4723/J XXII. GP

Eingelangt am 12.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Darabos

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schlepperei-Affare rund um die „Oberösterreichische Landlerhilfe"

Für großes Aufsehen sorgt zur Zeit eine angebliche „Schlepper-Affäre" rund um den Verein
„Oberösterreichische Landlerhilfe", in deren Zentrum der ÖVP-Landtagsabgeordnete Mag. Ing. Otto Gumpinger stehen soll. In einem 8-seitigen Schreiben, das der „Kronen Zeitung" vorliegt, ersucht das Linzer Landesgericht den oberösterreichischen Landtag um seine Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten. Diesen Medienberichten zufolge ist der Präsident des Familienbundes vom Bundeskriminalamt des Innenministeriums angezeigt worden, als Vereinsobmann der "Landlerhilfe" eine Schlepperorganisation aufgebaut zu haben.

Gumpingers Verein „Landlerhilfe" soll im Rahmen des Projektes „Welcome Europe" gegen Entgelt die Wirtschaftsflucht von hunderten Moldawiern, Rumänen und Ukrainern organisiert haben. Das Gericht hält laut „Kronen Zeitung" den ÖVP-Politiker wörtlich für ein "Mitglied

einer kriminellen Organisation", die sich "unrechtmäßig am Entgelt von rechtswidrig ein- und durchreisenden Fremden vorsätzlich bereichert" habe. Der Verein hätte bis zu 450 Euro pro Person für die Einladungen mit Verpflichtungserklärungen kassiert, die für jedes Visum notwendig waren. Bis zu 3200 Euro soll insgesamt jede Wirtschaftsflucht per "Landlerhilfe"

von der Ukraine oder aus Moldawien via Österreich nach Italien gekostet haben, wie eine involvierte „Reiseleiterin" bei ihrem Prozess aussagte.

Dem Vernehmen nach wird die „Landlerhilfe" von verschiedenen Organisationen im Regierungsumfeld unterstützt. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die korrekte Realisierung

der von „Welcome Europe" formulierten Ziele seitens der Geldgeber im Vorfeld auch gewissenhaft geprüft wurden.

Zusätzlich irritiert, dass - wenn die Anschuldigungen des Linzer Landesgerichtes stimmen–

das B.M.I offensichtlich keinerlei Ahnung davon hatte, dass über viele Monate und Jahre

hinweg hunderte Ukrainerinnen, Rumäninnen und Moldawierlnnen mit ausschließlich wirtschaftlichem Fluchthintergrund unter einem humanitären Deckmantel ins Land geschleppt wurden.

Obwohl im offiziellem Schlepperbericht 2005 des B.M.I. die Problematik hinsichtlich der

Länder Ukraine, Rumänien und Moldawien (über 15.000 Illegale wurden aufgegriffen ausführlich umrissen wurde, Mag. Ing. Gumpinger von der Polizei befragt wurde, der Abgeordnete Dr. Jarolim in einer Anfrage an die damalige Außenministerin Dr. Ferrero-

Waldner diese Vorgänge thematisiert hatte und sogar Sonderoperationen wie etwa die

Operation "NISTRU" initiiert wurden, hat Innenministerin Prokop der Öffentlichkeit keinerlei Informationen rund um die dubiosen Entwicklungen gegeben.

Es scheint so, dass sich nach den eben erst aufgedeckten und notdürftig beseitigten Visaskandalen, welche die Innenministerin und die Außenministerin zu verantworten haben, bereits die nächste Lücke aufgetan hat - und das im sensiblen Bereich der illegalen Arbeitsmigration.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Von wem und wann hat das B.M.I. Kenntnis über die angeblichen Machenschaften der „Oberösterreichischen Landlerhilfe" bzw. dessen Vereinspräsidenten Mag. Ing. Gumpinger erlangt? Welche Schritte wurden daraufhin gesetzt?

2. Fiel es tatsächlich niemandem im B.M.I. auf, in welchem Ausmaß die "Landlerhilfe" Einladungen aussprach und Garantieerklärungen abgab? Wenn ja, wer hat dieses offensichtliche Kontrollversagen zu verantworten und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Wenn nein, warum wurde die Öffentlichkeit nicht darüber informiert?

3. Warum konnten Sonderoperationen wie etwa die Operation „NISTRU", die sich intensiv mit der Schlepperproblematik in den Ländern Ukraine und Moldawien beschäftigen, nichts über diesen scheinbar großen Schlepperei-Skandal im Herzen Oberösterreichs und darüber hinaus des gesamten Schengen-Raumes in Erfahrung bringen?

4. Wurde bzw. wird der Verein „Oberösterreichische Landlerhilfe" vom B.M.I. gefördert?

      Wenn ja, in welchem Ausmaß, seit wann und aufgrund welcher Zielsetzungen? Inwiefern wurde der jeweilige Auslandszivildiener der „Landlerhilfe" für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt „Welcome Europe" eingesetzt?

5.    Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Schlepper-Affäre?