4720/J XXII. GP
Eingelangt am 12.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Schmuggel: Geflügelfleisch aus China"
Mit der AB 4044 vom 29.05.2006
wurde die Anfrage betreffend „Vogelgrippegefahren durch
illegalen Geflügelhandel"
behandelt. Mitgeteilt wurde in der AB auch, dass betreffend den
Einleitungstext beschriebenen Sachverhalt umgehend Mitteilung seitens
der zuständigen
Abteilung für Betrugsbekämpfung im Bundesministerium für
Finanzen an die ungarische
Zollverwaltung ergeht. Die Mitteilung
erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des
Rates vom 13.März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe in
Zollangelegenheiten zwischen den
Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten und der Kommission.
In der Zwischenzeit hat sich auch
das Europäische Parlament mit dieser Problematik in einer
Entschließung an die EU-Kommission
auseinandergesetzt. Bis Oktober müssen entsprechende
Vorschläge zur Bekämpfung des Schmuggels von Hühnerfleisch aus
China vorgelegt werden.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1.
In wie vielen
Fällen wurde bei Kontrollen von Containertransporten mit
Lebensmittelsendungen aus China bei der
Einfuhr in den EWR Geflügelfleisch entdeckt,
welches unter der deklarierten Fracht versteckt war?
2.
Wie viele
dieser Feststellungen wurden 2005 und 2006 (Stichtag 30.09.2006) vom
Europäischen Amt für
Betrugsbekämpfung in Form von Amtshilfemitteilungen (basierend auf
der EU-Amtshilfeverordnung in Zollangelegenheiten) allen
Mitgliedsstaaten - so auch
Österreich - bekannt gegeben?
3.
Welche entsprechenden Überprüfungen bzw. Ermittlungen wurden
eingeleitet und welche
Maßnahmen wurden zur Abdeckung und Verhinderung von diesbezüglichem
Zollbetrug in
Österreich
gesetzt?
4.
Welche Ergebnisse wurden 2005 und 2006 (Stichtag 30.09.2006) nach der
ministeriellen
Weisung Lebensmittelsendungen aus Asien verstärkten Kontrollen zu
unterziehen erzielt?
5.
Warum wurden
im Sinne von risikoorientiertem Controlling bislang durch den Zoll keine
Isotopenanalysen bei Geflügel in
Auftrag gegeben, durch die herausgefunden werden kann,
woher das Fleisch stammt?
6.
Warum wurden bislang von der Zollverwaltung keine derartigen Kontrollen
in Handels- bzw.
Lebensmittelgeschäften
oder in der Gastronomie durchgeführt?
7.
Liegt bereits eine Stellungnahme der ungarischen Zollverwaltung zu dem
in der Anfrage
4081/J niedergeschriebenen Sachverhalt vor? Wenn ja, wie lautet diese
Stellungnahme?