4714/J XXII. GP

Eingelangt am 12.09.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Staatssekretär Mainoni als Weltreisender

Trotz selbst an BZÖ-Zielsetzungen und -Maßstäben gemessen nicht gerade atemberaubender Performance in den letzten Jahren (Stichwort spurlos verebbter Widerstand gegen Postamtsschließungen) und trotz großteils ungeklärter Fragwürdigkeiten in seinem engsten Wirkungsbereich (vgl. zB die Anfragen 2974/J XXII.GP, 2975/J XXII.GP, 3080/J XXII.GP) wird Ihr Staatssekretär Mainoni nicht müde, seine Verdienste speziell um die Forschungspolitik zu loben. In der Substanz fällt dabei allerdings vor allem die von den vertretenen Weltanschauungen der Nutznießer bis zur orangeblauen Färbung „radikale“ parteipolitisch motivierte Besetzung von Posten und Gremien, zB mehrfach bei ARCS (Seibersdorf), mit darauffolgenden gravierenden Management- und Finanzproblemen auf, die Mainoni als Eigentümervertreter direkt mitzuverantworten hat.

Es überrascht allerdings, dass Staatssekretär Mainoni für Eigenlob und aufwendige Umfärbeaktionen überhaupt Zeit findet: Hat er doch zuletzt - sozusagen in den Fußstapfen seines diesbezüglich im Umgang mit Steuergeld auch nicht zimperlichen Ressortchefs Gorbach - sehr viel Zeit auf aufwendigsten Dienstreisen verbracht. Unter anderem zog es Staatssekretär Mainoni zuletzt mit Wirtschaftsdelegationen auf die Philippinen, aber auch nach Südafrika oder nach Russland.

Es ist dringend aufklärungsbedürftig, welche Beweggründe für diese mutmaßlich von den SteuerzahlerInnen finanzierten Reisen bestanden, nachdem ihr Wert für Mainonis Aufgabenfeld (in der Regierung) sehr fragwürdig bis nicht gegeben ist.

Ob und welche Zusammenhänge mit dem BZÖ bestehen, etwa zwischen der finanziellen Situation des BZÖ samt den entsprechenden Herausforderungen der Wahlkampffinanzierung und Reisen mit UnternehmensvertreterInnen, ist nicht bekannt, aber angesichts der mannigfaltigen dokumentierten Schwierigkeiten von BZÖ-Regierungsmitgliedern vom Sozial- bis zum Verkehrsressort, zwischen Regierungsamt und Parteiarbeit zu unterscheiden, ebenfalls der Aufklärung würdig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Auslandsreisen hat Staatssekretär Mag. Mainoni in (zumindest angeblicher) Ausübung seines Amtes seit Amtsantritt unternommen? Wir ersuchen um chronologische Auflistung sowie je Reise um Angabe von

a) Reisedatum und -dauer,

b) Reiseziel,

c) Reisekosten incl. Angabe der Bedeckung,

d) reiseveranstaltender Organisation/Institution (falls nicht mit BMVIT ident),

e) konkreten nachweislich mit der Ausübung des Amtes in Verbindung stehenden Aktivitäten während dieser Reise incl. AnsprechpartnerInnen der Zielländer,

f) Zahl der BegleiterInnen aus 1.) dem Kabinett Mainoni, 2.) aus anderen BMVIT-Kabinetten, 3.) aus dem Vizekanzlerkabinett,

g) Gesamtzahl sonstiger Teilnehmer,

h) Zuordnung sonstiger ReiseteilnehmerInnen nach Unternehmen, Branchen.

1. Können Sie ausschließen, dass eine oder mehrere dieser Reisen im Zusammenhang mit privaten wirtschaftlichen Interessen von Staatssekretär Mainoni gestanden sein könnte?

2. Ist es im Zusammenhang a) mit Ihren eigenen Auslandsdienstreisen, b) mit Auslandsdienstreisen Ihres Staatssekretärs Mainoni zu Gegenleistungen dabei involvierter Unternehmen, zB in Richtung des BZÖ oder einzelner seiner politischer RepräsentantInnen, gekommen?

3. Welche Arbeiten in Vorbereitung der einzelnen Auslandsreisen von Hubert Gorbach und/oder Eduard Mainoni seit dem jeweiligen Amtsantritt als Regierungsmitglied haben BIB bzw. „Austrian Technology“ jeweils übernommen? Wir ersuchen um Beantwortung im einzelnen.

4. Welche Zahlungen sind in diesem Zusammenhang jeweils an diese Institutionen erfolgt? Wir ersuchen um Beantwortung im einzelnen.

5. Wie erklären Sie in diesem Zusammenhang die Beschäftigung mehrerer Ihrem Bündnis zumindest nahestehender Personen in dieser Organisation bzw. in der – inzwischen stark angewachsenen und zufällig einem Parteifreund unterstellten – „Verbindungsabteilung“ („Stabsstelle Technologietransfer und Sicherheitsforschung“) des BMVIT mit diesen Institutionen?

6. Welche Richtlinien o.ä. bestehen im BMVIT zur Frage, welche Gäste (und welche Mitglieder ihrer jeweiligen Delegationen) welche Geschenke erhalten?

7. Welche Richtlinien o.ä. bestehen im BMVIT zur Frage, welche der von Ihnen oder Ihren Staatssekretären im Ausland aufgesuchten Gesprächspartner (und deren jeweilige Begleitung) welche Geschenke erhalten?

8. Ist es zutreffend, dass die Praxis, bei Treffen mit ausländischen RepräsentantInnen alle oder viele Delegationsmitglieder zu beschenken, erst mit der Übernahme der Ressortverantwortung durch FPÖ bzw. BZÖ eingeführt wurde?

9. Wie verteilen sich die für Geschenke des Ministers und seiner Staatssekretäre bei Treffen mit ausländischen RepräsentantInnen (Auslandsreisen sowie Treffen in Österreich) seitens des BMVIT aufgewendeten Mittel auf einzelne Unternehmen (Swarovski, ...)?

10. Wie hoch war das Repräsentations- und Spesenbudget der politischen BMVIT-Spitze in den einzelnen Jahren seit 2000, und in welchem Ausmaß (Prozent) wurden diese Budgetwerte jeweils ausgeschöpft bzw überschritten?