse?
68.
In welcher Form und in welchem Umfang wird mit den
Kleinaufsichtsorganen (Inspektoren)
anderer EU-Länder oder Drittstaaten zusammen gearbeitet (z.B. zum Schutz vor
Verfälschungen
oder Ursprungs)?
69.
Welche
Ergebnisse wurden dabei erzielt?
70.
Welche Auswirkungen hat das im Nationalrat bereits
beschlossene LMSVG auf das
Weingesetz bzw. das
österreichische Weinrecht?
71.
Was erwarten Sie sich generell von Weinhandelsabkommen
mit den USA, dem Sie
zugestimmt haben?
Warum haben Sie beim EU-Ministerrat diesem Abkommen zugestimmt?
72.
Warum
wurden die „billigen" bzw. „unnatürlichen" amerikanischen
Herstellungsmethoden
(Verwässerung des Weins, Zuckerwasser,
Aromatisierung) bzw. der Einsatz von „Spinning
cone column" für Europa erlaubt?
73.
Sind auch Sie der Auffassung, dass die uneingeschränkte
gegenseitige Anerkennung von
önologischen
Verfahren der große Mangel dieses Abkommens ist?
Wenn nein, warum nicht?
74.
Welche
konkreten Auswirkungen werden die billigeren önologischen Verfahren
(Weinkonzentration, Eichen-Chips etc.) auf
die österreichische Weinwirtschaft haben?
Welche Bedenken liegen Ihnen vor?
75.
Ist es richtig, dass diese billigen önologischen
Verfahren am Etikett von US-Importweinen
nicht aufscheinen
müssen?
76.
Werden Sie dafür eintreten, dass natürlich hergestellte
Weine und so genannte jene mit neuen
Methoden
hergestellte„Kunst"weine weinrechtlich unterschiedlich behandelt und in
Europa
eine entsprechende Herstellungskennzeichnung vorgeschrieben wird?
77. Wie beurteilen Sie diese neuen
önologischen Verfahren?
78.
Sind
auch Sie der Auffassung, dass es in Zukunft beim Wein die Billig(st)
Herstellungsvariante (mit den neuen
Herstellungsmethoden) und die edle (teure)
Herstellungsvariante geben wird?
Wenn ja, muss dies am Etikett deutlich angegeben werden?
79.
Was
halten Sie vom Vorschlag der Agrarkommissarin Fischer-Boel für „eine klarere
einfachere transparente
Qualitätspolitik", die zwei Klassen von Weinen vorzieht: Weine mit
geographischer Angabe und Weine ohne?
80.
Wie
stehen Sie zu den Etikettierungsvorschlägen von Agrarkommissarin Fischer-Boel,
die
die europäischen Vorschriften zur
Weinetikettierung entbürokratisieren und an internationale
Handelsregeln ausrichten will?
81.
Ist es richtig, dass in der zukünftigen europäischen
Weinmarktordnung ein
„Aufzuckerungsverbot"
vorgesehen ist?
Wie sieht dieses im Detail aus und welche Auswirkungen
hätte dies auf die österreichische
Weinwirtschaft?
82. Welche Haltung nehmen Sie bzw. Ihr Ressort zu den
Rodungsvorschlägen der EU-
Kommission ein?
Welche Auswirkungen hätte die auf die österreichische Weinwirtschaft?
83.
Welche
Haltung nehmen Sie bzw. „Ihr Ressort" zur Herstellung von
„Leicht-Wein" ein, in
dem die Untergrenze des Alkoholgehaltes gestrichen wird?
84.
Welche Haltung nehmen Sie zum Vorschlag ein, dass auch
Tafelweine künftig Rebsorte und
Jahrgang auf dem
Etikett tragen dürfen?
Welche Auswirkungen hätte dies auf die österreichische Weinwirtschaft?
85.
Welche Vorteile bringt das Abkommen mit den USA aus
Sicht des Ressorts den
österreichischen
Konsumentinnen und der österreichischen Weinwirtschaft?
86.
Welche Auswirkungen wird die neue europäische
Weinmarktordnung auf das bestehende
österreichische
Weinrecht und die österreichische Weinwirtschaft haben?