Parlamentarische Materialien

4700/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Weingesetz im Jahr 2005 - Maßnahmen"

Die Aussage „Wein ist ein Kulturgut und Naturprodukt und sollte zu 100% aus Weintrauben
hergestellt werden müssen" wird in Zukunft nicht mehr gelten. Denn das Handelsabkommen mit
den USA, dem die EU-Agrarminister zugestimmt haben (Dezember 2005), wird sich die
europäische Weinmarktordnung und damit auch die österreichische Weinwirtschaft massiv
verändern. Eine umstrittene Reform. Besonders bedenklich stimmt, dass mit diesem US-
Weinhandelsabkommen die billigen und „unnatürlichen" Herstellungsmethoden auch in der EU
anerkannt wurden. So beabsichtigt die EU-Kommission mit Zustimmung des EU-
Agrarministerrates, die Verwendung von Eichen-Chips und den Einsatz von
Konzentrationsmaschinen zur Herstellung von Wein zu erlauben.

Dieses Abkommen erlaubt es den USA, industriell produzierte Weine aus teilweise zweifelhaften
Herstellungsverfahren verstärkt nach Europa zu exportieren (z.B. Designer-Weine). Befürchtet
wird von Teilen der Weinwirtschaft eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit
billigem amerikanischen „Kunst"wein.

Mit der Zulassung von Eichenchips ersparen sich Weinproduzenten den Ankauf von teuren
Barrique-Fässern. Einige österreichische Winzer Organisationen haben aber diesen künstlich
hergestellten Massenweinen bereits den Kampf angesagt. So verspricht der „Codex Wachau",
dem sich über 200 Weinbauern angeschlossen haben, dass der Wein weiterhin in der Wachau
produziert und abgefüllt wird, handgelesen bleibt und weder angereichert, noch aromatisiert wird.
Damit soll die Ursprünglichkeit dieses Kulturgut-Weines erhalten bleiben.

Die EU-Kommission beabsichtigt im Rahmen der Weinmarktreform u.a. auch die
Weinanbaufläche massiv zu reduzieren (400.000 Hektar), eine Etikettenreform durchzuführen,
Tafelweine durch Regionsbezeichnung aufzuwerten, neue Märkte für EU-Wein zu erschließen
sowie neue Produktionsmethoden im Sinne des Abkommens mit den USA zu erlauben. In
Summe sollen 2,4 Mrd. Euro Rodungsprämie bezahlt werden. Damit soll die Weinproduktion in
Europa um ein Zehntel reduziert werden. Massive Proteste wurden bereits angekündigt.

Diese Vorschläge führten nicht nur zu heftigsten Diskussionen in Europa, sondern könnten bei
entsprechender Realisierung zusätzliche Probleme auch der österreichischen Weinwirtschaft
bringen. Der inländische Weinkonsum nimmt ab und die Importe steigen, der österreichische
Weinsee durchschnittlicher Qualitäten wird damit immer größer.

Viele der bekannten Probleme sind auch in der Europäischen Union nicht gelöst. Überproduktion
sowie fehlende Weinaufsicht (Kontrolle) führen zu Panschereien und kriminellen
Markenfälschungen, was zum Vertrauensverlust bei vielen Konsumentinnen und Konsumenten
führt. Ein Beispiel:

„Jede zweite Flasche Wein wird in Deutschland mittlerweile bei einem Discounter gekauft,
zunehmend auch vermeintlich edle Tropfen. Doch selbst den niedrigen Preis sind Billigweine
offenbar nicht wert: Wie im Februar 2006 bekannt wurde, haben Lebensmittelkontrolleure der
Stadt Köln im November 2005 bei Penny-Markt, der Discount-Schiene des Kölner Rewe-
Konzerns, gepanschten spanischen Wein entdeckt. Das Produkt mit der Bezeichnung „ Gran
Reserva" sei mit künstlichem Glycerin versetzt worden, teilte das Verbraucherschutzamt in Köln
mit. Die Stadt Köln hat gegen Rewe Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen die Weinordnung

erstattet.........

....... Bundesweit wurden durch Rewe etwa eine Million Flaschen des spanischen Rotweins

zurückgeholt....................... ".

(Kölner Stadt-Anzeiger 09.02.2006)

Mit der AB 3265/XXH.GP wurden die Fragen zur Vollziehung für das Jahr 2004 beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen für das Jahr 2005 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Weinbaubetriebe gab es im Jahr 2005?
Wie viele Betriebe umfassen davon über 20 Hektar?
Wie viele zwischen 20 und 10 Hektar?
Wie viele zwischen 3 und 10 Hektar?
Wie viele unter 3 Hektar?

2. Wie entwickelte sich die bepflanzte Rebfläche im Jahr 2005?

3. Wie wirkt sich der landwirtschaftliche Strukturwandel im Jahr 2005 auf die österreichische
Weinwirtschaft aus?

4. Seit Jahren fließt im Rahmen der EU-Beihilfe für Weingartenneupflanzungen im Zuge der
Umstellung und Umstrukturierung von Weingärten zur Verbesserung der
Wettbewerbssituation des europäischen Weines viel öffentliches Geld zu den
Weinbaubetrieben. Welche Beträge wurden im Jahr 2005 an wie viele und welche Betriebe
ausbezahlt?

5. Was wurde mit diesen Förderungen bewirkt?

6. Wie wurde die wirtschaftliche Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

7. Welchen Nutzen ziehen die Konsumentinnen aus dem Einsatz dieser Steuergelder?

8. Hat der Einsatz dieser Mittel die Qualität der österreichischen Weine verbessert?
Wenn ja, in welcher Weise?

9. Wie wurde die qualitative Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

10. Wie viele Hektar wurden 2005 mit Weißweinrebsorten neu bepflanzt und wie viele Hektar
mit Rotweinrebsorten?

11. Wie veränderte sich dadurch 2005 die Verteilung von Weißweinrebfläche zu
Rotweinrebfläche in Österreich?

12. Wie sah 2005 international die Preisentwicklung bei Wein aus?

13. Welche Auswirkungen hatte dies auf Österreich?

14. Welche durchschnittlichen Preise erzielten die österreichischen Winzer im Jahr 2005 für
Trauben bzw. Fassweine?

15. Gibt es hier regionale Unterschiede? Wenn ja, welche und warum?

16. Wie viele Weinbaubetriebe reichten im Jahr 2005 zur staatlichen Prüfhummer ein?

17. Wie viele Liter Wein wurden im Jahr 2005 dabei geprüft?

18. Wie viele Anträge und wie viele Liter Wein wurden im Jahr 2005 positiv erledigt, wie viele
negativ?

19. Welche jährlichen Kosten verursacht zurzeit die staatliche Prüfhummer für den Steuerzahler?

20. Welchen Nutzen zieht der Konsument aus dem Einsatz dieser Mittel?

21. Welche Kosten verursachte 2005 die Bundeskellereiinspektion?

22. Welchen Nutzen zog der Konsument aus diesem Einsatz von Steuergeldern?

23. Wodurch trug die Bundeskellereiinspektion 2005 zur Sicherung der Weinqualität in
Österreich bei und welche Maßnahmen wurden gesetzt?

24. Wie schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2005, die österreichischen
KonsumentInnen vor Importweinen (Drittlandsweinen), die mit in der EU verbotenen
Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden
(Konzentrierung von Wein, Aromatisierung, Einsatz von Holzchips und Holzauszügen,
Säurezusatz)?

25. Mit der EU-Erweiterung drängten neue Mitgliedstaaten auf den europäischen Weinmarkt.
Wie hat die österreichische Weinwirtschaft diese neue Konkurrenzsituation bestanden?

26. Ist weiterhin sichergestellt, dass in den neuen Mitgliedstaaten die hohen europäischen
Qualitätsstandards eingehalten werden?

Wie sieht die Situation in Bulgarien und Rumänien aus?

27. Wie werden die österreichischen Weinbauer vor Billigkonkurrenz möglicherweise
minderwertiger (gepanschte) Weine aus dem Ausland (siehe Einleitungstext) geschützt?

28. Gab es 2005 weitere Fälle, wonach slowenische Weine zu Billigpreisen als „Untersteirische"
etc. auf den EU-Markt gebracht wurden?

Wenn ja, welche?

29. Gerüchteweise bewirtschaften steirische Weinbauern Weinberge in Slowenien, und verkaufen
diesen Wein weiterhin als steirischen Wein. Welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich
ergriffen?

30. Welche Rebsorten werden in den neuen Mitgliedstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und
Tschechien hauptsächlich kultiviert?

Welche in Bulgarien und Rumänien?

31. Wie hoch ist der Anteil der österreichischen Hauptrebsorten Grüner Veltliner, Riesling,
Zweigelt und Blaufränkisch in diesen Ländern?

32. Biowinzer sind auch in Österreich im Vormarsch, wie viele Liter Biowein wurden im Jahr
2005 in Österreich erzeugt?

33. Einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Weinszene stellen die Prädikats weine
dar. Wie viele Absichtsmeldungen erfolgten im Jahr 2005?

34. Wie viele Liter Prädikatswein wurden im Jahr 2005 erzeugt?

35. Wie viele Mostwäger wurden im Jahr 2005 eingesetzt?

36. Welche Kosten verursachten diese Mostwäger?

37. Der gemäß Vorfuhrgemeinden-Verordnung von den Weinbauern zu entrichtende
Kontrollbetrag wurde trotz oftmaliger Forderung der SPÖ nie inflationsangepasst. Wie viel
Prozent der Mostwägerkosten können durch diesen Betrag heute noch abgedeckt werden?

38. Welchen Anteil an den Mostwägerkosten muss der Steuerzahler bedecken und werden in
Zukunft im Sinne der Kostenwahrheit bei der Kostenermittlung der Mostwägung alle
Einnahmen und Ausgaben erfasst?

Wann wird der Empfehlung des RH gefolgt, ein System zu entwickeln, mit dem die
kontrollierten Betriebe systematisch erfasst und die Kontrolle selbst geregelt werden, sowie
die Tätigkeiten der Kellereiinspektoren auf Plausibilität hin überprüft werden können?

39. Welchen Nutzen hat der Konsument aus diesem Aufwand öffentlicher Gelder?

40. Wie viele Betriebe wurden 2005 durch die Bundeskellereiinspektion aufgrund des
Weingesetzes in Österreich überprüft?

41. In wie vielen Betrieben wurden 2005 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektionen) gezogen?

42. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?

43. Wie viele Proben wurden 2005 beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe?

44. In wie vielen Fällen wurden 2005 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren eingeleitet?

45. In wie vielen Fällen wurden 2005 Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen?

46. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2005 erzielt?

47. Wie viele Weinproben wurden im Jahr 2005 auf Ochratoxin A untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?

48. In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Ochratoxin A nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?

49. In wie vielen und welchen Proben wurde die Überschreitung des Grenzwertes nachgewiesen
(ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?

49. Wie viele Traubenmostproben wurden im Jahr 2005 auf Ochratoxin A untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?

50. In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Ochratoxin A nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?

51. In wie vielen und welchen Proben wurde die Überschreitung des Grenzwertes nachgewiesen
(ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?

52. Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2005 exportiert (ersuche um Aufschlüsselung auf
Importländer)?

53. Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2005 importiert (ersuche um Aufschlüsselung auf
Herkunftsländer)?

54. Ist es richtig, dass 2005 und 2006 der Ab-Hof-Verkauf Einbußen erlitten hat und auch ein
Rückgang in der Gastronomie feststellbar ist?

Wenn ja, wie ist dies erklärbar?

55. Wie viele private Proben wurden 2005 in den Bundesanstalten untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

56. Wie viele Proben wurden 2005 beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe (ersuche
um Aufschlüsselung auf Länder, Weinbaugebiete und Sorten)?

57. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 2005 erzielt (ersuche
um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

58. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2005 in den einzelnen dafür zuständigen Bundesanstalten
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

59. Wie hoch waren 2005 in jeder dieser Bundesanstalten die Personalkosten (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

60. Wie viele Planstellen wurden 2005 (bis 31.12.2005) und 2006 (bis 30.06.2006) nicht
nachbesetzt?

61. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen oder Kündigungen die
freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden (ersuche um
Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

62. Wie hoch waren 2005 in jeder der zuständigen Bundesanstalten die Probenkosten
(Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

63. In welchen Mitgliedstaaten der EU wurden dafür 2005 zuständige Wein-
Untersuchungsanstalten aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert (ersuche um
Darstellung der Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten)?#

64. Wie viele Personen waren 2005 als Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektoren) zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig?

65. Sind bei Verstößen gegen EU-rechtliche Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend und abschreckend?

66. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich
in den Jahr 2005 mitgearbeitet?

67. Was waren die Ergebnisse?