4702/J XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Polizeireform Team 04 - Ein Jahr danach - Umsetzung in Österreich und

insbesondere im Bundesland Salzburg"

Mit 1 Juli 2005 trat im Rahmen der Polizeireform Team 04 an die Stelle der drei Wachkörper der
österreichischen Exekutive, nämlich Sicherheitswache, Kriminaldienst und Bundesgendarmerie
der neue einheitliche Wachkörper „Bundespolizei". Nach einem Jahr Bundespolizei verkündeten
die Innenministerin sowie die Landespolizeikommandanten (auf Weisung) die offizielle Bilanz:

„Die Arbeit der Polizei ist besser geworden, es gibt weniger Delikte, weniger Bürokratie,
Synergieeffekte sowie mehr Polizistinnen auf der Strasse." Der weitere Rückgang bei der
Aufklärung scheint allerdings nicht in der so genannten Erfolgsbilanz auf.

Diese Polizeireform (Team 04) wurde durch die SPG-Novelle am 09.12.2004 mit den Stimmen
der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ (nun BZÖ) beschlossen (BGBl 1151/2004). Von den
Regierungsvertretern als umfangreiches Innovationsprojekt glorifiziert, hat diese Reform aber in
der Bevölkerung und bei den betroffenen Beamten/Innen immer mehr an Akzeptanz und
Glaubwürdigkeit verloren. Dafür gibt es zahlreiche sowie klar nachvollziehbare Gründe.
Angaben über Kosten der Reform, Synergieeffekte und Einsparungen sind vom BMI bis heute
nicht bekannt gegeben worden und auch nicht nachweisbar.

Die Polizeireform wurde in der Öffentlichkeit und intern über 2 Jahre äußerst kontroversiell
diskutiert. Eine breite Zustimmung hat es dazu in Österreich nie gegeben. Von den zuständigen
Personalvertretern wurde diese Reform - aus vielen und unterschiedlichen Gründen - abgelehnt.
Besonders befürchtet wurden im Rahmen von Neuausschreibungen der verschiedenen
Funktionen „kalte Degradierungen", politisch motivierte Besetzungen und zusätzliche
(administrative) Belastungen der Exekutivmitarbeiterinnen.

Diese Befürchtungen haben sich sind nun nach der Umstrukturierung und den
Neubesetzungen von Funktionen (meist Führungspositionen) in den einzelnen
Bundesländern mehr als bewahrheitet.

Das vollmündige Versprechen von BM a.D. Dr. Ernst Strasser, dass ab 2002 mehr Polizisten auf
der Strasse sein werden als je zuvor, hat sich weiterhin als absolutes Trugbild und Märchen
erwiesen. Ebenso seine Zusage, dass mit der Reform ab 1 Juli 2005 hunderte Beamte zusätzlich
für den Streifendienst zur Verfügung stehen werden. Auch seine Nachfolgerin Frau BM Liese
Prokop betreibt weiter diese Irreführung und verbleibt weiterhin auf dieser - mehrfach
widerlegten (z.B. Rechnungshof) -Argumentationslinie.

Durch die vor einem Jahr erfolgte Polizeireform - insbesondere durch die Zusatzbelastung der

Mitarbeiterinnen in den Polizeiinspektionen mit Kriminalarbeit - hat sich das Problem gerade in

den Städten weiter verschärft. Wegen des dramatischen Personalmangels kommt es

beispielsweise in der Stadt Salzburg vor, dass Beamte einen Tagdienst, danach die Nachtschicht

und sofort wieder einen Tagdienst machen müssen. Aber auch im Salzburger Bezirk Flachgau ist

es nicht anders: Jede 5.Planstelle ist nicht besetzt.

Hauptgrund dafür ist die verfehlte Personalpolitik (d.h. Sparpolitik) der vergangenen

Jahre durch BM a.D. Dr. Ernst Strasser.

Es fehlen die Polizisten auf der Strasse, es fehlen die Polizisten für den (motorisierten)

Streifendienst.

Es stellt sich zunehmend heraus, dass sowohl die Kriminalitätsentwicklung als auch der

notwendige Personaleinsatz (und der Personalbedarf) im urbanen Bereich durch die sogenannte

„Strategien im Team 04" ebenso absolut falsch eingeschätzt wurden:

Viele Beamte sind jetzt bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. So wollen

nach Presseberichten 50 Polizisten die Stadt Salzburg verlassen. Grund: Die Belastung in den

Polizeiinspektionen. Darüber hinaus hat sich die Übernahme des ehemaligen

Gendarmeriesystems auf die Städte - wie befürchtet - als absoluter Fehlgriff erwiesen.

Kriminalität wird somit zur Zeit in den Städten nicht mehr bekämpft, sondern verwaltet!

Bedauerlicherweise waren auch Sie im Rahmen der Polizeireform nicht bereit, den Wünschen der
ehemaligen Personalvertretungen der drei Wachkörper Rechnung zu tragen. Beispielsweise
haben Sie es abgelehnt, in den Landeshauptstädten statt der Kriminalreferate in den
Stadtpolizeikommanden eine Außenstelle des Landeskriminalamtes zu errichten. Dies führte
einerseits zu einer schlechteren Bewertung der Mitarbeiterinnen in den Kriminalreferaten,
obwohl von diesen dieselbe Arbeit erledigt werden muss. Die MitarbeiterInnen in diesem Referat

sind andererseits aufgrund der personellen Unterbesetzung höchst überbelastet und fühlen sich als
Kriminalisten zweiter Klasse.

Ungeklärt ist weiterhin nach der Zusammenlegung der drei Wachkörper die Zukunft des
geltenden Dienstzeitmodells. Die Exekutivmitarbeiterinnen sind nämlich weiterhin der
Auffassung, dass das DZ-Management (DIMA 2005) gerade für den urbanen Bereich (insbes.
Kriminaldienst) nicht geeignet ist.

Das DIMA 2005 wurde allerdings mit Wirksamkeit 01.11.2005 im gesamten Bereich der
Landespolizeikommanden - also österreichweit — in Kraft gesetzt.

Die Kritik an dieser „Polizei Neu" ist daher in der Öffentlichkeit (gerade in den Medien)
und intern in der Polizei nie verstummt:

„ So häufen sich innerhalb der Belegschaft Klagen, dass das Landespolizeikommando viele

Polizisten von der Stadt „abgesaugt" habe. Lindenthaler:

Das stimmt. Dafür müssten aber die Landesverkehrsabteilung und das Kriminalamt viele neue

Aufgaben übernehmen.

Der Personalstand in der Stadt sei zwar „ an der untersten Grenze ". Dafür werde versucht, die

Ressourcen des Landeskommandos bestmöglich zu nutzen."

(SN 27.08.2005)

Auch Personalvertreter kritisierten öffentlich die schlecht vorbereitete Umsetzung dieser
Reform.

„Das Team 04 hat die Reform nur zu 70 Prozent ausgearbeitet und sich dann verabschiedet.
Alles, was ins Detail gegangen wäre, wurde nicht geregelt. Viele Abläufe sind nicht geklärt.
Ausbaden müssen es die Polizisten in den Inspektionen, sagt Personalvertreter Franz
Ellmauthaler."
(SN 27.08.2005)

Noch deutlicher fiel die Kritik ein Jahr nach der Zusammenlegung der drei Wachkörper
aus:

„Für den Gewerkschafter ist der Personalmangel das drängendste Problem - und der habe sich
sogar verschlimmert. 170 Planstellen für Polizisten sind unbesetzt. Was noch dazukommt: Die
Kollegen in der Stadt Salzburg haben viele neue Ermittlungsaufgaben übernommen, sind aber
nicht verstärkt worden.

Kritik übt auch Arno Kosmata, Polizeikommandant im Pinzgau und LAbg. der SPÖ: Die Reform
sei mehr Zusammenkürzung als Zusammenlegung gewesen. Heuer gebe es in der Stadt Salzburg
151 Polizisten weniger als im Jahr 2000. Während der Festspiele brauchten die Beamten
erstmals Verstärkung durch Kollegen vom Land, sagt Kosmata.
(SN 01.07.2006)

Weiter in der Kritik: Die Dienstzeitregelung und Bürokratie (Schreibarbeit).

Obwohl in der Öffentlichkeit durch Vertreter des Ministeriums immer wieder behauptet wurde,

dass es im Zuge der Polizeireform zu keinen weiteren Einsparungen kommt, wurde gerade nach

der Reform die Auswirkungen der unter BM a.D. Dr. Ernst Strasser eingeleiteten und

veranlassten Einsparungen deutlich.

Bekannt wurden beispielsweise in Salzburg Fälle, wo für den notwendigen Einsatz zur

Aufklärung eines Einbruchs kein Einsatzfahrzeug für die Bundespolizei rechtzeitig zur

Verfügung stand.

„Die filmreife Szene bei einem der jüngsten Trafiküberfälle in der Stadt war symbolisch für die

trostlose Lage der Salzburger Polizei: Ein Beamter muss vor der Rathaus-Inspektion ein Fahrrad

eines Passanten „ beschlagnahmen ", weil kein Dienstauto da ist und strampelt damit zum

Tatort..."

(Kronen Zeitung 07.09.2005)

Die Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller hat daher gemeinsam mit dem
Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden zu einem Sicherheitsgipfel geladen:

LH Gabi Burgstaller zum Ergebnis: „Mit Stichtag 01.07.2005, also mit Inkrafttreten der
Polizeireform wurden für das Bundesland Salzburg 44 laut Landespolizeikommdant Kröll 44
systemisierte Planstellen gestrichen. Burgstaller zeigte sich erstaunt über diese bisher nicht
bekannten Zahlen. Außerdem hat es sich bestätigt, dass auch ohne diese Kürzungen, von denen
wir erst jetzt erfahren haben, rund 170 Beamte in Salzburg fehlen, so Burgstaller weiter. So
würden aktuell 67 Polizeischüler in der Statistik geführt, die aber naturgemäß nicht an den
Dienststellen eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus würden weitere 100 Beamte in der
Statistik aufscheinen, die aber nicht Dienst täten, weil sie z.B. Leistungssportler seien (Fritz
Strobl, Alexandra Meissnitzer), in anderen Bundesländern oder Dienststellen (Ministerien,
andere Behörden, UNO) dienstzugeteilt seien ". (Presseaussendung 02.02.2006)

Nach Informationen der Personalvertretung wurde überdies im September 2005 an das
Bundesministerium für Inneres (BMI) vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein
Schreiben gerichtet, dass das BMI zur Bedeckung der Mehraufwendungen, insbesondere im
Personalausgabenbereich, eine weitere Ausgabenbindung (=Bedeckung aus eigenen Mitteln) in
der Höhe von 26,6 Mio. Euro, insgesamt 64,3 Mio. €, vorzunehmen habe:
„Das BMF sieht sich nur im Stande, die Mehraufwendungen im Flüchtlings- und Asylbereich in
der Höhe von 29,5 Mio. Euro zu übernehmen. Auswirkungen für das BMI: Die bedeutet im Detail
u.a. dass das BMI eine Reduktion im Überstundensektor (derzeit liegt das BMI nach einer
Hochrrechnung etwa 20 Mio. Euro über den Vorgaben der Bundesregierung) angedacht hat."
„In der Stadt Salzburg jedenfalls fehlen Polizisten an allen Ecken und Enden: Vergangenen
Montag mussten Polizisten aus anderen Gauen mit Dienstwägen nach Salzburg fahren, darunter
auch Hundeführer, weil in der Stadt keine Beamte aufzutreiben waren, um die Lokalmeile am
Rudolfskai kontrollieren zu können. "
(Kronen Zeitung 16.09.2005)

Ungeklärt ist weiterhin die Zukunft der Behördenorganisation und die jeweiligen
Zuständigkeiten. Es kommt daher in den Bundesländern verstärkt zu Kompetenz-Reibereien
zwischen der Sicherheitsdirektion, Bundespolizei und Bundespolizeidirektion.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Worin liegen konkret die angekündigten Einsparungen bzw. Synergieeffekte, die durch die
erfolgte Zusammenlegung der drei Wachkörper (Polizeireform Team 04) im Bundesland
Salzburg in Zukunft erzielt werden sollen (Ersuche um detaillierte Darstellung der
Einsparungen und Synergieeffekte)?

2. Wann werden, diese angekündigten Einsparungen in Salzburg tatsächlich nachweisbar sein?
In welcher Höhe können die Einsparungen für die Jahre 2006 und ff beziffert werden?

3. Ist es richtig, dass aus Sicht des Ressorts und des BMF die Zusammenlegung der drei
Wachkörper (Polizeireform Team 04) keinerlei zusätzliche Kosten verursachen darf? Wenn
nein, welche zusätzlichen Mitteln wurden durch das BMF genehmigt?

4. Ist es richtig, dass 2005 an das BMI vom BMF ein Schreiben gerichtet wurde, dass das BMI
zur Bedeckung der Mehraufwendungen, insbesondere im Personalausgabenbereich, eine
weitere Ausgabenbindung (=Bedeckung aus eigenen Mitteln) in der Höhe von 26,6 Mio.
Euro, insgesamt 64,3 Mio. Euro, vorzunehmen habe?

5. Wenn ja, was bedeutete dies konkret für das Ressort und für alle Mitarbeiterinnen der
Bundespolizei? Welche Auswirkungen hatte dies konkret auf das Bundesland und die Stadt
Salzburg?

6. Ist es richtig, dass die für Herbst 2005 geplanten und politisch vereinbarten rund 450
Neuaufnahmen österreichweit bei der Exekutive im Sinne der Bestimmungen des BFG
(Bundesfinanzgesetz) deswegen nicht erfolgen konnten?

Wenn ja, wie viele Neuaufnahmen sind 2005 österreichweit erfolgt (ersuche um
Aufschlüsselung auf die Landespolizeikommanden)?

7. Wie hoch waren im Bundesland Salzburg die finanziellen Aufwendungen der „Team 04-
Reform" für Personal, Infrastruktur und Logistik (Stichtag bis 30.06.2005)?

8. Wie hoch waren im Bundesland Salzburg die finanziellen Aufwendungen der „Team 04-
Reform" für Personal, Infrastruktur und Logistik (Vom 01.07.2005 bis 30.06.2006)?

9. Wie hoch werden die voraussichtlichen Folgekosten für die Jahre 2006 und 2007 sein?

10. Welche baulichen und technischen Maßnahmen sind aufgrund der Polizeireform 2006 und
2007 geplant (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Welche wurden bereits durchgeführt?

11. Welches Budget stand 2005 und steht 2006 für die räumliche Umbau- und
Erweiterungsarbeiten im Zuge der Zusammenlegung der Wachkörper (Team 04) im
Bundesland Salzburg insgesamt zur Verfügung (z.B. für Polizeiinspektionen,
Landespolizeizentrale)?

Ersuche um Bekanntgabe der bisher aufgelaufene sowie der zukünftigen Kosten für die
einzelnen Sanierungs- bzw. Bauprojekte.

12. Wo sind diese Mehraufwendungen im Bundesbudget 2005 und 2006 budgetiert (Ersuche um
Angabe der Budgetpositionen)?

13. Wie viele Bildschirmarbeitsplätze gab es mit Stichtag 30.06.2005 bei den drei ehemaligen
Wachkörpern? Wie viele waren dies im Verhältnis zu den systemisierten Planstellen (Jeweils
Aufschlüsselung auf Gendarmerie, Sicherheitswache und Kriminaldienst)?

14. Wie war der Stand der Ausstattung mit EDV-Geräten (z.B. mit BAKS) im Bundesland
Salzburg mit Stichtag 30.05.2005 bei den drei ehemaligen Wachkörpern? Wie viele EDV-
Geräte gab es bei diesen im Verhältnis zu den systemisierten Planstellen (Jeweils
Aufschlüsselung auf Gendarmerie, Sicherheitswache und Kriminaldienst)?

Wie viele Laptops gibt es nach der Zusammenlegung der Wachkörper (Stichtag 30.06.2006)
bei der Bundespolizei Salzburg (Aufschlüsselung auf Organisationseinheiten)?

15. Wie viele Bildschirmarbeitsplätze gibt es nach der Zusammenlegung der Wachkörper
(Stichtag 30.06.2006) bei der Bundespolizei im Bundesland Salzburg geben? Wie viele
werden dies im Verhältnis zu den systemisierten Planstellen sein (Aufschlüsselung auf
Organisationseinheiten)?

16. Wie viele und welche KFZ waren mit Stichtag 30.06.2006 der Bundespolizeidirektion
Salzburg und der Gendarmerie in Salzburg zugeteilt (Aufschlüsselung auf
Bundespolizeidirektion und Gendarmerie)?

Wie viele waren mit Stichtag 30.06.2006 der Bundespolizei Salzburg zugeteilt?

17. Wie viele und welche KFZ mit einer bereits absolvierten Kilometeranzahl von über 200.000,
die von der Exekutive noch immer verwendet wurden, gab es mit Stichtag 30.06.2005 in der
Bundespolizeidirektion Salzburg und bei der Gendarmerie im Bundesland Salzburg (Ersuche
um Aufschlüsselung)?

Wie viele gab es mit Stichtag 30.06.2006?

Wann sollen diese ausgeschieden und ersetzt werden (Ersuche um Bekanntgabe der

Termine)?

18. Wie viele und welche KFZ mit einer bereits absolvierten Kilometerzahl von über 300.000,
die von der Exekutive noch immer verwendet wurden, gab es mit Stichtag 30.06.2005 in der
Bundespolizeidirektion Salzburg und bei der Gendarmerie im Bundesland Salzburg (Ersuche
um Aufschlüsselung)?

Wie viele gab es mit Stichtag 30.06.2006?

Wann sollen diese ausgeschieden und ersetzt werden (Ersuche um Bekanntgabe der

Termine)?

19. Welche budgetären Mittel waren für die KFZ-Neuausstattung im Jahr 2005 und welche
Mittel für 2006 für das Bundesland Salzburg vorgesehen? Wie viele neue KFZs wurden 2005
und werden 2006 an welche Dienststellen bzw. Organisationseinheiten der Bundespolizei in
Salzburg ausgeliefert? Wann sollen diese jeweils ausgeliefert werden (Ersuche um
Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Termine)?

20. Was passierte mit dem Fahrzeugskontingent für das Jahr 2005, welches für die Polizei in
Salzburg nicht ausgeliefert worden ist?

21. Wie viele PKW werden zur Zeit im Bundesland Salzburg von der Bundespolizei konkret
dringend benötigt?

22. Wie viele Motorräder waren mit Stichtag 30.06.2005 der Bundespolizeidirektion Salzburg
und der Gendarmerie in Salzburg zugeteilt (Aufschlüsselung auf Bundespolizeidirektion und
Gendarmerie)?

Wie viele waren mit Stichtag 30.06.2006 der Bundespolizei Salzburg zugeteilt?

23. Wie viele Motorräder mit einer bereits absolvierten Kilometeranzahl von über 100.000, die
von der Exekutive noch immer verwendet wurden, gab es mit Stichtag 30.06.2005 in der
Bundespolizeidirektion Salzburg und bei der Gendarmerie im Bundesland Salzburg (Ersuche
um Aufschlüsselung)?

Wie viele gab es mit Stichtag 30.06.2006?

Wann sollen diese ausgeschieden und ersetzt werden (Ersuche um Bekanntgabe der

Termine)?

24. Welche budgetären Mittel waren für die Motorrad-Neuausstattung im Jahr 2005 und welche
Mittel für 2006 für das Bundesland Salzburg vorgesehen? Wie viele neue Motorräder wurden
2005 und werden 2006 an welche Dienststellen bzw. Organisationseinheiten der
Bundespolizei in Salzburg ausgeliefert? Wann sollen diese jeweils ausgeliefert werden
(Ersuche um Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Termine)?

25. Wie viele stationäre Radaranlagen, mobile Radargeräte, Abstandsmesssysteme,
Videoverkehrsüberwachungsanlagen für Zivilstreifenfahrzeuge,
Lasergeschwindigkeitsmessgeräte, Atemalkoholmessgeräte, Drogentestgeräte,
Auswertegeräte für die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten, Auswerteeinheiten für die
Gefahrgutkontrolle, Schallpegelmessgeräte gab es mit Stichtag 30.06.2005 im Bundesland
Salzburg (Aufschlüsselung auf Bundespolizeidirektion bzw. Sicherheitswache,
Kriminaldienst sowie Gendarmerie)?

Wie viele waren mit Stichtag 30.06.2006 der Bundespolizei Salzburg zugewiesen?

26. Wie viele stationäre Radaranlagen, mobile Radargeräte, Abstandsmesssysteme,
Videoverkehrsüberwachungsanlagen für Zivilstreifenfahrzeuge,
Lasergeschwindigkeitsmessgeräte, Atemalkoholmessgeräte, Drogentestgeräte,
Auswertegeräte für die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten, Auswerteeinheiten für die
Gefahrgutkontrolle, Schallpegelmessgeräte gibt es nach der Zusammenlegung im Bundesland
Salzburg (Stichtag 30.06.2006)?

27. Ab welchen Zeitpunkt wird es in den neuen Polizeiinspektionen zu einer Verbesserung der
technischen Ausrüstung (mehr Kraftfahrzeuge, mehr EDV-Geräte BAKS IV, bessere und
kleinere Funkgeräte, mehr Handys und Laptops) gerade für die Tatortarbeit kommen
(Ersuche um Bekanntgabe der Termine)?

28. Welche Probleme sind bisher bei BAKS IV aufgetreten?

29. Welche Liegenschaften bzw. Gebäude sollten im Rahmen der Zusammenlegung der
Wachkörper oder nach der Zusammenlegung in den einzelnen Bundesländern verkauft
werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Welche Einnahmen wurden bereits erzielt?
Wer bekommt bzw. bekam die Einnahmen aus diesen Liegenschaftsverkäufen?

30. Ist es richtig, dass das Gebäude der Sicherheitsdirektion und der Buchhaltung in der
Alpenstrasse, sowie die Polizeikaserne in Salzburg verkauft werden sollen? Wenn ja, warum
ist das notwendig? Durch wen werden diese verkauft? Wie stehen die
Verkaufsverhandlungen?

31. Wie hoch waren die Kosten für notwendigen Renovierungen, Umbau- und
Adaptierungsarbeiten für alle Polizeiinspektionen im Bundesland Salzburg (inkl. Stadt
Salzburg)? Welche Kosten werden noch anfallen?

32. Wie viele MitarbeiterInnen des KD (Kriminaldienst) der Bundespolizeidirektion Salzburg
hatten mit Stichtag 30.06.2005 in der Bundespolizeidirektion Salzburg vor der
Zusammenlegung ihren Arbeitsplatz?

33. Wie viele qm² (Arbeits-) Fläche hatte jede(r) MitarbeiterIn des KD in der
Bundespolizeidirektion Salzburg vor der Zusammenlegung zur Verfügung (Stichtag
30.06.2005)?

34. Wie viele MitarbeiterInnen der KA des Landesgendarmeriekommandos Salzburg hatten mit
Stichtag 30.06.2005 im Gebäude Alpenstraße vor der Zusammenlegung ihren Arbeitsplatz?

35. Wie viele qm² (Arbeits-) Fläche hatte jede(r) MitarbeiterIn der KA in der
Bundespolizeidirektion Salzburg vor der Zusammenlegung zur Verfügung (Stichtag
30.06.2005)?

36. Wie viele qm² (Arbeits-) Fläche hat nun ein Jahr nach Abschluss der Zusammenlegung
jede(r) MitarbeiterIn des Landeskriminalamtes und des Kriminalreferates des
Stadtpolizeikommandos zur Verfügung (Aufschlüsselung auf LKA und KR)?

37. Wie viele MitarbeiterInnen der Bundespolizeidirektion hatten vor Zusammenlegung der drei
Wachkörper im Gebäude Alpenstraße der Bundespolizeidirektion Salzburg ihren
Arbeitsplatz?

38. Wie viele Mitarbeiterinnen der neuen Bundespolizei haben jetzt nach Zusammenlegung der
drei Wachkörper im Gebäude Alpenstraße (ehemals ausschließlich Bundespolizeidirektion
Salzburg) ihren Arbeitsplatz?

39. Wie viele qm² (Arbeits-) Fläche hat nun ein Jahr nach Abschluss der Zusammenlegung
jede(r) MitarbeiterIn - gleichgültig bei welcher Dienststelle oder Behörde sie tätig sind - im
Gebäude Alpenstraße (ehemals Bundespolizeidirektion) zur Verfügung?

40. Wie hoch waren die Kosten für die notwendigen Renovierungs- und Adaptierungsarbeiten
für die Gebäude am Standort des Landespolizeikommandos Alpenstrasse? Welche
finanziellen Mittel werden dafür noch benötigt?

41. In welchen Räumlichkeiten soll zukünftig die „Polizeiinspektion Alpenstraße" untergebracht
werden?

42. Wie hoch sind die Kosten für die notwendigen Renovierungs- und Adaptierungsarbeiten für
die Gebäude der zukünftigen „Polizeiinspektion Alpenstraße"? Wie hoch werden diese
geschätzt? Welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung?

43. Wie viele qm² Arbeitsfläche hat in Zukunft nach Abschluss der Zusammenlegung dann
jede(r) MitarbeiterIn der „Polizeiinspektion Alpenstraße" zur Verfügung?

44. Wie erfolgt die sachliche Abgrenzung (Deliktsbezogen) zwischen der Tätigkeit des
Kriminalreferates des Stadtpolizeikommandos und des Landeskriminalamtes? Welches Amt
ist für welche Delikte zuständig?

45. Welche diesbezüglichen Regelungen treffen die „Kriminaldienstrichtlinien"?

46. Warum wurden die Arbeitsplätze der MitarbeiterInnen des Kriminalreferates des
Stadtpolizeikommandos - obwohl dort der Arbeitsanfall und die Belastung am stärksten ist -
geringer als die der Mitarbeiterinnen des Landeskriminalamtes bewertet?

47. Welche konkreten neuen Aufgaben musste mit bzw. nach der Polizeireform das
Landeskriminalamt Salzburg (Aussage Stadtpolizeikommandant Lindenthaler in den SN vom
24.08.2005) übernehmen?

48. Nach welchen Richtlinien und Kriterien wurden die neu ausgeschriebenen Posten bzw.
Planstellen im Kriminaldienst (LKA und SKR) besetzt? In wieweit wurde die
Gesamtdienstzeit, Ausbildung-Kriminalbeamtenkurs, Dauer E2a-Beamter, bisherige
Funktion, Sicherheitswachezeit, Verwendung als Kriminalbeamter ohne Ausbildung etc.
dabei berücksichtigt?

49. Warum werden in Zukunft ausgebildete und bewertete Kriminalbeamte außerhalb von
Gruppenstrukturen und Fachreferaten in einem Mitarbeiter-Pool eingesetzt? Können Sie
ausschließen, dass in diesem Pool gerade ältere Kriminalbeamte „geparkt" werden, da diesen
bei Bewerbungen für die neuen Planstellen keine Chance mehr gegeben wurde?

50. Ist es richtig, dass Kriminalbeamte ab einem bestimmten Alter ausschließlich im geplanten
Mitarbeiterpool landen und dort ausdienen sollen?

51. Ist es richtig, dass Kriminalbeamte ab einem gewissen Alter (57-59) nicht mehr für ihre
früheren oder neue Funktionen berücksichtigt wurden, obwohl diese als Kriminalbeamte ein
enormes Fachwissen und große Erfahrung aufweisen können?

52. Warum wurden Kriminalbeamte mit langjährigem Fachwissen nicht mehr in diesem
Sachgebiet verwendet und diese Sachgebiete mit unerfahrenen und Sachgebietsfremden
Polizisten besetzt? Hat sich diese Vorgangsweise bewährt oder ist diese kriminalpolitisch
bedenklich?

53. Welche konkreten Aufgaben nehmen nun nach der Zusammenlegung die Beamten des
ehemaligen Wachkörpers Sicherheitswache in den Polizeiinspektionen bei der
„Kriminalitätsbekämpfung" wahr?

54. Wie sind diese dafür ausgebildet und technisch ausgestattet? Wie wird die Mehrbelastung der
Beamtinnen in den Polizeiinspektionen eingeschätzt? Gibt es für diese Mehrbelastung
Aufzeichnungen?

55. Welche Polizeiinspektionen im Bundesland Salzburg verfügen über einen Technikraum mit
Spurensicherung sowie über ein eigenes Vernehmungszimmer? Welche Polizeiinspektionen
nicht (Ersuche um Aufschlüsselung)?

56. Welche Schulungen hinsichtlich Kriminalitätsbekämpfung sind für die Mitarbeiterinnen von
Inspektionen in Salzburg vorgesehen?

Welche wurden bereits in Österreich durchgeführt? Wie viele Polizisten haben daran
teilgenommen?

57. Warum haben österreichweit die Kriminalämter keinen eigenen Zentralausschuss
zugestanden, obwohl die Probleme dort sicherlich sehr spezifisch sind?

58. Ist es richtig, dass für die nun ausgelieferten (und noch auszuliefernden) Einsatzfahrzeuge der
Polizei keine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen wurde?

59. Welche Auswirkungen haben Sachschäden an diesen Fahrzeugen, die im Rahmen einer
Amtshandlung entstehen für den jeweiligen Lenker? Unter welchen Voraussetzungen kann
durch das BMI (bzw. Finanzprokuvatur) gegenüber dem Lenker regressiert werden?

60. Wie ist nach der Zusammenlegung der Wachkörper der Kriminalpolizeiliche Beratungsdienst
in Österreich bzw. in Salzburg organisiert?

61. Welche finanziellen Mittel stehen für diese Beratungstätigkeit dem Landespolizeikommando
in Salzburg zur Verfügung? Wo sind diese budgetiert?

62. Wie viele systemisierte Planstellen sind nach der Zusammenlegung dafür vorgesehen
(30.06.2006)? Wie viele Planstellen waren im kriminalpolizeilichen Beratungsdienst bei den
Wachkörper KD (Bundespolizeidirektion) und der Gendarmerie zum Stichtag 30.06.05
vorhanden (Aufschlüsselung auf Wachkörper)?

63. Wie viele leitende E 1 Beamte gab es mit Stichtag 30.06.2005 bei der Sicherheitswache der
Bundespolizei in Salzburg?

64. Wie viele leitende E 1 Beamte gab es mit Stichtag 30.06.2005 beim Kriminaldienst der
Bundespolizeidirektion in Salzburg?

65. Wie viele leitende E 1 Beamte gab es mit Stichtag 30.06.2005 bei der Gendarmerie der
Bundesland Salzburg?

66. Wie viele leitende E 1 Beamte gibt es nach der Zusammenlegung der drei Wachkörper
bei der Bundespolizei in Salzburg?

67. Wie viele Dienstführende Beamte (E 2a = mit Funktionsbewertungen) gab es mit Stichtag
30.06.2005 bei der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Salzburg?

68. Wie viele Dienstführende Beamte (E 2a = mit Funktionsbewertungen) gab es mit Stichtag
30.06.2005 beim Kriminaldienst der Bundespolizeidirektion Salzburg?

69. Wie viele Dienstführende Beamte (E 2a = mit Funktionsbewertungen) gab es mit Stichtag
30.06.2005 bei dem Wachkörper Gendarmerie im Bundesland Salzburg?

70. Wie viele Dienstführende Beamte (E 2a = mit Funktionsbewertungen) gibt es nach der
Zusammenlegung der drei Wachkörper bei der Bundespolizei in Salzburg?

71. Wie viele eingeteilte Beamte (E 2b) gab es mit Stichtag 30.06.2005 bei der Sicherheitswache
der Bundespolizeidirektion Salzburg?

72. Wie viele eingeteilte Beamte (E 2b) gab es mit Stichtag 30.06.2005 beim Kriminaldienst der
Bundespolizeidirektion Salzburg?

73. Wie viele eingeteilte Beamte (E 2b) gab es mit Stichtag 30.06.2005 bei dem Wachkörper
Gendarmerie im Bundesland Salzburg?

74. Wie viele eingeteilte Beamte (E 2b) gibt es nach der Zusammenlegung der drei
Wachkörper bei der Bundespolizei in Salzburg?

75. Wie viele eingeteilte Beamte (E 2c) gab es mit Stichtag 30.06.2005 bei der Sicherheitswache
der Bundespolizeidirektion Salzburg?

76. Wie viele eingeteilte Beamte (E 2c) gab es mit Stichtag 30.06.2005 beim Kriminaldienst der
Bundespolizeidirektion Salzburg?

77. Wie viele eingeteilte Beamte (E 2c) gab es mit Stichtag 30.06.2005 bei dem Wachkörper
Gendarmerie im Bundesland Salzburg?

78. Wie viele eingeteilte Beamte (E 2c) gibt es nach der Zusammenlegung der drei
Wachkörper bei der Bundespolizei in Salzburg?

79. Wie viele Überstunden sind 2003 und 2004 bei der Sicherheitswache der
Bundespolizeidirektion Salzburg angefallen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

80. Wie viele Überstunden waren 2005 bei der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion
Salzburg vorgesehen? Wie viele wurden bis zur Zusammenlegung erbracht (30.06.2005)?

81. Wie viele Überstunden sind 2003 und 2004 im Kriminaldienst der Bundespolizeidirektion
Salzburg angefallen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

79. Wie viele Überstunden waren 2005 im Kriminaldienst der Bundespolizeidirektion Salzburg
vorgesehen? Wie viele wurden bis zur Zusammenlegung erbracht (30.06.2005)?

80. Wie viele Überstunden sind 2003 und 2004 beim Wachkörper Gendarmerie im Bundesland
Salzburg angefallen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

81. Wie viele Überstunden waren beim Wachkörper Gendarmerie 2005 vorgesehen? Wie viele
wurden bis zur Zusammenlegung erbracht (30.06.2005)?

82. Wie viele Überstunden waren 2005 bei der neuen Bundespolizei im Bundesland Salzburg
vorgesehen (ab 01.07.2005)?

83. Wie viele Überstunden sind 2006 bei der neuen Bundespolizei im Bundesland Salzburg
vorgesehen?

84. Wie viele zusätzliche Überstunden sind für das Bundesland Salzburg zur Abdeckung der
Mehrbelastung durch die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 vorgesehen?

85. Ist es richtig, dass nun aufgrund des im Einleitungstext zitierten Schreibens des BMF im
Jahr 2005 Überstunden im BMI - und damit auch beim Landespolizeikommando Salzburg -
reduziert werden mussten?

86. Wenn ja, welche Auswirkungen hat es auf das Land und die Stadt Salzburg
(Stadtpolizeikommando)?

87. Wie viele systemisierte Planstellen sind im Bundesland Salzburg in den einzelnen
Polizeiinspektionen vorgesehen? Wie sind diese jeweils im Einzelfall bewertet (Ersuche um
Aufschlüsselung Planstellen mit der Bewertungen auf die einzelnen Polizeiinspektionen)?
Wie viele Planstellen sind davon tatsächlich besetzt?

88. Welche Polizeiinspektionen (früher Wachzimmer oder Gendarmerieposten) in Stadt und
Land Salzburg weisen nach der Zusammenlegung der Wachkörper einen höheren Stand an
zugewiesenen systemisierten Planstellen auf mit Stichtag 30.06.2005 (Ersuche um
Aufschlüsselung)?

89. Können Sie ausschließen, dass nun nach der erfolgten Zusammenlegung der drei
Wachkörper im Bundesland Salzburg weitere Polizeiinspektionen (ehemalige
Gendarmerieposten oder Wachzimmer) geschlossen werden?

90. Wenn nein, warum nicht?

91. Wie viele Exekutivbeamte der ehemaligen Wachkörper Sicherheitswache und
Kriminaldienst sowie der Gendarmerie 2005 im Zeitraum 01.01.2005 bis 30.06.2005 ihre
Pension angetreten (Aufschlüsselung auf Land und Stadtpolizeikommando)?

92. Wie viele Exekutivbeamte - gleichgültig von welchem Wachkörper - werden im 2.Halbjahr
2006 noch um Frühpension ansuchen?

93. Wie viele Exekutivbeamte (Polizei) haben im Zeitraum 01.07.2005 - 30.06.2006 ihre
Pension angetreten (Aufschlüsselung auf Land und Stadtpolizeikommando)?

94. Wie viele Exekutivbeamte aus diesen drei ehemaligen Wachkörpern werden nach Ihrer
Einschätzung im Laufe des 2.Halbjahres 2006 in Salzburg noch in Pension gehen
(Aufschlüsselung auf (Aufschlüsselung auf Land und Stadtpolizeikommando)?

95. Wie viele neue Exekutivbeamte wurden im Zeitraum 01.07.2005 - 30.06.2006
aufgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

96. Wie viele neue Exekutivbeamte werden nach derzeitigem Stand im Jahre 2006 im
Landeskommando Salzburg aufgenommen? Wie viele davon entfallen auf das
Stadtpolizeikommando Salzburg?

97. Verbleibt in Salzburg eine Außenstelle der EKO Cobra?

98. Wenn ja - in welchem Objekt soll die Außenstelle Salzburg der EKO Cobra in Zukunft
angesiedelt werden oder verbleibt diese an ihrem jetzigen Standort?

99. Wie viele Exekutivbeamte versehen bei der EKO Cobra Mitte Außenstelle Salzburg ihren
Dienst (Stichtag 30.06.2006)? Wie viele Exekutivbeamte sind davon von anderen
Dienststellen dienstzugeteilt? Welche Kosten entstehen jährlich aufgrund der
Dienstzuteilungen?

100. Wann wird die Evaluierung von EKO Cobra abgeschlossen sein?

101. Wie viele Exekutivbeamte versehen in der Observationsaußenstelle Mitte ihren Dienst
(Stichtag 30.06.2006)? Wie viele Exekutivbeamte sind davon von anderen Dienststellen
dienstzugeteilt? Welche Kosten entstehen jährlich aufgrund der Dienstzuteilungen?

102. Welche sonstigen Sondereinheiten (z.B. EGS) werden im Bundesland Salzburg angesiedelt?

103. Wie viele Planstellen sind für das Bundesland Salzburg für diese Sondereinheiten insgesamt
tatsächlich systemisiert (Stichtag 30.06.2006)? Sind Änderungen für 2006 oder 2007
vorgesehen? Wenn ja, welche?

104. Wie viele systemisierte Planstellen gab es mit Stichtag 30.06.2005 bei der Verkehrsabteilung
der Gendarmerie in Salzburg? Wie waren diese jeweils im Einzelfall bewertet (Ersuche um
Darstellung der Planstellen mit Bewertungen)?

105. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es nach der Zusammenlegung bei der
Verkehrsabteilung des Landespolizeikommandos? Wie sind diese jeweils bewertet (Ersuche
um Darstellung der Planstellen mit Bewertungen)? Wie viele Planstellen sind davon
tatsächlich besetzt?

106. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es nach der Zusammenlegung bei der
Verkehrsinspektion des Stadtpolizeikommandos? Wie sind diese jeweils bewertet (Ersuche
um Darstellung der Planstellen mit Bewertungen)? Wie viele Planstellen sind davon
tatsächlich besetzt?

107. Wie viele nächtliche Streifeneinsätze (20°° - 6⁰⁰) mit PKW gab es in den Jahren 2000,2001,
2002, 2003,2004 und 2005 (bis zum Stichtag 30.06.2005) jeweils am Wochenenden am
Abend (Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag) in der Landeshauptstadt Salzburg
(Aufschlüsselung auf Jahre und Anzahl pro Wochenende)?

108. Wie viele nächtliche Streifeneinsätze mit PKW gab es in der Landeshauptstadt Salzburg
(Stadtpolizeikommando) im Zeitraum 01.07.2005 bis 31.12.2005 an den Wochenenden
(Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag)

109. Wie viele nächtliche Streifeneinsätze mit PKW gab es in der Landeshauptstadt Salzburg
(Stadtpolizeikommando) seit 01.01.2006 jedes Wochenende ((Freitag/Samstag und
Samstag/Sonntag)?

Ersuche um Aufschlüsselung je Wochenende bis 30.06.2006!

110. Wie sah der Personalstand der LVT's in den einzelnen Bundesländern mit Stichtag 1 .Juli
2006 aus? Welche Veränderungen gab es zum Stichtag 30.06.2005 (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer)?

111. Bleibt die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität nach dem 30.06.2006
weiterhin bestehen?

112. Wenn nein, warum nicht?

113. Welche Einsätze wurden durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität
bis zum 30.06.2006 durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden erzielt (Aufschlüsselung der
Ergebnisse auf Bundesländer und insbesondere Landeshauptstädte)?

114. Wie beurteilen Sie die das eingeführte Dienstzeitmodell DIMA 2005? Welche
Erfahrungswerte liegen aus den Bundesländern vor? Welche Erfahrungswerte liegen aus den
Landeshauptstädten bzw. Stadtpolizeikommanden vor?

115. Ist dieses System aus Ihrer Sicht auch für den Kriminaldienst geeignet?

116. Wie viele Exekutivbeamte der drei Wachkörper waren mit Stichtag 30.06.2005 suspendiert
und waren von den vorgenommenen Ausschreibungen ausgeschlossen (Aufschlüsselung auf
einzelne Wachkörper und Bundesländer)?

Wie viele Exekutivbeamte waren mit Stichtag 30.06.2006 suspendiert?

117. Wie viele systemisierte Planstellen in der Salzburger Exekutive (Wachkörper,
Kriminaldienst, Sicherheitswache und Wachkörper Gendarmerie) gab es

a.) mit Stichtag 01.01.1970
b.) mit Stichtag 01.01.1975
c.) mit Stichtag 01.01.1980
d.) mit Stichtag 01.01.1985
e.) mit Stichtag 01.01.1990
f.) mit Stichtag 01.01.1995
g.) mit Stichtag 01.01.2000
h.) mit Stichtag 01.01.2001

i.) mit Stichtag 01.01.2002
j.) mit Stichtag 01.01.2003
k.) mit Stichtag 01.01.2004
1.) mit Stichtag 01.01.2005
m.) mit Stichtag 30.06.2006

im Bundesland Salzburg (Jeweils Aufschlüsselung auf die einzelne Stichtage und

die aufgezählten Wachkörper)?

118. Wie viele davon zu diesen Stichtagen tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf die einzelne
Stichtage und Wachkörper wie oben)?

119. Wie viele Exekutivbeamte der drei ehemaligen Wachkörper waren zu den angeführten
Stichtagen dauernd oder vorübergehend anderen Dienststellen in anderen Bundesländern
bzw. Organisationseinheiten dienstzugeteilt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Stichtage
und Wachkörper)?

120. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es in der Bundespolizei Salzburg mit Stichtag
30.06.2006?

121. Wie viele systemisierte Planstellen gab es in der SID Salzburg mit Stichtag

a.) mit Stichtag 01.01.1970
b.) mit Stichtag 01.01.1975
c.) mit Stichtag 01.01.1980
d.) mit Stichtag 01.01.1985
e.) mit Stichtag 01.01.1990
f.) mit Stichtag 01.01.1995
g.) mit Stichtag 01.01.2000
h.) mit Stichtag 01.01.2001
i.) mit Stichtag 01.01.2002
j.) mit Stichtag 01.01.2003
k.) mit Stichtag 01.01.2004
1.) mit Stichtag 01.01.2005 und
m.) mit Stichtag 30.06.2006

122. Wie viele davon waren zu diesen Stichtagen tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf
einzelne Stichtage wie oben)?

123. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es mit Stichtag 30.06.2006 bei der SID Salzburg?

124. Wie viele systemisierte Planstellen wies mit Stichtag 30.06.2005 die Bundespolizeidirektion
Salzburg (Verwaltung) insgesamt auf?

125. Wie viele systemisierte Planstellen waren tatsächlich besetzt?

126. Ist die Aussage von Landespolizeikomandant Ernst Kröll richt, dass mit dem Inkrafttreten
der Polizeireform im Jahr 2006 44 systemisierte Planstellen gestrichen wurden?

127. Wie viele systemisierte Planstellen sind mit der Polizeireform im Jahr 2006 in den
Bundesländern gestrichen worden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

128. Ist die Aussage der Personalvertretung richt, dass auch ohne diese Kürzungen 170
PolizistInnen in Salzburg fehlen?

Wenn nein, warum nicht?

129. Wie verteilen sich die von Frau Bundesministerin Prokop genannten zusätzlichen 700
AußendienstmitarbeiterInnen seit der Polizeireform auf die Bundesländer (ersuche um
Aufschlüsselung auf die Bundesländer)?

130. Haben Sie sichergestellt, dass die Kriminalstatistik - trotz enormer Mehrbelastung der
ExekutivmitarbeiterInnen in den Polizeiinspektionen - vollständig weitergeführt werden
kann?

131. Schließen Sie aus, dass ein Rückgang der Delikte in der Kriminalstatistik darauf
zurückzuführen ist, weil aufgrund der Mehrbelastung für die MitarbeiterInnen der Exekutive
keine Zeit vorhanden ist die notwendigen Eingaben vorzunehmen?

132. Können Sie Manipulationen bei der Erstellung der Kriminalstatistik (siehe Standard vom
20.09.2005) ausschließen?

133. Wenn ja, wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen den Zahlen des BMI
(Kriminalstatistik) und den Daten bei den österreichischen Versicherungsunternehmen („Die
Schäden weisen ein unverändert hohes Niveau auf')?

134. Ist es richtig, dass es bereits im November 2004 eine Weisung gab, die Kriminalitäts-Zahlen
durch eine eingeschränkte elektronische Erfassung zu verbessern?

Wenn nein, wie lautet diese Weisung wirklich?

135. Ist es richtig, dass wenn jemand mehrerer Straftaten verdächtigt wird (z. B. 10 Einbrüche), in
der Kriminalstatistik dies nur einmal berücksichtigt wird?

136. Wie erklären Sie sich und den ÖsterreichInnen das weitere Absinken der Aufklärungsrate -
dies auch in den Monaten Jänner - Juni 2006?

Wie sehen die Vergleichszahlen zu 2005 aus (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

137. Ist es richtig, dass im Rahmen der Zusammenlegung und der Übersiedlung von Salzburger
Beamtinnen Akten mit geheimen Daten verschwunden und Akte (z.B. Fahndungsdaten) im
allgemein zugänglichen Hof des Hauses Alpenstraße 1 entsorgt worden sind (Kronen
Zeitung 29.08.2005)?

138. Wenn ja, was hat dies für Folgen?

139. Wo wird die Salzburger Polizei in Zukunft ihr Schießtraining und Schießausbildung
absolvieren, nachdem die Aualm in Zukunft nicht mehr militärisch genützt wird?

140. Worin bestehen in den Organisations- und Geschäftordnungen die regional notwendigen
Handlungsfreiräume für das Landespolizeikommando bzw. Stadtpolizeikommando?

141. Wie sieht dies für das Bundesland Salzburg aus? Worin bestehen für Land und Stadt
Salzburg konkret diese Handlungsfreiräume?

142. Da laut Bericht in der Öffentlichen Sicherheit, die Arbeit des Projektteams noch nicht zu
Ende ist (Nr. 7-8/05), stellt sich die Frage, welche Arbeiten durch das Projektteam 2006 und
2007 noch vorgenommen werden müssen?

143. Wo sehen Sie derzeit die großen Probleme bei der Umsetzung der Polizeireform Team 04?
In welchen Bundesländer und in welchen Landeshauptstädten gab bzw. gibt es noch immer
Probleme?